Anhang: Arbeitshilfen / 3 Anfechtung eines Mietvertrags

Muster: Anfechtung eines Mietvertrags

Vermieter-Briefkopf

Mieter-Anschrift

Mietverhältnis XY-Straße 100, 4. OG links, 44444 Neuhausen

Hier: Anfechtung des Mietvertrags vom ....

Sehr geehrte Frau ……….……….,

sehr geehrter Herr ……….……….,

am ... haben wir einen Mietvertrag über das Objekt XY-Straße 100, 4. OG links, 44444 Neuhausen, abgeschlossen. Hiermit erkläre ich die Anfechtung meiner vertraglichen Willenserklärung wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 BGB. Hilfsweise kündige ich das Mietverhältnis außerordentlich fristlos. Äußerst hilfsweise kündige ich das Mietverhältnis ordentlich fristgemäß.

In der von Ihnen vor Abschluss des Mietvertrags unterzeichneten Selbstauskunft hatten Sie angegeben, über ein monatliches Nettoeinkommen von ... EUR zu verfügen. Die Frage nach der Abgabe einer Vermögensauskunft hatten Sie ebenso verneint wie die Frage, ob in den letzten fünf Jahren Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgeführt wurden. Selbstverständlich war ich nur auf Grundlage dieser Informationen bereit, ein Mietverhältnis mit Ihnen zu begründen.

Zwischenzeitlich hat sich auch herausgestellt, dass Sie nicht nur erwerbslos sind, sondern auch dass Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Hinblick auf die erheblichen Mietrückstände aus Ihrem vorhergehenden Mietverhältnis, die zur zwangsweisen Beendigung dieses Mietverhältnisses führten, erfolglos blieben und sie daher die Vermögensauskunft abgegeben haben. In Kenntnis dieses Sachverhalts hätte ich niemals einen Mietvertrag mit Ihnen abgeschlossen.

Ich gewähre Ihnen eine Räumungsfrist bis zum ... und bitte, das Mietobjekt zu diesem Zeitpunkt vollständig geräumt unter Schlüsselübergabe an mich herauszugeben. Für den Fall des ergebnislosen Verstreichens vorgenannter Frist werde ich ohne weitere Ankündigung Räumungsklage gegen Sie erheben.

Mit freundlichen Grüßen

Vermieter