Leitsatz (amtlich)
Zur Haftung des Amtsträgers, der Sozialhilfeleistungen bzw. Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz rechtswidrig im Hinblick auf das den Eltern zugeflossene Kindergeld kürzt.
Normenkette
BGB § 839; BSHG § 16 Abs. 1; GSiG § 3 Abs. 2
Verfahrensgang
LG Heidelberg (Urteil vom 20.12.2005; Aktenzeichen 2 O 4/05) |
Tenor
I. Auf die Berufung des Beklagen wird das Urteil des LG Heidelberg vom 20.12.2005 - 2 O 04/05 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.618 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.8.2004 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Von Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 75 %, der Beklagte 25 %.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe
I. Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche im Zusammenhang mit Sozialhilfeleistungen und Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz geltend.
Der am 30.10.1967 geborene Kläger ist nach einem frühkindlichen Hirnschaden pflegebedürftig. Er lebt zusammen mit seiner Mutter, die seine gesetzliche Betreuerin ist.
Vom dem Beklagten erhielt der Kläger seit dem 1.4.1998 Leistungen nach dem Bundssozialhilfegesetz (BSHG), ab dem 1.1.2003 nach dem Grundsicherungsgesetz. Die dem Kläger jeweils zustehenden Leistungen kürzte der Beklagte um das an die Mutter des Klägers ausgezahlte Kindergeld, da es sich dabei um sozialhilferechtlich anrechenbares Einkommen des Klägers handle. Der Kläger ist der Auffassung, dass diese Anrechnung rechtswidrig gewesen sei und den Beklagten gem. § 839 BGB, Art. 34 GG zu Schadensersatz verpflichte. Für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 1.4.1998 bis zum 30.5.2004 wird ein Schaden von insgesamt 10.463 EUR geltend gemacht.
Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, hat das LG den Beklagten verurteilt, an den Kläger 10.325,40 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.8.2004 zu bezahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.
Die Beamten des Beklagten hätten dem Schutz des Klägers dienende Amtspflichten verletzt. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sei Kindergeld grundsätzlich Einkommen des Kindergeldberechtigten, nicht aber des Kindes selbst. Zwar könne das Kindergeld im Einzelfall Einkommen des Kindes werden, dies setze aber voraus, dass es von dem Kindergeldberechtigten tatsächlich und zweckorientiert an das Kind weitergegeben werde. Die Feststellung einer zweckorientierten Weitergabe könne nicht durch die Vermutung einer Vorteilszuwendung ersetzt werden; insb. reiche hierfür nicht aus, dass das Kindergeld in eine gemeinsame Kasse fließe, aus der der Haushalt finanziert werde. Diese Grundsätze habe der Beklagte verkannt, indem er, ohne die erforderlichen Feststellungen zu treffen, kraft Vermutung von einer Weitergabe des Kindergeldes an den Kläger ausgegangen sei. Die Beamten des Klägers hätten dabei schuldhaft gehandelt, weil sie zu ihrer Rechtsauffassung ohne eine sorgfältige rechtliche und tatsächliche Prüfung gelangt seien.
Mit der Berufung verfolgt der Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage. Das LG sei zu Unrecht von einer die Rechtsauffassung des Klägers tragenden höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgegangen. Tatsächlich hätten mehrere OVG die Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen des Kindes für rechtens erachtet, ohne sich dabei in Widerspruch zu den Vorgaben des BVerwG zu setzen. Auf Fälle dieser Art sei nämlich die gesetzliche Vermutung des § 16 Abs. 1 BSHG anwendbar. Danach werde die tatsächliche Weitergabe des Kindergeldes an ein im Haushalt des Kindergeldberechtigten wohnendes Kind vermutet, was die Anrechnung des Kindergeldes als Einkommen des Kindes rechtfertige. Diese Rechtsprechung sei erst nach In-Kraft-Treten des Grundsicherungsgesetzes und nach dem streitgegenständlichen Zeitraum aufgegeben worden, weshalb den Beamten des Beklagten kein Verschulden zur Last falle. Jedenfalls aber habe es der Kläger schuldhaft versäumt, den vermeintlichen Schaden durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs abzuwenden, und habe sich die Mutter des Klägers als dessen Betreuerin noch im Februar 2004 mit der Anrechnung des Kindergeldes einverstanden erklärt. Schließlich erhebt der Beklagte die Einrede der Verjährung.
Der Kläger beantragt unter Verteidigung des angefochtenen Urteils, die Berufung zurückzuweisen.
II. Die zulässige Berufung ist überwiegend begründet.
Der Kläger kann Schadensersatz gem. § 839 BGB i.V.m. § 34 GG nur verlangen, soweit der Beklagte das Kindergeld nach dem In-Kraft-Treten des Grundsicherungsgesetzes am 1.1.2003 auf die ihm gebührenden Leistungen angerechnet hat. Diese Anrechnung begründet eine schuldhafte Verletzung drittschützender Amtspflichten. Bei einer monatlichen Anrechnung von 154 EUR ist dem Kläger hierdurch ein Schaden von insgesamt 2.618 EUR entstanden. Soweit der Kläger dagegen vor dem 31.12.2002 Le...