Grundbesitz und Zugewinnausgleich – Einzelfälle / 2 Ausschluss wegen grober Unbilligkeit

Ausnahmefall

Im Rahmen des Zugewinnausgleichs kann der Schuldner die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre.^[1] Die Voraussetzungen hierfür sind grundsätzlich nur in Ausnahmefällen gegeben. Denn die Gewährung des Ausgleichsanspruchs muss dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen. Hierfür genügt beispielsweise nicht, dass die Zahlung des Zugewinnausgleichs die Ehefrau außer Stand setzt, den ihren sehr guten ehelichen Lebensverhältnissen entsprechenden Lebensstandard aufrechtzuerhalten.^[2] Dass ein Lottogewinn längere Zeit nach der Trennung erzielt worden ist, rechtfertigt für sich genommen noch keine grobe Unbilligkeit i. S. v. § 1381 Abs. 1 BGB.^[3] Gleiches gilt, wenn die Ehegatten schon seit sehr langer Zeit getrennt leben, jedoch kein Scheidungsantrag und auch kein Antrag auf vorzeitigen Zugewinnausgleich gemäß §§ 1385 Nr. 1, 1386 BGB gestellt wurde.^[4]

Auch kann ein Leistungsverweigerungsrecht aufgrund grober Unbilligkeit nicht auf den Wertzuwachs gestützt werden, den einzelne Vermögensgegenstände innerhalb der Ehezeit erlangt haben, etwa bei der plötzlichen Wertsteigerung einer Immobilie zum Ende der Ehezeit.^[5] Hingegen kann schwerwiegendes persönliches Fehlverhalten, das sich nicht wirtschaftlich ausgewirkt hat (z. B. massive körperliche Misshandlungen und ehebrecherisches Verhalten), den Ausschluss des Zugewinnausgleichs rechtfertigen.^[6]

Hinweis

Gegenansprüche vorrangig

Zu beachten ist, dass gegenüber der Billigkeitseinrede aus § 1381 BGB die Prüfung etwaiger deliktischer aufrechenbarer Gegenansprüche vorrangig ist, etwa bei einer Unterschlagungshandlung des Ausgleichsberechtigten.^[7]

Unverschuldete Verluste

Nach Ansicht des BGH^[8] ist § 1381 BGB in Fällen schuldlosen Vermögensverlusts grundsätzlich anwendbar. Die Vorschrift ermöglicht eine Korrektur grob unbilliger Ergebnisse, die sich in besonders gelagerten Fällen aus der schematischen Anwendung der Vorschriften zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs ergeben können. Im konkreten Fall hatte der Ehemann es jedoch verabsäumt, diese Einrede nach § 1381 BGB geltend zu machen. Allerdings äußerte das Gericht Zweifel, dass die Voraussetzungen für das Vorliegen einer groben Unbilligkeit erfüllt gewesen wären.

Hinweis

Wertverfall nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags

In Fällen des Wertverfalls nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags sollte der Zugewinnausgleichsschuldner vorsichtshalber die Einrede nach § 1381 BGB erheben.

Einrede erforderlich!

Der die Einrede erhebende Ehegatte ist darlegungs- und beweispflichtig, dass die von ihm geltend gemachten Voraussetzungen des § 1381 BGB vorliegen.^[9]

[1] § 1381 Abs. 1 BGB; eingehend dazu Krumm, FamRB 2019, S. 449.

[2] OLG Düsseldorf, Beschluss v. 5.11.2014, 5 UF 71/14, FamRZ 2015 S. 1497.

[3] BGH, Beschluss v. 16.10.2013, XII ZB 277/12, NJW 2013 S. 3645, dazu Herr, NZFam 2014, S. 1.

[4] BGH, Urteil v. 9.10.2013, XII ZR 125/12, FamRZ 2013 S. 1954, dazu NJW-Spezial 2013 S. 709.

[5] Obermann, NZFam 2019, S. 206, 209 m. w. N.

[6] OLG Düsseldorf, Urteil v. 28.1.2009, 8 UF 55/05, FamRZ 2009 S. 1068; dazu NJW-Spezial 2009 S. 326.

[7] OLG Zweibrücken, Beschluss v. 28.9.2018, 2 UF 34/18, NJW 2019 S. 611.

[8] BGH, Urteil v. 4.7.2012, XII ZR 80/10, NJW 2012 S. 2657 = FamRZ 2012 S. 1479 mit Anm. Hoppenz.

[9] Dazu OLG Brandenburg, Beschluss v. 16.5.2013, 10 UF 295/11, BeckRS 2013, 09135.