Grunderwerbsteuer: Ausnahmen von der Besteuerung / 4.1 Begünstigte Vorgänge

Die Regelung erfasst ausschließlich Erwerbsvorgänge aufgrund von Umwandlungen i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1–3 UmwG, also

• Erwerbsvorgänge aufgrund von Umwandlungen

  Verschmelzungen,

• Spaltungen (Aufspaltung, Abspaltung, Ausgliederung),
• Vermögensübertragungen,
• entsprechende Umwandlungen im Bereich der EU/EWR^[1] mit grunderwerbsteuerlichem Inlandsbezug,

• bei Erwerbsvorgängen, die nach dem 6.6.2013 verwirklicht werden: Einbringungen sowie andere Erwerbsvorgänge auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage.^[2]

  Darüber hinaus sind Umwandlungen i.  S.  d. § 1 Abs. 2 UmwG begünstigt, wenn sie durch ein anderes Bundesgesetz oder ein Landesgesetz ausdrücklich vorgesehen sind.

Folgende Tatbestände kommen in Betracht:

• Begünstigte Tatbestände

  Unmittelbare Erwerbsvorgänge i.  S.  v. § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG (Eigentumsübergang ohne vorausgegangenes Verpflichtungsgeschäft)

• Übergang der Verwertungsbefugnis i.  S.  v. § 1 Abs. 2 GrEStG
• mittelbare oder unmittelbare Übertragung von mindestens 90 % (vormals 95 %)^[3] der Anteile an grundbesitzenden Personengesellschaften i. S. v. § 1 Abs. 2a GrEStG (Gesellschafterwechsel bei Personengesellschaften)
• mittelbare oder unmittelbare Übertragung von mindestens 90 % der Anteile an grundbesitzenden Kapitalgesellschaften i. S. v. § 1 Abs. 2b GrEStG (Gesellschafterwechsel bei Kapitalgesellschaften)^[4]
• Anteilsvereinigung und Anteilsübertragung i.  S.  v. § 1 Abs. 3 GrEStG
• Rechtsvorgang i.  S.  d. § 1 Abs. 3 Nr. 1–4 GrEStG, aufgrund dessen ein Rechtsträger insgesamt eine wirtschaftliche Beteiligung i. H. v. mindestens 90 % (vormals 95 %) an einer Gesellschaft innehat, zu deren Vermögen inländischer Grundbesitz gehört, § 1 Abs. 3a GrEStG (gilt für Erwerbsvorgänge, die nach dem 6.6.2013 verwirklicht werden)^[5]

Achtung

Umfang der Vergünstigung

a) In den Fällen des § 1 Abs. 2a GrEStG

In den Fällen des § 1 Abs. 2a GrEStG ist § 6a GrEStG dann anzuwenden, wenn der Tatbestand durch einen begünstigungsfähigen Vorgang verwirklicht wird bzw. bei einem sukzessiven Gesellschafterwechsel der begünstigungsfähige Vorgang zur Verwirklichung des Tatbestands beigetragen hat. Die Steuer wird, soweit die übrigen Voraussetzungen des § 6a GrEStG erfüllt sind, jedoch nur in dem Umfang nicht erhoben, in dem der übertragende Rechtsträger am Vermögen der Personengesellschaft beteiligt war. Dies hat eine nur anteilige Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG zur Folge, wenn der begünstigte Erwerbsvorgang nach § 6a GrEStG nur teilweise dazu beigetragen hat, dass die 90 %-(95 %-)Grenze im maßgebenden 5-Jahres-Zeitraum erreicht wird.

Beispiel zur Rechtslage bis 30.6.2021 (gilt parallel zu § 1 Abs. 2a GrEStG i. d. F. vom 12.5.2021 weiter bis 30.6.2026)^[6]

Am Vermögen der grundbesitzenden A-OHG sind seit mehr als 5 Jahren die T1-GmbH mit 90 % und B mit 10 % beteiligt. Sowohl an der T1-GmbH als auch an der T2-GmbH ist die M-GmbH seit mehr als 5 Jahren zu 100 % beteiligt. Im Januar 10 wird die T1-GmbH auf die T2-GmbH verschmolzen. Im Dezember 10 veräußert B seinen Anteil an der A OHG an den fremden Dritten C.

Lösung

Im Dezember 10 wird durch die Veräußerung an C der Tatbestand des § 1 Abs. 2a GrEStG verwirklicht, da innerhalb von 5 Jahren mind. 95 % der Anteile am Vermögen der A-OHG auf Neugesellschafter übergegangen sind (100 % = 90 % und 10 %). § 6a GrEStG ist für die Übertragung aus Januar 10 anteilig zu gewähren. Der Umwandlungsvorgang hat dazu beigetragen, dass die maßgebliche Grenze des § 1 Abs. 2a GrEStG von 95 % überschritten wurde. Die Steuervergünstigung ist somit i. H. v. 90 % zu gewähren, da insoweit die T1-GmbH (als übertragender Rechtsträger beim Umwandlungsvorgang) an der A-OHG beteiligt war.

Während der Nachbehaltensfrist muss das herrschende Unternehmen (M-GmbH) ununterbrochen zu mind. 95 % an der verbleibenden abhängigen Gesellschaft (T2-GmbH) beteiligt bleiben.

b) In den Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG

Anders als der vorgenannte Tatbestand des § 1 Abs. 2a Satz 1 und Abs. 2b Satz 1 GrEStG sind die Tatbestände des § 1 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 4 GrEStG nicht zeitraumbezogen. Der Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG ist in dem Zeitpunkt verwirklicht, in dem sich 90 % (95 %) der Anteile in der Hand des Erwerbers vereinigen. Ist der Tatbestand des § 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG durch einen begünstigten Umwandlungsvorgang erfüllt, dann wird die Steuer nach § 6a GrEStG in vollem Umfang nicht erhoben. Unerheblich ist, wann und wodurch der Erwerber die ihm bereits zustehenden Anteile erworben hat.

^[7]

Hinweis

Nicht begünstigter Vorgang

In Fällen der Ausgliederung bzw. Aufnahme eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft ist die Steuervergünstigung in § 6a GrEStG nicht einschlägig.^[8]

Die Vergünstigung kommt nur zum Zuge, wenn an dem Umwandlungsvorgang ausschließlich

• ein herrschendes und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften oder

• mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt sind.

  Hinweis

  Umwandlungsrichtung ist unerheblich^[9]

  § 6a Satz 1 GrEStG begünstigt alle do...