Dipl.-Finanzwirt Arthur Röck
Leitsatz
Die Durchführung von eintägigen Fortbildungsseminaren der Bundessteuerberaterkammer für Steuerberater durch einen selbstständigen Referenten gegen Entgelt ist umsatzsteuerpflichtig. § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 begünstigt nur die Träger privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen, nicht aber selbstständige Referenten, die an diesen Schulen oder ähnlichen Bildungseinrichtungen Unterricht erteilen. Die Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 ist als materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung für denjenigen beizubringen, der sich auf die Steuerbefreiung beruft.
Sachverhalt
Im Urteilsfall führte ein Steuerberater, der auch habilitiert ist und die Lehrberechtigung für die Steuerrecht hat, aufgrund von Verträgen mit der Bundessteuerberaterkammer eintägige, auf den Teilnehmerkreis der Steuerberater beschränkte "Seminare" an verschiedenen von der Bundesteuerberaterkammer und den regionalen Steuerberaterkammern festgelegten Orten gegen Entgelt durch.
Nach Auffassung des BFH sind diese Umsätze des selbstständigen Referenten nicht steuerbefreit. Nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 waren die Träger privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen steuerbefreit, nicht aber wie nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der 6. EG-Richtlinie der von Privatlehrern erteilte Schul- und Hochschulunterricht. Im Urteilsfall fehlte es für die Befreiung daran, dass zwar der Steuerberaterkammer, nicht aber dem Steuerpflichtigen selbst die nach dieser Vorschrift erforderliche Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde erteilt worden war. Diese ist materiell-rechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung und ist nach Auffassung des BFH für denjenigen beizubringen, der sich für seine Dozententätigkeit auf die Steuerbefreiung beruft.
Auch eine Berufung auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der 6. EG-Richtlinie verneinte der BFH unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils vom 14.6.2007 (Rs. C-445/05, Haderer). Diese Vorschrift befreit nur den von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht; dieser eng auszulegende Begriff umfasst aber nach Auffassung des BFH nicht die hier gegebene Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen (im Gegensatz zur derzeitigen Auffassung der Verwaltung in Abschn. 112 Abs. 3 UStR).
Hinweis
Nach der – noch nicht widerrufenen – Auffassung der Finanzverwaltung müssen für eine staatliche Aus- oder Fortbildungseinrichtung tätige externe Dozenten keine eigene Bescheinigung innehaben. Vielmehr reicht es nach Abschn. 112a Abs. 3 UStR aus, wenn die Einrichtung dem selbstständigen Dozent bestätigt, dass die Einrichtung selbst über eine entsprechende Bescheinigung verfügt und der selbstständige Dozent im begünstigten Bereich der Einrichtung tätig ist. Aufgrund der o.g. Auffassung des BFH sollten selbstständige Dozenten unbedingt eine auf sie persönlich lautende Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde einzuholen.
Link zur Entscheidung
BFH, Urteil v. 17.4.2008, V R 58/05.