Makler im Wettbewerb / 2.7 Exkurs: Datenschutzerklärung

Neben dem Impressum verpflichtet die am 25.5.2018 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu einer Datenschutzerklärung im Rahmen des Internetauftritts. Wie das Impressum, muss auch die Datenschutzerklärung mittels Navigationsbutton eindeutig auf jeder Seite der Homepage sicht- und erreichbar sein. Zwar kann sie mit der Impressumseite verbunden sein, der Navigationsbutton muss dann aber entsprechend eindeutig benannt werden: "Impressum/Datenschutzerklärung" oder "Impressum und Datenschutzerklärung".

Sofern personenbezogene Daten erhoben oder verarbeitet werden, muss die Datenschutzerklärung Informationen darüber enthalten, welche personenbezogenen Daten auf der Homepage erfasst werden. Zudem sind Informationen und Auskünfte darüber erforderlich, zu welchem Zweck die Datenspeicherung erfolgt. Weiter muss der Nutzer erfahren, an wen erhobene Daten möglicherweise weitergegeben werden. Fehlen darf auch nicht die Angabe, ob auf der Webseite ein Webanalyse-Tool eingesetzt wird und wie der Sicherheitsstandard aufgebaut ist. Wird ein Webanalyse-Tool eingesetzt, muss dem Nutzer bzw. Besucher der Homepage die Möglichkeit gegeben werden, der Verwendung zu widersprechen.

Von besonderer Bedeutung sind deutliche Hinweise auf die Rechte der Website-Besucher nach der DSGVO:

• Art. 7 Abs. 3 DSGVO (Recht auf jederzeitigen Widerruf erteilter Einwilligung)
• Art. 15 DSGVO (Recht auf Auskunft über verarbeitete personenbezogene Daten)
• Art. 16 DSGVO (Recht auf unverzügliche Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung gespeicherter personenbezogener Daten)
• Art. 17 DSGVO (Recht auf Löschung gespeicherter personenbezogener Daten, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen d...