Bis zum 30.6.2024 gelten alle unter Kap. 1.2 dargestellten Regelungen. Bis dahin können neue Mietverträge auf Basis zum 1.12.2021 bestehender Anlagen rechtlich auch auf Basis der bisher üblichen Betriebskostenregelung geschlossen werden.
Denkbar ist also eine Vereinbarung im Mietvertrag, in der entweder die "Kosten des Betriebs der Gemeinschaftsantennenanlage (Nr. 15a)"" oder die "Kosten des Betriebs der mit einem Breitbandnetz verbundenen privaten Verteilanlage (Nr. 15b)" in den Mietvertrag aufgenommen wird.
Ist für die Zukunft beabsichtigt, die gebäudeinterne Verteilanlage vollständig mittels Glasfaser mit einem öffentlichen Netz mit sehr hoher Kapazität im Sinne des § 3 Nr. 33 des Telekommunikationsgesetzes auszustatten und kann der Mieter seinen Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten über seinen Anschluss frei wählen, so greift auch hier die Öffnungsklausel in den GdW-Mustermietverträgen, so dass gem. § 3 Abs. 3 Buchst. b Muster-Mietvertrag des GdW der Vermieter berechtigt ist, zukünftig vom Gesetzgeber neu eingeführte bzw. später entstehende Betriebskosten umzulegen. Für neue Mietverträge sollte § 2 Nr. 15c BetrKV in den Mietvertrag aufgenommen werden.
Daneben ist es aber auch sinnvoll, schon jetzt folgende Klausel im Mietvertrag unter der Position "zusätzliche Betriebskosten" oder "zusätzliche Vereinbarung" zu verwenden:
Neue zusätzliche Mietvertragsklausel
"Die Kosten des Betriebs einer gebäudeinternen Verteilanlage, die vollständig mittels Glasfaser mit einem öffentlichen Netz mit sehr hoher Kapazität im Sinne des § 3 Nr. 33 des Telekommunikationsgesetzes verbunden ist, wenn der Mieter seinen Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten über seinen Anschluss frei wählen kann, hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms sowie ein Bereitstellungsentgelt gemäß § 72 Nr.1 des Telekommunikationsgesetzes."
In diesem Fall wird die Position "Kosten des Betriebs der Gemeinschaftsantennenanlage (Nr. 15a)" oder "Kosten des Betriebs der mit einem Breitbandnetz verbundenen privaten Verteilanlage (Nr. 15b)" durch die Position "Betrieb einer gebäudeinternen Verteilanlage", vgl. § 2 Nr.15c BetrKV ergänzt. Theoretisch können bei zwei vorhandenen parallelen Netzen auch beide Alternativen nebeneinander umgelegt werden.
Die Umlage selbst kann natürlich nur verlangt werden, wenn alle Voraussetzungen für das sog. "Glasfaserbereitstellungsentgelt" vorliegen (siehe Finanzierungsoption Glasfaserbereitstellungsentgelt), also z. B., dass das Glasfasernetz bis zum 31.12.2027 errichtet wurde.
Der GdW-Fachausschuss Recht wird zeitnah seine Musterverträge überprüfen und anpassen.