Wahl von Vertretern zur Vertreterversammlung – Was ist zu beachten?

Zusammenfassung

Überblick

Die Generalversammlung ist das oberste Organ der Wohnungsgenossenschaft. Als "Parlament der eG" ermöglicht sie ihren Mitgliedern die Mitwirkung an wichtigen Entscheidungen des Unternehmens. Größere Genossenschaften (mit mehr als 1.500 Mitgliedern) haben statt einer "Mitgliederversammlung" in der Regel die Generalversammlung in der Form der Vertreterversammlung. Um die Wahl der Vertreter zur Vertreterversammlung ordnungsgemäß durchführen zu können, müssen die entsprechenden gesetzlichen und satzungsrechtlichen Regelungen beachtet werden.^[1]

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

• § 43a GenG, Vertreterversammlung
• Zu den Anforderungen an die Vertreterwahl siehe auch die Entscheidungsbesprechung Wahl zur Vertreterversammlung – Zulässige Anforderungen nach Satzung und Wahlordnung.

[1] Gendergerechte Sprache: Die Haufe Group und deren Autoren verpflichten sich zu einer neutralen Berichterstattung und Kommunikation. Dazu gehört, dass wir die ausschließliche Nennung männlicher Personenbezeichnungen in unserer direkten Kommunikation, z. B. in Newslettern, weitgehend vermeiden. In unseren Fachinhalten, wie zum Beispiel in den Beiträgen dieser Datenbank, verwenden wir aus Gründen der besseren Lesbarkeit bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern die männliche Form. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung.

1 Satzungsrechtliche Voraussetzungen für eine Vertreterversammlung

Das Genossenschaftsgesetz (GenG) lässt zu, dass bei Genossenschaften mit mehr als 1.500 Mitgliedern die Satzung bestimmen kann, dass die Generalversammlung aus Vertretern der Mitglieder (Vertreterversammlung) besteht.^[1] In solchen Fällen finden die Regelungen über die Generalversammlung nach § 43 GenG entsprechende Anwendung, falls sich nicht aus § 43a GenG etwas Anderes ergibt (Vertreterversammlung als verkleinertes Abbild der Generalversammlung).^[2]

Für einen Wechsel von der Mitgliederversammlung zur Vertreterversammlung ist eine entsprechende Änderung der Satzung notwendig.^[3]

[1] § 43a Abs.1 Satz 1 GenG.

[2] Hillebrand/Keßler/Keßler, Berliner Kommentar zum GenG, 3. Aufl. 2019, § 43a Rn. 1.

[3] Lang/Weidmüller/Holthaus/Lehnhoff, GenG, 39. Auflage 2019, § 43a Rn. 12; Hillebrand/Keßler/Keßler, Berliner Kommentar zum GenG, 3. Aufl. 2019, § 43a Rn. 3; s. dazu u. a. den Beitrag Satzungsänderungen – Was ist zu beachten?

1.1 Satzungsregelungen für die Einführung der Vertreterversammlung

Die Einführung der Vertreterversammlung betrifft, sofern die Empfehlungen der Mustersatzung für Wohnungsgenossenschaften (Mitgliederversammlung) übernommen worden sind, folgende Satzungsregelungen:

• Änderung des § 20 (Organe)

• Änderung weiterer Regelungen:

  • § 31 Zusammensetzung der Vertreterversammlung und Wahl der Vertreter (vorher: Stimmrecht in der Mitgliederversammlung)
  • § 32 Vertreterversammlung (bisher: Mitgliederversammlung)
  • § 33 Einberufung der Vertreterversammlung (vorher: Einberufung der Mitgliederversammlung)
  • § 34 Leitung der Vertreterversammlung und Beschlussfassung (vorher: Leitung der Mitgliederversammlung und Beschlussfassung)
  • § 35 Zuständigkeit der Vertreterversammlung (vorher: Zuständigkeit der Mitgliederversammlung)
  • Ggf.: § 35a Zuständigkeit der Mitgliederversammlung (Ausgabe von Inhaberschuldverschreibungen und Genussrechten).
• Änderung sonstiger Vorschriften, die auf die Mitgliederversammlung verweisen (redaktionelle Änderungen).

1.2 Weitere Festlegungen für die Vertreterversammlung

Die Satzung muss für den Fall der Entscheidung für eine Vertreterversammlung bestimmen^[1]:

1. auf wie viele Mitglieder ein Vertreter entfällt;
2. die Amtszeit der Vertreter.

Konkrete Empfehlungen dazu enthält die Mustersatzung in § 31 Abs. 5 bzw. § 31 Abs. 4 Satz 2 nicht.

[1] § 43a Abs. 4 Satz 5 GenG.

1.2.1 Amtszeit der Vertreter

Das Gesetz schreibt hierzu vor, dass kein Vertreter für eine längere Zeit als bis zur Beendigung der Vertreterversammlung gewählt werden kann, die über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats für das 4. Geschäftsjahr nach dem Beginn der Amtszeit beschließt. Das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet.^[1] Die Amtszeit der Vertreter beginnt mit der Annahme der Wahl, jedoch nicht vor Ende der Amtszeit der bisherigen Vertreter. Die Amtszeit eines Ersatzvertreters beginnt mit dem Wegfall des Vertreters.^[2]

Praxis-Beispiel

Berechnung

Beginnt die Amtszeit eines Vertreters im Jahr 2021, dann endet seine Amtszeit mit dem Ende der Vertreterversammlung, die über die Entlastung für das Geschäftsjahr 2025 beschließt. Dies wird grundsätzlich die Vertreterversammlung des Jahres 2026 sein.

[1] § 43 a Abs. 4 Sätze 3 und 4 GenG.

[2] § 31 Abs. 5 Sätze 1 und 2 der Mustersatzung für Wohnungsgenossenschaften mit Vertreterversammlung.

1.2.2 Wahlvorschläge

In der Satzung oder in der Wahlordnung kann geregelt werden, dass Wahlvorschläge der Unterstützung ("Stützungsunterschriften"^[1]) durch eine Mindestzahl von Mitgliedern bedürfen.^[2] Nach dem Gesetz (§ 43a Abs. 4 Satz 6 GenG) ist eine Zahl von 150 Mitgliedern in jedem Fall ausreichend, um einen Wahlvorschlag einreichen zu können.

[1] Lang/Weidmüller/Holthaus/Le...