Testamentsvollstreckung und Grundbuchamt – Aktuelle Rechtsprechung

Erfüllung von Nachlassverbindlichkeit durch Testamentsvollstrecker und Grundbuch

Nachlassverbindlichkeiten erfüllen

Der Nachweis, eine Vermächtnisforderung zu erfüllen, muss gegenüber dem Grundbuchamt nicht in der Form des § 29 GBO erbracht werden. Dasselbe gilt auch für den Nachweis, dass der Bedachte seinen Vermächtnisanspruch an einen Dritten – wirksam – abgetreten hat.

(OLG München, Beschluss v. 17.6.2016, 34 Wx 93/16, NJW-RR 2016 S. 1101)

Nachweis der Amtsannahme durch Testamentsvollstrecker im Grundbuchverfahren

Nachweis der Amtsannahme

Die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers kann dem Grundbuchamt durch Vorlage eines öffentlichen Testaments und der Eröffnungsniederschrift zusammen mit der Erklärung der Amtsannahme gegenüber dem Nachlassgericht nachgewiesen werden. Die bloße Erklärung in der dem Grundbuchamt vorgelegten Bewilligung, das Amt des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Nachlassgericht angenommen zu haben, genügt dafür nicht.

(OLG München, Beschluss v. 11.7.2016, 34 Wx 144/16, ZEV 2016 S. 439)

Nachweis der vom Grundbuchamt zu prüfenden Verfügungsbefugnis

Nachweis der Verfügungsbefugnis

Zum Nachweis der vom Grundbuchamt zu prüfenden Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers ist regelmäßig die Vorlage eines Testamentsvollstreckerzeugnisses erforderlich, aber auch ausreichend, da sich mögliche Beschränkungen der Verfügungsbefugnis infolge von Anordnungen des Erblassers daraus ergeben.

(OLG München, Beschluss v. 10.6.2016, 34 Wx 390/15)

Einschränkungen der gesetzlichen Verfügungsbefugnis im Testamentsvollstreckerzeugnis

Einschränkte Verfügungsbefugnis

Sind im Testamentsvollstreckerzeugnis keine Abweichungen vom gesetzlichen Umfang der Befugnisse angegeben, hat das Grundbuchamt in aller Regel ohne eigene Sachprüfung davon auszugehen, dass Einschränkungen der gesetzlichen Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers nicht bestehen.

(OLG München, Beschluss v. 16.11.2015, 34 Wx 178/15, FGPrax 2016 S. 66)