Wohngeldschulden im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Wohnungseigentümers

Leitsatz

Wohngeldschulden im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Wohnungseigentümers (Masseunzulänglichkeit)

Normenkette

§§ 16, 18 WEG a. F.; § 12 FGG; § 287 Abs. 2 ZPO; §§ 32 Abs. 3, 55 Abs. 1 Nr. 1, 61 Abs. 1, 90, 208, 209 Abs. 1 Nr. 2, 3, 210 InsO

Kommentar

1. Wohngeldverbindlichkeiten, die seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens rückständig sind, sind im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Wohnungseigentümers Altmasseverbindlichkeiten, soweit sie vor Masseunzulänglichkeitsanzeige (§ 208 InsO) des Insolvenzverwalters begründet wurden. Sie können nicht mehr mit der Leistungsklage verfolgt werden.
2. Nach der Masseunzulänglichkeitsanzeige fällig gewordene Wohngeldschulden sind Neumasseverbindlichkeiten i. S. d. § 209 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 InsO, sofern der Insolvenzverwalter die Gegenleistung dadurch in Anspruch genommen hat, dass er über einen längeren Zeitraum – hier 4 ½ Jahre – von der Möglichkeit der Freigabe der Eigentumswohnung keinen Gebrauch gemacht hat.
3. Neumasseforderungen können grds. im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden. Unzulässig ist die Leistungsklage allerdings dann, wenn die im Verfahren vom Insolvenzverwalter eingewandte erneute – nach der Masseunzulänglichkeitsanzeige entstandene – Masseunzulänglichkeit hinreichend dargelegt und ggf. bewiesen worden ist. In einem solchen Fall in Betracht kommende Schadensersatzansprüche nach § 61 InsO sind beim Wohnungseigentumsgericht geltend zu machen.

Link zur Entscheidung

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.04.2006, 3 Wx 299/05OLG Düsseldorf v. 28.4.2006, I-3 Wx 299/05, NZM 1-2/2007, 47