Erbschaft- und Schenkungsteuer: Berechnung der Steuerbelastung

Zusammenfassung

Überblick

Die konkrete Steuerbelastung für eine Bereicherung, die durch eine Schenkung oder Erbschaft eingetreten ist, hängt – soweit die persönlichen Freibeträge überschritten sind – vom Steuertarif ab. Die Erbschaft- und Schenkungsteuersätze sind progressiv ausgestaltet. Mit zunehmender Bereicherung gelten höhere Steuersätze. Außerdem sind die Einstiegssteuersätze umso höher, je weiter entfernt Übertragender und Begünstigter verwandt sind.

Der Beitrag stellt die geltenden Steuersätze dar und befasst sich mit der Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer beim Erwerb von Auslandsvermögen. Ferner wird auf verschiedene Steuerermäßigungen und Stundungsmöglichkeiten eingegangen. Zuletzt werden Fragen der Steuerschuldnerschaft und der Haftung behandelt.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Erbschaftsteuergesetz

Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) vom 27.2.1997, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15.3.2012 sowie

Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV) vom 8.9.1998, zuletzt geändert durch Gesetz vom 8.12.2010.

Erbschaftsteuer-Richtlinien

Für alle Erwerbsfälle, für die die Steuer nach dem 2.11.2011 entstanden ist, sind die Erbschaft- und Schenkungsteuer-Richtlinien 2011^[1] anzuwenden. Sie sind Weisungen an die Finanzbehörden zur einheitlichen Anwendung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts und der dazu notwendigen Regelungen des Bewertungsrechts. Bisher ergangene Anweisungen, die mit diesen Richtlinien in Widerspruch stehen, sind nicht mehr anzuwenden.

Amtliche Hinweise

Zeitgleich zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 sind ergänzend sogenannte Hinweise ergangen – die Erbschaftsteuer-Hinweise 2011.^[2] Die gleichlautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 17.3.2003, zuletzt geändert durch die gleich lautenden Ländererlasse vom 20.10.2010 wurden damit aufgehoben. Die amtlichen Hinweise enthalten neben zahlreichen Beispielen den ausgewählten aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer und zum Bewertungsrecht.

[1] v. 19.12.2011, BStBl I Sondernummer 1, S. 2.

[2] v. 19.12.2011, BStBl I Sondernummer 1, S. 117.

1 Tarifliche Steuer

1.1 Steuersätze

Die Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben:

Progressionstarife Wert des steuerpflichtigen Erwerbs bis einschließlich		Prozentsatz in der Steuerklasse
Steuerklasse		I	II	III
75.000 EUR		7 %	15 %	30 %
300.000 EUR		11 %	20 %	30 %
600.000 EUR		15 %	25 %	30 %
6.000.000 EUR		19 %	30 %	30 %
13.000.000 EUR		23 %	35 %	50 %
26.000.000 EUR		27 %	40 %	50 %
über 26.000.000 EUR		30 %	43 %	50 %

1.2 Progressionsvorbehalt

DBA-Hinzurechnung

Vermögen, das aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen im Hinblick auf die Freistellungsmethode außer Ansatz bleibt, ist zur Ermittlung des maßgebenden Steuersatzes dem steuerpflichtigen Erwerb hinzuzurechnen (Progressionsvorbehalt).

1.3 Härteausgleich

Geringfügige Wertstufenüberschreitung

Wird eine Wertstufe der Steuersatztabelle nur geringfügig überschritten, gilt eine Milderungsregelung, auch Härteausgleich bezeichnet: Der Unterschied zwischen der Steuer, die sich bei Anwendung der Tabelle ergibt und der Steuer, die sich berechnen würde, wenn der Erwerb die letztvorhergehende Wertgrenze nicht überstiegen hätte, wird nur insoweit erhoben, als er bei einem Steuersatz

• bis zu 30 % aus der Hälfte,
• über 30 % aus drei Vierteln,

des die Wertgrenze übersteigenden Erwerbs gedeckt werden kann.

Praxis-Beispiel

Steuerberechnung bei Wertgrenze

Zu versteuern ist in Steuerklasse I ein Erwerb von 305.000 EUR.

Lösung

Steuer lt. Tabelle 15 %	45.750 EUR
Letztvorhergehende Wertgrenze 300.000 EUR
Steuer lt. Tabelle 11 %	33.000 EUR
Unterschied	12.750 EUR
Die Wertgrenze wird um 5.000 EUR überschritten.
Hiervon ist die Hälfte, also 2.500 EUR anzusetzen.
Steuer demnach 33.000 EUR + 2.500 EUR =	35.500 EUR

Kurzübersicht über die Grenzbeträge beim Härteausgleich

Wertgrenze der Tarifstufe	Härteausgleich bis Erreichen des Betrags von …. in Steuerklasse
	I	II	III
75.000 EUR	–	–	–
300.000 EUR	82.600 EUR	87.400 EUR	–
600.000 EUR	334.200 EUR	359.900 EUR	–
6.000.000 EUR	677.400 EUR	749.900 EUR	–
13.000.000 EUR	6.888.800 EUR	6.749.900 EUR	10.799.900 EUR
26.000.000 EUR	15.260.800 EUR	14.857.100 EUR	–
> 26.000.000 EUR	29.899.900 EUR	28.437.400 EUR	–

2 Deutsche und ausländische Erbschaftsteuer treffen aufeinander

2.1 Doppelbesteuerungsabkommen

Auslandsvermögen

Bei unbeschränkter Steuerpflicht gilt das deutsche Erbschaftsteuergesetz auch für erworbenes Auslandsvermögen. Dadurch kann sich eine Doppelbesteuerung mit ausländischer Erbschaftsteuer ergeben, wenn dieser Staat auch Erbschaftsteuer erhebt und kein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland besteht. Solche Abkommen bestehen mit Dänemark, Frankreich, Griechenland, Schweden, der Schweiz und den USA. Die Abkommen mit Dänemark und den USA gelten nur für die Erbschaftsteuer.

2.2 Anrechnung der ausländischen Erbschaftsteuer

Voraussetzungen

In bestimmtem Umfang kann auf Antrag die ausländische Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden:

• es muss unbeschränkte Steuerpflicht gegeben sein;
• zum steuerpflichtigen Erwerb muss Auslandsvermögen gehören;
• die Vorschriften eines Doppelbesteuerungsabkommens...