Generalversammlung einer Wohnungsbau eG (Formen nach neu ... / 3.2 Protokollierung der Generalversammlung

Die Anforderungen an die Niederschrift wurden im Genossenschaftsgesetz wie folgt geändert (§ 47 Abs. 1 Satz 2 bis 4 GenG):

Die Niederschrift über die Beschlüsse der Generalversammlung soll

• den Ort und den Tag der Versammlung,
• die Form der Versammlung nach § 43b Absatz 1 und

• im Fall von § 43b Absatz 1 Nummer 4 (Versammlung im gestreckten Verfahren) zusätzlich die Form der Erörterungsphase,

  • den Namen des Vorsitzenden sowie
  • Art und Ergebnis der Abstimmung und
  • die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung enthalten.

Bei Versammlungen nach § 43b Absatz 1 Nummer 2 GenG (virtuelle Versammlung) oder Nummer 4 Buchstabe a (Erörterungsphase der Versammlung im gestreckten Verfahren) ist als Ort der Versammlung der Sitz der Genossenschaft anzugeben.

Im Fall von Versammlungen nach § 43b Absatz 1 Nummer 2 bis 4 GenG (virtuelle Versammlung, hybride Versammlung, Versammlung im gestreckten Verfahren) ist der Niederschrift ein Verzeichnis der Mitglieder beizufügen, die an der Beschlussfassung mitgewirkt haben. In diesem Verzeichnis ist zu jedem Mitglied die Art der Stimmabgabe anzugeben.

Eine entsprechende Regelung enthält die Mustersatzung in § 34b Abs. 1.

§ 43b GenG Formen der Generalversammlung

(1) Die Generalversammlung muss in einer der folgenden Formen abgehalten werden:

1. als Präsenzversammlung an einem Ort, an dem die Mitglieder gemeinsam physisch anwesend sind,
2. als virtuelle Versammlung ohne gemeinsame physische Anwesenheit der Mitglieder an einem Ort,
3. als hybride Versammlung, an der die Mitglieder wahlweise am Ort der Versammlung physisch anwesend oder ohne physische Anwesenheit an diesem Ort teilnehmen können,

4. als Versammlung im gestreckten Verfahren, aufgespalten in

   1. eine Erörterungsphase, die abgehalten wird

      aa)	als virtuelle Versammlung oder
      bb)	als hybride Versammlung und

   2. eine zeitlich nachgelagerte Abstimmungsphase.

(2) ¹Bei einer Präsenzversammlung können Beschlüsse der Mitglieder auch schriftlich oder im Wege der elektronischen Kommunikation gefasst werden; das Nähere hat die Satzung zu regeln. ²Ferner kann die Satzung vorsehen, dass

1. in bestimmten Fällen Mitglieder des Aufsichtsrats im Wege der Bild- und Tonübertragung an der Generalversammlung teilnehmen können und
2. die Generalversammlung in Bild und Ton übertragen werden darf.

(3) ¹Bei einer virtuellen Versammlung muss sichergestellt sein, dass

1. der gesamte Versammlungsverlauf allen teilnehmenden Mitgliedern schriftlich oder im Wege der elektronischen Kommunikation mitgeteilt wird und
2. alle teilnehmenden Mitglieder ihre Rede-, Antrags-, Auskunfts- und Stimmrechte schriftlich oder im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können.

²Die Satzung kann die Einzelheiten dazu regeln, wie die Rede-, Antrags-, Auskunfts- und Stimmrechte schriftlich oder im Wege der elektronischen Kommunikation ausgeübt werden können.

(4) ¹Bei einer hybriden Versammlung muss sichergestellt sein, dass

1. der gesamte Versammlungsverlauf allen teilnehmenden Mitgliedern im Wege der elektronischen Kommunikation mitgeteilt wird,
2. die Mitglieder, die ohne physische Anwesenheit am Ort der Versammlung teilnehmen, ihre Rede-, Antrags-, Auskunfts- und Stimmrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können und
3. der Vorstand und der Aufsichtsrat durch physisch am Ort der Versammlung anwesende Mitglieder vertreten sind.

²Die Satzung kann die Einzelheiten dazu regeln, wie die Rede-, Antrags-, Auskunfts- und Stimmrechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausgeübt werden können.

(5) ¹Bei einer Versammlung im gestreckten Verfahren muss sichergestellt sein, dass

1. während einer als virtuelle Versammlung stattfindenden Erörterungsphase Absatz 3 mit Ausnahme der Anforderungen an die Ausübung von Stimmrechten erfüllt ist,
2. während einer als hybride Versammlung stattfindenden Erörterungsphase Absatz 4 mit Ausnahme der Anforderungen an die Ausübung von Stimmrechten erfüllt ist und
3. während der Abstimmungsphase alle Mitglieder ihre Stimmrechte schriftlich oder im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können.

²Die Satzung kann die Einzelheiten dazu regeln, wie die Stimmrechte nach Satz 1 Nummer 3 ausgeübt werden können.

(6) ¹Vorbehaltlich einer Satzungsbestimmung nach Satz 3 entscheiden Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen der Mitglieder über die Form

1. der Versammlung nach Absatz 1 und
2. der Erörterungsphase nach Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe a und b, falls eine Entscheidung für eine Versammlung im gestreckten Verfahren getroffen wurde.

²Hat die Genossenschaft keinen Aufsichtsrat, entscheidet der Vorstand gemeinsam mit einem von der Generalversammlung aus ihrer Mitte gewählten Bevollmächtigten. ³Können sich Vorstand und Aufsichtsrat oder Vorstand und der Bevollmächtigte nach Satz 2 nicht nach Satz 1 auf eine Form einigen oder kommt eine Entscheidung aus sonstigen Gründen nicht zustande, ist eine Präsenzversammlung abzuhalten. ⁴Die Satzung kann eine in Absatz 1 bestimmte Form der Versammlung festlegen oder das Auswahlermessen nach...