Prof. Dr. Edeltraud Günther, Dipl.-Finanzwirt Karl-Heinz Günther
Leitsatz
Nach § 8 Nr. 1 GewStG a.F. (Rechtslage bis Erhebungszeitraum 2007) wird dem Gewinn aus Gewerbebetrieb die Hälfte der bei seiner Ermittlung abgezogenen Entgelte für Schulden hinzugerechnet, die der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals dienen. Der BFH hat, anknüpfend an das EuGH-Urteil v. 21.7.2011, C-397/09"Scheuten solar Technology" entschieden, dass die Regelung nicht das unionsrechtliche Primärrecht der Niederlassungsfreiheit verletzt und auch nicht gegen die Diskriminierungsverbote des Art. 24 DBA- Niederlande verstößt. Den von der Steuerpflichtigen angeführten Belastungsvergleich mit einer Organschaft lässt der BFH nicht gelten.
Sachverhalt
Denn Unternehmen eines grenzüberschreitenden Verbunds können nicht unter Berufung auf die EU-rechtlichen Grundfreiheiten nachträglich einzelne für sie vorteilhafte Elemente der Organschaftsbesteuerung für sich in Anspruch nehmen, ohne dass sie im relevanten Zeitraum zumindest den Willen bekundet haben, eine Organschaft bilden zu wollen, und ohne dass sie zumindest versucht haben, die für die steuerliche Anerkennung der Organschaft im Inland erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen. Im Urteilsfall wurde die Steuerpflichtige letztlich nicht anders besteuert als eine abhängige Kapitalgesellschaft mit im Inland ansässiger Muttergesellschaft, mit der eine Ergebnisabführung nicht vereinbart worden ist, weshalb es auch an einer Ungleichbehandlung fehlt. Das Diskriminierungsverbot des Art. 24 DBA- Niederlande greift nicht, weil es nicht um die Besteuerung einer niederländischen Gesellschaft, sondern um eine inländische Kapitalgesellschaft geht.
Hinweis
Die Entscheidung gilt auch für die ab 2008 geltende Neuregelung der Hinzurechnung von Darlehenszinsen nach § 8 Nr. 1 Buchst. A GewStG.
Link zur Entscheidung
BFH, Urteil v. 7.12.2011, I R 30/08.