Sicherheitsbegehungen von Gebäuden: innen und Technik / 13.3 Hinweise zu Gesetzen, Normen, Richtlinien

• DIN 14676 Rauchwarnmelder für Wohnhäuser, Wohnungen und Räume mit wohnungsähnlicher Nutzung (Einbau, Betrieb und Instandhaltung)
• Nur der Einsatz von Rauchwarnmeldern nach DIN EN 14604 (10:2005) ist zulässig.
• Landesbauordnungen Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein, Hessen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern (s. nachstehende Tabelle), Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB) Nordrhein-Westfalen

VNW-Rundschreiben vom 17. Februar 2005

Mit dem Einbau der Rauchmelder trifft den Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB die Verpflichtung, die Rauchmelder im gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten und somit auch ihre Funktionsfähigkeit regelmäßig zu überprüfen. Gleichzeitig dient die regelmäßige Kontrolle und Wartung der Rauchmelder der Erfüllung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht gemäß § 823 BGB.^[1]

Nachrüstpflicht Rauchwarnmelder in den Bundesländern[2]
Bundesland	Landesbauordnung	Ablauf Nachrüstungsfrist	Aufstellorte Wohnung
Baden-Württemberg	Landesbauordnung für Baden-Württemberg	31. Dez. 2014	Zum Schlafen bestimmte Aufenthaltsräume und deren Rettungswege
	§ 15 Absatz 7
Bayern	Bayerische Bauordnung	31. Dez. 2017	Schlafräume, Kinderzimmer und Flure zu Aufenthaltsräumen in Wohnungen
	Art. 46 Absatz 4
Berlin	Bauordnung für Berlin	noch keine gesetzliche Regelung
Brandenburg	Brandenburgische Bauordnung	noch keine gesetzliche Regelung
Bremen	Bremische Landesbauordnung	31. Dez. 2015	Schlafräume, Kinderzimmer und Flure als Rettungswege von Aufenthaltsräumen in Wohnungen
	§ 48 Absatz 4
Hamburg	Hamburgische Bauordnung	31. Dez. 2010	Schlafräume, Kinderzimmer und Flure als Rettungswege von Aufenthaltsräumen in Wohnungen
	§ 45 Absatz 6
Hessen	Hessische Bauordnung	31. Dez. 2014	Schlafräume, Kinderzimmer und Flure als Rettungswege von Aufenthaltsräumen in Wohnungen
	§ 13 Absatz 5
Mecklenburg-Vorpommern	Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern	31. Dez. 2009	Schlafräume, Kinderzimmer und Flure als Rettungswege von Aufenthaltsräumen in Wohnungen
	§ 48 Absatz 4
Niedersachsen	Niedersächsische Bauordnung	31. Dez. 2015	Schlafräume, Kinderzimmer und Flure als Rettungswege von Aufenthaltsräumen in Wohnungen
	§ 44 Absatz 5
Nordrhein-Westfalen	Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen	31. Dez. 2016	Schlafräume, Kinderzimmer und Flure als Rettungswege von Aufenthaltsräumen in Wohnungen
	§ 49 Absatz 7
Rheinland-Pfalz	Landesbauordnung Rheinland-Pfalz	13. Jul. 2012	Schlafräume, Kinderzimmer und Flure als Rettungswege von Aufenthaltsräumen in Wohnungen
	§ 44 Absatz 8
Saarland	Landesbauordnung	zzt. nur bei Neubau	Schlafräume, Kinderzimmer und Flure als Rettungswege von Aufenthaltsräumen in Wohnungen
	§ 46 Absatz 4
Sachsen	Sächsische Bauordnung	zzt. nur bei Neubau	zum Schlafen bestimmte Aufenthaltsräume und deren Rettungswege
	§ 47 Absatz 4
Sachsen-Anhalt	Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt	31. Dez. 2015	Schlafräume, Kinderzimmer und Flure als Rettungswege von Aufenthaltsräumen in Wohnungen
	§ 47 Absatz 4
Schleswig-Holstein	Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein	31. Dez. 2010	Schlafräume, Kinderzimmer und Flure als Rettungswege von Aufenthaltsräumen in Wohnungen
	§ 49 Absatz 4
Thüringen	Thüringer Bauordnung	31. Dez. 2018	Schlafräume, Kinderzimmer und Flure als Rettungswege von Aufenthaltsräumen in Wohnungen
	§ 48 Absatz 4

Die Rauchmelderpflicht ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt.^[3]

In Berlin ist eine Änderung der Landesbauordnung in Vorbereitung. Der Senat hat die Änderung der Landesbauordnung am 8.12.2015 zur Kenntnis genommen. Ein Beschluss des Berliner Abgeordnetenhaus steht noch aus.^[4]

Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. In der Regel lautet die Formulierung ähnlich wie in Schleswig-Holstein: "Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzerinnen oder Besitzern, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst."^[5]

Eine 2006 bundesweit durchgeführte Forsa-Umfrage bei ca. 2.000 Haushalten ergab, dass im Bundesdurchschnitt 31 % der Befragten Rauchmelder in der Wohnung installiert haben.

In einem Hamburger Urteil wurde bereits 2011 auf die Duldung des Einbaus durch den Mieter hingewiesen.^[6] Leitsatz:

1. Der Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich dulden, d. h. nach vorheriger Ankündigung den Zutritt zur Wohnung und den vorgeschriebenen Einbauorten (Zimmern) gestatten und die Montage hinnehmen.
2. Der Mieter muss die Dispositionsbefugnis des Vermieters akzeptieren und kann nicht durch vorauseilenden Gehorsam und Einbau eigener Geräte letztlich in die Verwaltungspraxis des Vermieters eingreifen.
3. Der Vermieter ist auch berechtigt, alle – unabhängig von der derzeitigen Nutzung – als Schlaf- und Kinderzimmer nutzbaren Räume mit Rauchwarnmeldern auszustatten.^[7]

Mit Urteil vom 17. Juni 2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) abschließend entschieden, dass ein Mieter den Einbau von Rauchmeldern durch den Vermieter dulden muss. Der BGH begründete sei...