Auflösung und Abwicklung (Liquidation) der Wohnungs- und ... / 4.2 Verschmelzung durch Aufnahme

Rz. 1104

Der formelle Ablauf einer Verschmelzung im Wege der Aufnahme unter Beteiligung von zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung sieht wie folgt aus:

Rz. 1105

Verschmelzungsvertrag oder Entwurf des Verschmelzungsvertrags

Die Geschäftsführer beider Gesellschaften schließen einen Verschmelzungsvertrag (§ 4 Abs. 1 UmwG), der notariell beurkundet werden muss (§ 6 UmwG). Im Verschmelzungsvertrag werden die Einzelheiten der Verschmelzung geregelt – so zum Beispiel Angaben über die Vereinbarung zur Übertragung des Vermögens als Ganzes auf die übernehmende GmbH gegen die Gewährung von Anteilen an der übernehmenden GmbH und die Bestimmung des Nennbetrags des Geschäftsanteils, den die übernehmende Gesellschaft jedem Anteilsinhaber der übertragenden Gesellschaft zu gewähren hat (siehe zum Mindestinhalt des Verschmelzungsvertrags oder seines Entwurfs, wenn der aufnehmende Rechtsträger eine GmbH ist, § 5 i. V. m. § 46 UmwG). Der Verschmelzungsvertrag wird aber nur wirksam, wenn die Gesellschafterversammlungen beider Gesellschaften durch Beschluss (Verschmelzungsbeschluss) zustimmen (§ 13 Abs. 1 UmwG).^[1]

Rz. 1106

Es besteht die Möglichkeit, einen schriftlichen Entwurf des Verschmelzungsvertrags aufzustellen, wenn der Vertrag erst nach der Zustimmung durch die Gesellschafterversammlungen abgeschlossen werden soll (§ 4 Abs. 2 UmwG).

Rz. 1107

Verschmelzungsbericht

Die Geschäftsführer der Gesellschaften müssen den Gesellschaftern einen ausführlichen Verschmelzungsbericht erstatten. Darin sind die Verschmelzung, der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf im Einzelnen und insbesondere das Umtauschverhältnis der Anteile (oder die Angaben über die Mitgliedschaft bei dem übernehmenden Rechtsträger) sowie die Höhe einer anzubietenden Barabfindung rechtlich und wirtschaftlich zu erläutern (§ 8 Abs. 1 Satz 1 UmwG).

Rz. 1108

Prüfung der Verschmelzung auf Verlangen

Der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf ist für eine GmbH nach den §§ 9 bis 12 zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Woche verlangt, nachdem er die in § 47 genannten Unterlagen erhalten hat. Die Kosten der Prüfung trägt die Gesellschaft (§ 48 UmwG).

Rz. 1109

Vorbereitung der Gesellschafterversammlungen

Das GmbH-Gesetz schreibt vor, dass die Geschäftsführer in der Einberufung der Gesellschafterversammlung, die gemäß § 13 Abs. 1 über die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, die Verschmelzung als Gegenstand der Beschlussfassung anzukündigen haben (§ 49 Abs. 1 GmbHG).

Rz. 1110

Von der Einberufung an sind in dem Geschäftsraum der Gesellschaft die Jahresabschlüsse und die Lageberichte der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger für die letzten drei Geschäftsjahre zur Einsicht durch die Gesellschafter auszulegen (§ 49 Abs. 2 GmbHG).

Rz. 1111

Außerdem haben die Geschäftsführer jedem Gesellschafter auf Verlangen jederzeit Auskunft auch über alle für die Verschmelzung wesentlichen Angelegenheiten der anderen beteiligten Rechtsträger zu geben (§ 49 Abs. 3 GmbHG).

Rz. 1112

Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Verschmelzung^[2]

Der Verschmelzungsbeschluss der Gesellschafterversammlung muss mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden (§ 50 Abs. 1 Satz 1 UmwG, § 20 Abs. 2 Nr. 3 GV).^[3] Der Gesellschaftsvertrag kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen (§ 50 Abs. 1 Satz 2 UmwG). Der Verschmelzungsbeschluss ist durch einen bei der Beschlussfassung anwesenden Notar zu beurkunden.^[4]

Rz. 1113

Anmeldung der Eintragung in das Handelsregister

Die Geschäftsführer der Gesellschaften, die an der Verschmelzung beteiligt sind, haben schließlich die Verschmelzung zur Eintragung in das Handelsregister des Sitzes ihrer GmbH anzumelden (§ 16 Abs. 1 Satz 1 UmwG).^[5] Der Anmeldung sind bestimmte Anlagen beizufügen (siehe dazu im Einzelnen §§ 17, 52 UmwG).

Rz. 1114

Gemäß § 17 Abs. 2 UmwG ist der Anmeldung zum Register des Sitzes jedes der übertragenden Rechtsträger ferner eine Bilanz dieses Rechtsträgers beizufügen (Schlussbilanz). Für diese Bilanz gelten die Vorschriften über die Jahresbilanz und deren Prüfung entsprechend. Sie braucht nicht bekanntgemacht zu werden. Das Registergericht darf die Verschmelzung nur eintragen, wenn die Bilanz auf einen höchstens acht Monate vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt wurde (§ 17 Abs. 2 Satz 1 bis 4 UmwG).

Rz. 1115

Im Rahmen des "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht"^[6] ist als Teil dieses umfassenden Schutzpakets unter anderem der Artikel 2, und zwar in Form des "Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie" am 28.3.2020 in Kraft getreten und gilt grundsätzlich zeitlich befristet bis zum 31.12.2020, aber mit der Möglichkeit der Verlängerung bis zum 31.12.2021.

Rz. 1116

In § 4 des Art. 2 ist geregelt, dass es abweichend von § 17 Ab. 2 Satz 4 UmwG für die...