Gesamtgläubiger
Unzulässige Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts für Gesamtgläubiger
Ein dingliches Vorkaufsrecht kann nicht für mehrere Berechtigte als Gesamtgläubiger i. S. v. § 428 BGB bestellt werden. Ist ein dingliches Vorkaufsrecht mit einer solchen Gesamtberechtigung im Grundbuch eingetragen, ist in der Regel davon auszugehen, dass das Recht in dem zulässigen Umfang gewollt war und damit entstanden ist. Wurde ein dingliches Vorkaufsrecht mit einer Gesamtberechtigung gemäß § 428 BGB in das Grundbuch eingetragen, ist nur der das Gemeinschaftsverhältnis bezeichnende Teil der Eintragung inhaltlich unzulässig.
(BGH, Beschluss v. 13.10.2016, V ZB 98/15, NJW 2017 S. 1811)
Inhhaltsänderung eintragen
Übertragung eines subjektiv-dinglichen Vorkaufsrechts
Ein subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht kann nicht bereits dadurch wirksam übertragen werden, dass der Eigentümer des belasteten Grundstücks der rechtsgeschäftlichen Übertragung von dem bisherigen an den neuen Berechtigten zustimmt. Es bedarf vielmehr der Eintragung einer Inhaltsänderung des Vorkaufsrechts im Grundbuch.
(OLG Hamm, Beschluss v. 1.3.2017, 15 W 22/17, FGPrax 2017 S. 156)
Unzulässige Preislimitierung
Eintragung eines Vorkaufsrechts mit unzulässiger Preislimitierung
Wurde ein dingliches Vorkaufsrecht mit einer unzulässigen Preislimitierung (gutachterlich festgestellter Schätzwert als Mindestpreis) im Grundbuch eingetragen, so wird durch die inhaltliche Unzulässigkeit nur eines Teils der Grundbucheintragung die Zulässigkeit der restlichen Eintragung nicht berührt, wenn diese für sich den wesentlichen Anforderungen genügt und im Wege der Auslegung davon auszugehen ist, dass auch ein zulässiges nicht preislimitiertes dingliches Vorkaufsrecht von der Einigung der Vertragsparteien umfasst ist.
(OLG Frankfurt, Beschluss v. 31.5.2017, 20 W 57/17, FGPrax 2017 S. 202)
Erlöschen
Erlöschen eines Vorkaufsrechts bei Löschung einer Gesellschaft im Handelsregister?
Ein subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht erlischt nicht bereits dadurch, dass die als Berechtigte eingetragene GmbH & Co. KG nach Auflösung der Gesellschaft im Handelsregister gelöscht worden ist.
(OLG Hamm, Beschluss v. 5.1.2017, 15 W 246/16, FGPrax 2017 S. 108)
Amtswiderspruch gegen Eintragung der Rechtsnachfolge
Gegen die Eintragung der Rechtsnachfolge einer Personengesellschaft in ein Nießbrauchs- sowie ein dingliches Vorkaufsrecht kann zugunsten des Grundstückseigentümers ein Amtswiderspruch eingetragen werden, wenn es überwiegend wahrscheinlich ist, dass die Rechte wegen der materiell-rechtlichen Grenzen ihrer Übertragbarkeit nicht wirksam übergegangen sind.
(OLG München, Beschluss v. 4.1.2017, 34 Wx 250/16, NJW-RR 2017 S. 1165)