LAG Düsseldorf Urteil vom 08.06.2017 - 11 Sa 823/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Besetzung des Arbeitsgerichts bei mehrtägiger Verhandlung und außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Morddrohungen gegenüber einem Vorgesetzten

Leitsatz (redaktionell)

1. Es verstößt nicht gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz, wenn das Arbeitsgericht im Rahmen eines Verfahrens, dessen Beweisaufnahme sich über mehrere Sitzungstage erstreckt hat, in einem Termin, in dem lediglich ein Hinweis- und Beweisbeschluss verkündet wird, nicht mit denselben ehrenamtlichen Richtern besetzt ist, wie in den übrigen Terminen, in denen Beweise erhoben worden sind.

2. Die ernsthafte und nachhaltige Bedrohung des Arbeitgebers, seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen stellt einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme gem. § 241 Abs. 2 BGB dar und ist "an sich" geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen.

Normenkette

BGB § 626 Abs. 1; ZPO § 355 Abs. 1

Verfahrensgang

ArbG Düsseldorf (Entscheidung vom 15.08.2016; Aktenzeichen 7 Ca 415/15)

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 15.08.2016 - 7 Ca 415/15 wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.

Der am 24.04.1961 geborene Kläger ist seit dem 03.10.1988 für das beklagte Land tätig. Zuletzt arbeitete er 25 Stunden pro Woche gegen ein Bruttomonatsgehalt in Höhe von 1.770,00 € als Sachbearbeiter in der Kriminalaktenhaltung/Personenfahndung im Dezernat Fahndung, Zentralstelle Q. NRW/INPOL, IT-Fachkoordination des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen. Er ist anerkannter Schwerbehinderter mit einem Grad der Behind...