Entscheidungsstichwort (Thema)
Vorlage zur Vorabentscheidung. Bankenaufsicht. Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten. Von einer Behörde des Herkunftsmitgliedstaats erlassene Maßnahme zur Sanierung eines Kreditinstituts. Übertragung von Rechten, Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten auf ein ‚Brückeninstitut’. Rückübertragung auf das von der Sanierungsmaßnahme betroffene Kreditinstitut. Lex concursus. Wirkung einer Sanierungsmaßnahme in anderen Mitgliedstaaten. Gegenseitige Anerkennung. Wirkungen einer Sanierungsmaßnahme auf einen anhängigen Rechtsstreit. Ausnahme von der Anwendung der lex concursus. Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz. Grundsatz der Rechtssicherheit
Normenkette
Richtlinie 2001/24/EG Art. 3 Abs. 2, Art. 32; Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 47 Abs. 1
Beteiligte
Novo Banco SA, Sucursal en España |
Tenor
Art. 3 Abs. 2 und Art. 32 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten sind im Licht des Grundsatzes der Rechtssicherheit und von Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass in einem in einem anderen Mitgliedstaat als dem Herkunftsmitgliedstaat anhängigen Hauptsacheverfahren, in dem es um eine Verbindlichkeit geht, von der ein Kreditinstitut durch eine erste Sanierungsmaßnahme im Herkunftsmitgliedstaat befreit wurde, die Wirkungen einer zweiten Sanierungsmaßnahme, die darauf gerichtet ist, diese Verbindlichkeit rückwirkend zu einem Zeitpunkt vor der Einleitung eines solchen Verfahrens auf das Kreditinstitut zurückzuübertragen, ohne weitere Voraussetzungen anerkannt werden, wenn diese Anerkennung dazu führt, dass das Kreditinstitut, auf das die Verbindlichkeit durch die erste Maßnahme übertragen worden war, rückwirkend seine Passivlegitimation für dieses anhängige Verfahren verliert, wodurch bereits zugunsten der Klägerin in diesem Verfahren ergangene gerichtliche Entscheidungen in Frage gestellt werden.
Tatbestand
In der Rechtssache
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) mit Entscheidung vom 25. Juni 2019, beim Gerichtshof eingegangen am 2. Juli 2019, in dem Verfahren
Banco de Portugal,
Fundo de Resolução,
Novo Banco SA,Sucursal en España,
gegen
VR
erlässt
DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin A. Prechal, des Präsidenten des Gerichtshofs K. Lenaerts in Wahrnehmung der Aufgaben eines Richters der Dritten Kammer, der Richter N. Wahl und F. Biltgen sowie der Richterin L. S. Rossi (Berichterstatterin),
Generalanwältin: J. Kokott,
Kanzler: L. Carrasco Marco, Verwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2020,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
- von Banco de Portugal und des Fundo de Resolução, vertreten durch J. M. Rodríguez Cárcamo, abogado, und A. M. Rodríguez Conde, abogada,
- der Novo Banco SA, Sucursal en España, vertreten durch A. Fernández de Hoyos und J. I. Fernández Aguado, abogados,
- der spanischen Regierung, vertreten durch S. Centeno Huerta als Bevollmächtigte,
- der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von G. M. De Socio, avvocato dello Stato,
- der portugiesischen Regierung, vertreten durch L. Inez Fernandes, S. Jaulino, A. Homem, A. Pimenta, C. Raimundo und P. Barros da Costa als Bevollmächtigte im Beistand von T. Tönnies, advogada,
- des Europäischen Parlaments, vertreten durch L. Visaggio, M. Sammut, P. López-Carceller und R. Ignatescu als Bevollmächtigte,
- des Rates der Europäischen Union, vertreten durch A. de Gregorio Merino, I. Gurov und E. d'Ursel als Bevollmächtigte,
- der Europäischen Kommission, vertreten durch D. Triantafyllou, A. Nijenhuis, J. Rius Riu und K.-Ph. Wojcik als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 19. November 2020
folgendes
Urteil
Entscheidungsgründe
Rz. 1
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. 2001, L 125, S. 15), von Art. 2 EUV, von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) sowie des allgemeinen Grundsatzes der Rechtssicherheit.
Rz. 2
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Banco de Portugal, dem Fundo de Resolução (im Folgenden: Abwicklungsfonds) und der Novo Banco SA, Sucursal en España (im Folgenden: Novo Banco Spanien) auf der einen Seite und VR auf der anderen Seite wegen einer Klage auf Nichtigerklärung eines Vertrags über den Kauf von Vorzugsaktien durch VR.
Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
Rz. 3
In den Erwägungsgründen 3, 4, 6, 7, 11, 16, 23 und 30 der Richtlinie 2001/24 heißt es:
„(3) Diese Richtlinie fügt sich in den gemeinschaft...