Leitsatz
Ein in den Niederlanden ansässiges Industrieunternehmen (Klägerin) beantragte 2008 beim Bundeszentralamt für Steuern – BZSt – die Vergütung von Vorsteuerbeträgen gem. § 18 Abs. 9 UStG (2005) i.V.m. §§ 59 ff. UStDV.
Das BZSt lehnte den Antrag ab, weil die Klägerin insoweit Steuerschuldnerin nach § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 UStG für eine im Inland erbrachte Beförderungsleistung gewesen sei, was das Vergütungsverfahren ausschließe.
Der BFH bestätigte, dass in solchen Fällen der Vorsteuerabzug im Regelbesteuerungsverfahren geltend zu machen ist (entgegen dem FG-Urteil).
Zwar ist die Klägerin ein im Ausland ansässiges Unternehmen, das auch entsprechend § 59 Nr. 1 UStDV im Inland keine Umsätze ausgeführt hat. Gleichwohl reicht dies für die Anwendung des Vergütungsverfahrens nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 59 UStDV nicht aus, denn § 59 Nr. 1 UStDV ist einschränkend dahin auszulegen, dass diese Regelung nur dann eingreift, wenn der Steuerpflichtige nicht aus anderen Gründen gesetzlich verpflichtet ist, eine Steuererklärung abzugeben. Wie bereits entschieden wurde, ist ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der als Leistungsempfänger Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und gem. § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG ohnehin eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, berechtigt und im Hinblick auf das Nichtbestehen eines Wahlrechts zur Anwendung von Regelbesteuerungs- oder Vergütungsverfahren auch verpflichtet, alle in diesem Kalenderjahr entstandenen Vorsteuerbeträge in der Jahreserklärung geltend zu machen.
Nach dem BFH-Urteil entstehen dem Steuerpflichtigen im Hinblick auf mögliche Fehlbeurteilungen keine Nachteile.
Geht der im Ausland ansässige Unternehmer irrtümlich vom Regelbesteuerungsverfahren aus und wird erst nach Ablauf der Antragsfrist für das Vergütungsverfahren festgestellt, dass die angenommene Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG tatsächlich nicht besteht, kann die vor Ablauf der Antragsfrist für das Vergütungsverfahren eingereichte Jahressteuererklärung als im Inland gestellter Vergütungsantrag anzusehen sein. Ist dies nicht möglich, kann Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach § 110 AO zu gewähren sein. Dem steht der Charakter der Antragsfrist als Ausschlussfrist nicht entgegen.
Geht der im Ausland ansässige Unternehmer irrtümlich davon aus, dass das Vergütungsverfahren anzuwenden sei, während wegen einer nach § 13b UStG bestehenden Steuerschuldnerschaft das Regelbesteuerungsverfahren gilt, ist – in den Grenzen der Festsetzungsverjährung gem. §§ 169 ff. AO – das Regelbesteuerungsverfahren nachzuholen.
Link zur Entscheidung
BFH, Urteil v. 7.3.2013, V R 12/12, BFH/NV 2013 S. 1133