Dienstbarkeiten: Beschränkte persönliche Dienstbarkeit / 4.2.1 Berechtigungen

Wo darf Berechtigter wohnen?

Meist ist das Wohnungsrecht auf einen Gebäudeteil beschränkt. Dann kann der Berechtigte die zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen.^[1] Hierzu zählen etwa Treppenhaus, Trockenboden, Waschküche, nicht aber der Garten.^[2] Der Eigentümer kann diese Anlagen umgestalten, soweit es dem Wohnungsberechtigten zumutbar ist.^[3]

Sind bei der Eintragung die von dem Benutzungsrecht erfassten Räume nicht bezeichnet, so erstreckt sich das Wohnungsrecht im Zweifel auf das gesamte Gebäude.^[4] Geht es um die Nutzung von Außenanlagen, z. B. einen Kfz-Stellplatz, ist auf eine hinreichende Bestimmtheit zu achten.^[5] Ein Wohnungsrecht, das nur Teile eines gemischt als Wohn- und Gewerberaum genutzten Gebäudes umfasst, ist in der Eintragungsbewilligung hinreichend bestimmt umschrieben, wenn darin "sämtliche Wohnräume" als von der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit umfasst bezeichnet werden.^[6]

[1] § 1093 Abs. 3 BGB.

[2] LG Freiburg, Urteil v. 30.3.2001, 14 O 324/00, WuM 2002 S. 151; die Gartennutzung kann jedoch vereinbart werden, OLG Brandenburg, Beschluss v. 27.5.2021, 5 W 70/21, FGPrax 2021 S. 244.

[3] BayObLG, Beschluss v. 12.12.1996, 2Z BR 123/96, MDR 1997 S. 342.

[4] BayObLG, Beschluss v. 2.9.1999, 2Z BR 116/99, NJW-RR 1999 S. 1691.

[5] Ausführlich DNotI-Report 2012, S. 10.

[6] OLG Bamberg, Beschluss v. 3.12.2012, 6 W 46/12, DNotZ 2013 S. 858.