Vermeidung eines schwierigen Mietverhältnisses – wichtig ... / 2.2.2.5.4 Heiratsabsichten, Schwangerschaften, Kinderwünsche

Fragen nach

• Heiratsabsichten^[1],
• Schwangerschaft und
• Kinderwünschen^[2]

werden allgemein für unzulässig gehalten. Eine Aufnahme von Kindern und Ehegatten in der Wohnung wäre für den Mietinteressenten nicht erlaubnispflichtig im Sinne von § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB, denn diese Personen sind in Anwendung von Art. 6 Abs. 1 GG bereits keine Dritten (§ 553 Abs. 1 BGB), sondern nahe Familienangehörige. Der Mieter muss die Aufnahme von Familienangehörigen nur anzeigen. Einer Aufnahmeerlaubnis durch den Vermieter bedarf es nicht.

[1] Häublein in MünchKomm-BGB, Vor § 535 BGB Rn. 64; Elzer in Prütting/Wegen/Weinreich, § 535 BGB Rn. 39.

[2] Häublein a. a.O.; Elzer a. a. O.