Pkw-Kosten bei gehbehinderten Personen als außergewöhnliche Belastung

Leitsatz (amtlich)

Ausnahmsweise können Fahrleistungen mit einem Pkw bei außerordentlich gehbehinderten Personen, auch soweit sie 15 000 km im Jahr übersteigen, noch als angemessen zu beurteilen und die entstandenen Aufwendungen deshalb als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sein, sofern nach der Art und der Schwere der Behinderung nur durch den Einsatz eines Pkw eine berufsqualifizierende Ausbildung durchgeführt werden kann. In einem solchen Ausnahmefall können jedoch über die im Zusammenhang mit der Ausbildung stehenden Fahrten hinaus für weitere rein private Fahrten höchstens noch Fahrleistungen bis zu 5 000 km p.a. zusätzlich steuerlich berücksichtigt werden.

Sachverhalt

Der Kläger machte in der ESt-Erklärung für 1994 behinderungsbedingte Kfz-Kosten seines Sohnes in Höhe von 17 805 DM (34 241 km x 0,52 DM) als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG geltend. Der 1969 geborene Sohn ist zu 100 % behindert mit den Merkmalen im Schwerbehindertenausweis "G", "aG" und "RF" und lebt im elterlichen Haushalt. Der Sohn, der als Student an der Universität A eingeschrieben ist, kann infolge seiner Behinderung die Universität ausschließlich mit einem Kfz erreichen. Nach den Angaben des Klägers ist der Sohn wegen seines künstlichen Darmausgangs auf eine spezielle häusliche Toilette angewiesen und muss deshalb bei nachmittäglichen Veranstaltungen zwischendurch nach Hause fahren. Die Entfernung zwischen Wohnort und Universität beträgt 43 km. Das Finanzamt berücksichtigte die Fahrtaufwendungen des Sohnes nur mit 7 800 DM (15 000 km x 0,52 DM). Das FG wies die dagegen erhobene Klage ab^[1]. Auf die Revision des Klägers hob der BFH die Vorentscheidung auf und verwies die Sache an das FG zurück.

Entscheidungsgründe

1. Nach den zutreffenden Ausführungen des FG kann...