Leitsatz
- Tätigt eine Kapitalgesellschaft ohne angemessenes Entgelt verlustträchtige Geschäfte, die im privaten Interesse ihrer Gesellschafter liegen, so kann dies zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen. Ob eine Kapitalgesellschaft ein Verlustgeschäft im eigenen Gewinninteresse oder im Interesse der Gesellschafter durchgeführt hat, ist nach denjenigen Kriterien zu prüfen, die zur Abgrenzung zwischen Einkunftserzielung und "Liebhaberei" entwickelt worden sind (Bestätigung des Senatsurteils vom 4.12.1996, IR54/95, DStR 1997, S.492).
- Erwirbt und unterhält eine GmbH ein Einfamilienhaus und vermietet dieses an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer zu dessen privaten Wohnzwecken, bemisst sich die anzusetzende Miete regelmäßig nach den Grundsätzen der Kostenmiete zuzüglich eines angemessenen Gewinnzuschlags. Vorteile der GmbH aus der Inanspruchnahme begünstigter Aufwendungen für Baudenkmäler nach §82i EStDV 1990 sind nicht einzubeziehen.
Sachverhalt
Eine GmbH war Eigentümerin eines für 1,6 Mio.DM erworbenen Einfamilienhauses, das sie in den Jahren 1991 und 1992 für ca. 1 Mio.DM umbaute sowie zum 1.11.1991 zu ca. 67% an ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer vermietete und im Übrigen selbst nutzte. Bei einem monatlichen Mietzins von ca. 3100DM erzielte die GmbH aus der Vermietung Verluste. Das Finanzamt sah die Vermietung als verdeckte Gewinnausschüttung an und erhöhte das Einkommen der GmbH um den Verlustbetrag sowie um einen Gewinnaufschlag von 10%.
Entscheidung
Tätigt eine GmbH nicht aus eigenem Gewinnstreben, sondern zur Befriedigung privater Interessen ihres Gesellschafters ein verlustträchtiges Geschäft, liegt darin eine verdeckte Gewinnausschüttung. Diese Situation ist hier gegeben, sofern das Haus zu einem nicht kostendeckenden Preis vermietet wurde. Zur Prüfung dieses Merkmals ist nicht auf die Marktmiete, sondern auf die Kostenmiete abzustellen, die nach der II. BVO zu berechnen ist. Allerdings sind die erhöhten Absetzungen für Baudenkmäler nach §82i EStDV bzw. §7i EStG nicht zu berücksichtigen, soweit sie die Absetzungen nach §7 EStG übersteigen. Zusätzlich zu einem Kostenausgleich wird der ordentliche Geschäftsleiter einen angemessenen Gewinnaufschlag verlangen. Im Streitfall wurde bisher nicht geprüft, ob die vereinbarte Miete diesen Vorgaben gerecht wird. Dies muss das FG nachholen.
Praxishinweis
Der BFH betont, dass ein Verlustgeschäft als solches keine verdeckte Gewinnausschüttung auslöst, selbst wenn das Verlustrisiko bewusst in Kauf genommen wurde. Hinzukommen muss vielmehr ein Handeln der GmbH im privaten Interesse des Gesellschafters. Ein solches kann auf die Ausübung eines Hobbys, aber auch auf das Wohnen in einem besonders aufwendigen Haus gerichtet sein.
Link zur Entscheidung
BFH, Urteil vom 17.11.2004, I R 56/03BFH-Urteil vom 17.11.2004, I R 56/03