Rz. 126
Im Rahmen der Gründung einer GmbH entstehen – neben eventuellen weiteren individuellen Kosten für eine Beratung in steuerlicher, wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht – Kosten für die notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags und die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. Die Rechtsgrundlagen sind das Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)) und die Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebührenverordnung (HRegGebV)). Dabei ist zu differenzieren zwischen einer:
- Einpersonengründung,
- Mehrpersonengründung,
- Gründung im vereinfachten Verfahren.
Rz. 127
Die Notarkosten setzen sich aus Gebühren und Auslagen zusammen, die insgesamt der gesetzlichen Umsatzsteuer unterliegen.
Rz. 128
Im Fall einer Einpersonengründung fällt für die notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags eine volle Gebühr an (KV Nr. 21200 GNotKG). Die Geschäftsführerbestellung ist gesondert zu vergüten, wenn sie nicht im Gesellschaftsvertrag, sondern durch separaten Beschluss vorgenommen wird (§ 110 Nr. 1 GNotKG). Die Berechnung der Gebühren erfolgt aufgrund des Geschäftswerts, wofür wiederum die Höhe des Stammkapitals maßgebend ist, mindestens jedoch ein Mindestwert in Höhe von 30.000 EUR (§ 107 Abs. 1 Satz 1 GNotKG). Die volle Gebühr (1,0) beträgt beträgt bei einem Stammkapital von 25.000 EUR (ohne Sacheinlage) 125 EUR.
Rz. 129
Für die Beurkundung des Gesellschaftsvertrags im Rahmen einer Mehrpersonengründung entsteht eine doppelte volle Gebühr (KV Nr. 21100 GNotKG). Im Übrigen gelten bei einer Geschäftsführerbestellung durch besonderen Beschluss und hinsichtlich der Bestimmung des Geschäftswerts die Ausführungen zur Einpersonengründung. Die doppelte Gebühr (2,0) beträgt bei einem Stammkapital von 25.000 EUR (ohne Sacheinlage) 250 EUR.
Rz. 130
Bei der GmbH-Gründung im vereinfachten Verfahren, das heißt mit der Verwendung des Musterprotokolls, gilt nicht der Mindestwert von 30.000 EUR für die Bestimmung des Geschäftswerts (§ 105 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GNotKG). Bei einem Stammkapital von 25.000 EUR (ohne Sacheinlage) im Rahmen einer Einpersonengründung beträgt die einfache Gebühr (1,0) 115 EUR, bei einer Mehrpersonengründung 230 EUR.
Rz. 131
Im Fall der Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) ergeben sich keine Besonderheiten, sofern nicht gleichzeitig das vereinfachte Verfahren mit Verwendung des Musterprotokolls gewählt wird.
Rz. 132
Neben den Gebühren für die Beurkundung des Gesellschaftsvertrags (mit oder ohne Geschäftsführerbestellung) entstehen außerdem
- Vollzugsgebühren (KV Nr. 22110 GNotKG),
- Betreuungsgebühren für fördernde und überwachende Tätigkeiten (KV Nr. 22200 GNotKG),
- Schreibauslagen (Dokumentenpauschale, KV Nr. 32000 bis 32003 GNotKG) und sonstige Auslagen (insbesondere Post- und Telekommunikationspauschale, KV Nr. 32005 GNotKG).
Rz. 133
Die Gebühren für die Eintragung einer GmbH – auch im Fall einer UG – in das Handelsregister betragen unabhängig von der Höhe des Stammkapitals und der Anzahl der Gesellschafter ohne Sacheinlage 150 EUR (GV Nr. 2100 HRegGebV).