Unbeschränktes Nutzungsrecht auf eine Teilfläche kann nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein

Umfassende Nutzung nicht zulässig

Ein Grundstück kann zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks u. a. in der Weise belastet werden, dass dieser das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf (§ 1018 1. Alt. BGB). An diese Einschränkung stellt die Rechtsprechung strenge Anforderungen:

Im Grundbuch des dienenden Grundstücks ist eine auf 99 Jahre befristete Dienstbarkeit mit folgendem Inhalt eingetragen:

"Der jeweilige Eigentümer des herrschenden Grundstücks ist berechtigt, diejenige Teilfläche des dienenden Grundstücks, welche im anliegenden Lageplan schraffiert und mit den Buchstaben A-B-C-D-A gekennzeichnet ist, (...) unter Ausschluss des Eigentümers des dienenden Grundstücks in der nach den jeweils gültigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässigen Weise zu nutzen, insbesondere als Spielfläche, Grünfläche, Kfz-Stellfläche oder durch Bebauung jedweder öffentlich-rechtlich zulässiger Art. Der jeweilige Eigentümer des dienenden Grundstücks hat dies zu dulden (...)"

Später wurde um die Löschung dieser Dienstbarkeit gestritten.

Grundsatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied hierzu:

• Das Recht des Dienstbarkeitsberechtigten ist nicht auf eine Nutzung des dienenden Grundstücks in einzelnen Beziehungen begrenzt, wenn es jegliche Nutzung im Rahmen der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zulässt.
• Ein unbeschränktes Nutzungsrecht kann auch dann nicht Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, wenn seine Ausübung auf eine Teilfläche des dienenden Grundstücks begrenzt ist.

Beschränkung

Hier ergebe allerdings die Auslegung, dass nach dem Eintrag im Grundbuch nicht ein umfassendes Recht zur Nutzung des dienenden Grundstücks, sondern ein auf 4 Nutzungen (als Spielfläche, Grünfläche, Kfz-Stellplatz und zur Bebauung) beschränktes Recht gebucht worden ist.

Klarstellungsvermerk

Dazu stellte der BGH klar: Ist bei der Buchung eines Rechts im Grundbuch ganz oder teilweise über den nach § 874 BGB zulässigen Umfang hinaus auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen worden, stellt sich die Eintragung des Rechts im Grundbuch selbst aber als inhaltlich zulässig dar, hat das Grundbuchamt von Amts wegen einen Vermerk in das Grundbuch einzutragen, durch den klargestellt wird, welche Teile der Eintragungsbewilligung nicht Inhalt des Grundbuchs geworden sind.

(BGH, Beschluss v. 6.11.2014, V ZB 131/13, DNotZ 2015 S. 113)