Verschmelzung von Genossenschaften in der Praxis / 3.14 § 89 UmwG Eintragung der Genossen in die Mitgliederliste; Benachrichtigung

Rz. 1

Zitat

(1) ¹Die übernehmende Genossenschaft hat jedes neue Mitglied nach der Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes der übernehmenden Genossenschaft unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. ²Sie hat ferner die Zahl der Geschäftsanteile des Mitglieds einzutragen, sofern das Mitglied mit mehr als einem Geschäftsanteil beteiligt ist.

(2) Die übernehmende Genossenschaft hat jedem Anteilsinhaber eines übertragenden Rechtsträgers, bei unbekannten Aktionären dem Treuhänder der übertragenden Gesellschaft, unverzüglich in Textform mitzuteilen:

1. den Betrag des Geschäftsguthabens bei der übernehmenden Genossenschaft;
2. den Betrag des Geschäftsanteils bei der übernehmenden Genossenschaft;
3. die Zahl der Geschäftsanteile, mit denen der Anteilsinhaber bei der übernehmenden Genossenschaft beteiligt ist;
4. den Betrag der von dem Mitglied nach Anrechnung seines Geschäftsguthabens noch zu leistenden Einzahlung oder den Betrag, der ihm nach § 87 Abs. 2 oder nach § 88 Abs. 1 auszuzahlen ist, sowie
5. den Betrag der Haftsumme der übernehmenden Genossenschaft, sofern deren Mitglieder Nachschüsse bis zu einer Haftsumme zu leisten haben.

Nach der Eintragung der Verschmelzung hat der Vorstand der übernehmenden Genossenschaft den Mitgliedern der übertragenden Genossenschaft unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, in Textform

• den Betrag des Geschäftsguthabens bei der übernehmenden Genossenschaft,
• den Betrag des Geschäftsanteils bei der übernehmenden Genossenschaft,
• die Zahl der Geschäftsanteile, mit denen der Anteilsinhaber bei der übernehmenden Genossenschaft beteiligt ist,
• den Betrag der von dem Mitglied nach Anrechnung seines Geschäftsguthabens noch zu leistenden Einzahlung oder den Betrag, der ihm nach § 87 Abs. 2 oder nach § 88 Abs. 1 auszuzahlen ist, sowie

• den Betrag der Haftsumme der übernehmenden Genossenschaft, sofern deren Mitglieder Nachschüsse bis zu einer Haftsumme zu leisten haben,

  mitzuteilen.

Rz. 2

Die Textform richtet sich dabei nach § 126b BGB. Eigenhändige Unterschriften des Vorstands sind nicht erforderlich. Es reicht aus, wenn die umwandlungsrechtlichen Vorgaben enthalten sind und der Abschluss der Mitteilung durch Wiedergabe der Namensunterschrift oder anders kenntlich gemacht wird.