Grunderwerbsteuer: Besteuerungstatbestände / 2.12.1 Kurzüberblick über Hintergrund und Inhalt der gleich lautenden Ländererlasse vom 16.10.2023

Mit seinen Urteilen v. 1.12.2021^[1] und v. 14.12.2022^[2] hat der BFH Stellung dazu genommen, ob und wann ein Grundstück zum Vermögen einer Gesellschaft gehört und es ihr für die Ergänzungstatbestände in § 1 Abs. 2a bis 3a GrEStG zugerechnet wird.

Die Verwaltung hat sich mit diesen Urteilen in ihren gleich lautenden Ländererlassen vom 16.10.2023 eingehend auseinandergesetzt und hat ihre Auffassung zur Zurechnung von Grundstücken für Zwecke der Ergänzungstatbestände in § 1 Abs. 2a bis 3a GrEStG dargelegt. Diese Auffassung zeichnete sich bereits bei Einführung des § 16 Abs. 4a GrEStG durch das JStG 2022^[3] ab, zu dem sich die Verwaltung in den Erlassen ebenfalls äußert.

Ob ein Grundstück zum Vermögen einer Gesellschaft gehört, richtet sich weder nach dem Zivilrecht noch nach § 39 AO. Maßgebend ist die grunderwerbsteuerliche Zurechnung. Für Beginn und Ende einer grunderwerbsteuerlichen Zurechnung ist lediglich die Verwirklichung der Tatbestände nach § 1 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 3a GrEStG entscheidend. Durch die Verwirklichung der Tatbestände nach § 1 Abs. 2a und Abs. 2b GrEStG, die den Übergang auf eine neue Gesellschaft fingieren, ändert sich die grunderwerbsteuerliche Zurechnung nicht.

Da die Zurechnung nur für die Ergänzungstatbestände nach § 1 Abs. 2a-3a GrEStG von Bedeutung ist, kann in diesem Sinne ein Grundstück nur Gesellschaften zugerechnet werden. Eine Zurechnung insbesondere auf natürliche Personen, juristische Personen des öffentlichen Rechts, Stiftungen oder Vereine scheidet daher aus. Die Finanzverwaltung folgt diesen Rechtsprechungsgrundsätzen.

Die Erlasse setzen sich vertieft mit der Zurechnung auf eine Gesellschaft (grundbesitzende Gesellschaft) sowie der weiteren Zurechnung auf eine andere Gesellschaft auseinander.

Bei der Prüfung, ob eine Zurechnung durch Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 3 oder Abs. 3a GrEStG begründet wurde, ist maßgeblich bei Vorgängen

• bis zum Ablauf des 30.6.2021: eine Beteiligungsgrenze von 95 % (§ 23 Abs. 18 GrEStG),
• ab dem 1.7.2021: eine Beteiligungsgrenze von 90 %, vorbehaltlich der Übergangsregelungen in § 23 Abs. 21 und Abs. 22 GrEStG.

• Bei der Prüfung, ob aufgrund des Unterschreitens der für § 1 Abs. 3 und Abs. 3a GrEStG maßgebenden Beteiligungsgrenze die Zurechnung eines Grundstücks beendet wurde, ist bei Vorgängen ab dem 1.7.2021 stets die Beteiligungsgrenze von 90 % maßgebend. Dabei ist es unerheblich, wann der zugrunde liegende Tatbestand verwirklicht wurde und wann die Zurechnung begonnen hat.

Weiterhin gehen die gleich lautenden Erlasse auf das Verhältnis von § 1 Abs. 2a und Abs. 2b zu Abs. 3/3a GrEStG sowie die Rückgängigmachung und Rückerwerb nach § 16 GrEStG ein.

Wichtig

Verwaltungsauffassung zur Zurechnung von Grundstücken für die Ergänzungstatbestände in § 1 Abs. 2a bis 3a GrEStG in allen offenen Fällen anzuwenden

Die Regelungen der gleich lautenden Erlasse^[4] sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Soweit in gleich lautenden Erlassen, die vor diesem Erlass veröffentlicht worden sind, gegenteilige Ausführungen enthalten sind, sind diese Ausführungen nicht mehr anzuwenden.^[5]

[1] II R 44/18, BStBl 2023 II S. 1009.

[2] II R 40/20, BStBl 2023 II S. 1012.

[3] BGBl 2022 I S. 2294.

[4] Gleich lautende Ländererlasse v. 16.10.2023, BStBl 2023 I S. 1872.

[5] Gleich lautende Ländererlasse v. 16.10.2023, BStBl 2023 I S. 1872, Tz. 6.