Archiv Seite 1 - Recht - Haufe

Statt sich an einen Anwalt zu wenden, würde sich mittlerweile immerhin knapp ein Viertel der befragten jüngeren Personen juristischen Rat eher bei einem Online-Tool oder einer App holen. Bereits jede achte befragte Person glaubt, dass KI Rechtsanwälte weitgehend überflüssig macht.  

Eine Kommanditgesellschaft darf nicht in das Handelsregister eingetragen werden, wenn ihre Komplementärin ebenfalls einzutragen ist und diese Eintragung (noch) nicht erfolgt ist. 

Die die Rechtsthemen verhandelnde Arbeitsgruppe 1 aus CDU/CSU/SPD ist sich einig: Das AGB-Recht soll reformiert werden. Das geht aus dem Arbeitspapier aus den Koalitionsverhandlungen (Stand 24.3.2025) hervor.

Nachdem der Bundestag den bereits seit Sommer 2024 vorliegenden Gesetzentwurf zur Erhöhung der Rechtsanwaltsvergütung beschlossen hat, hat nun auch der Bundesrat der Erhöhung zugestimmt.

Wie reagiert ein Gericht, wenn ein erschienener Angeklagter erklärt, er sei nicht anwesend? Ein Strafrichter reagierte lösungsorientiert und verwarf den gegen einen Strafbefehl eingelegten Einspruch wegen Nichterscheinens.

Geopolitische Krisen rechtfertigen keine Vertragsanpassung wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage, wenn sich die Gefahrenlage bereits bei Abschluss des Vertrages erkennbar abzeichnet.

Enthält eine elektronisch ans Gericht übersandte Nachricht im PDF-Anhang verschlüsselte Elemente, so ist die Datei in ihrer Gesamtheit nicht zur Bearbeitung durch das Gericht geeignet. Das gilt auch für die nicht verschlüsselten Teile.

Eine Fahrradfahrerin trifft bei einem von einem Kfz-Fahrer verschuldeten Verkehrsunfall kein Mitverschulden an ihren schweren Kopfverletzungen wegen eines fehlenden Fahrradhelms.

Auch wenn ein Unfall nicht „beim Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs aufgetreten ist, weil das versicherte Fahrzeug als Arbeitsbühne genutzt wurde, kann der Haftpflichtversicherer für die Unfallfolgen haftbar sein.

Aus dem LkSG sowie der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) ergibt sich, dass Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Sorgfaltspflichten risikobasiert vorgehen müssen. Dies bedeutet, dass sie Risiken und Maßnahmen priorisieren und dabei die Risikodisposition ihrer Zulieferer in der Lieferkette berücksichtigen sollen. 

Viele Unternehmen haben erhebliche Anstrengungen unternommen, um das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zu implementieren. Die politische Diskussion um eine Abschaffung sorgt nun für Verunsicherung. Anne-Kathrin Gillig, Head of ESG bei KPMG Law, gibt im Interview eine Einschätzung.

Das am 26.2.2025 vorgestellte Omnibus-Paket der Europäischen Kommission verspricht weitreichende Vereinfachungen der CSRD, EU-Taxonomie-Verordnung und CSDDD, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Die genauen Auswirkungen und der Zeitpunkt des Inkrafttretens bleiben jedoch abzuwarten, während das Gesetzgebungsverfahren in den kommenden Monaten voranschreitet. 

Die andauernde Behandlung einer schwangeren Hochrisiko-Patientin in einer Geburtsklinik ohne die Möglichkeit einer notfallmäßigen Intensivversorgung von Neugeborenen ist ein grober Behandlungsfehler.

Grundstückseigentümer haben gegen ihre Nachbarn keinen Anspruch auf Unterlassung der beim Trampolinspringen möglichen Blicke über den Grenzzaun und die die Grundstücke trennende Hecke.

Tritt der Besteller eines Pkw wegen Lieferverzugs von seiner Bestellung zurück, ist das Autohaus zum Ersatz der finanziellen Nachteile des Kunden verpflichtet. Dazu gehört auch eine entfallene oder gesenkte Umweltprämie. 

Das Amtsgericht Paderborn hat Stellung dazu bezogen, ob Mieter Fliesen anbohren dürfen. Was diese Entscheidung bedeutet und wann das Bohren von Löchern eine vertragsgemäße Nutzung darstellt, lesen Sie in diesem Beitrag.

Die gutgläubigen Besitzer eines Grundstücks müssen das darauf neugebaute Haus nicht abreißen, so der Bundesgerichtshof (BGH). Der rechtmäßige Eigentümer kann aber die Räumung verlangen – wenn er die Baukosten zahlt. Über die Höhe der Erstattung soll jetzt die Vorinstanz entscheiden.

Genügt es, wenn der Gesellschaftsvertrag einer GmbH vorsieht, dass Einladungen zur Gesellschafterversammlung „elektronisch“ erfolgen?

Eine Vereinbarung, nach der die Käufer eines Einfamilienhauses die Maklerkosten alleine zu tragen haben, ist auch dann nichtig, wenn der Verkäufer im Gegenzug den Grundstückskaufpreis um die Höhe der Maklerkosten reduziert. 

Der Branchenverband Bitkom fordert von der neuen Bundesregierung umfassende Investitionen in die IT-Infrastruktur, insbesondere in Rechenzentren und die IT-Ausstattung der Gerichte, sowie Maßnahmen zur Beschleunigung der umfassenden Einführung der E-Akte.

Das OLG Hamburg befasste sich mit den Kriterien an die elektronische Kündigungsmöglichkeit für Verbraucher nach § 312k BGB bezüglich Energielieferverträgen, die über ein Onlineportal abgeschlossen wurden. Sie ist bedeutsam für die das Verhältnis zwischen Unternehmer und Plattformbetreiber. 

In einer Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz muss der Unternehmer nicht zwingend seine Telefonnummer angeben. Postanschrift und E-Mail-Adresse genügen.

Dritte dürfen grundsätzlich nicht an Aufsichtsratssitzungen teilnehmen. Nur im Einzelfall ist die Anhörung von Sachverständigen oder Auskunftspersonen in Aufsichtsratssitzungen erlaubt. Auch der Status als Ehrenmitglied im Aufsichtsrat berechtigt nicht zur Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen.

Die Verletzung von Datenschutzbestimmungen allein reicht für einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO nicht aus. Erforderlich ist die Darlegung einer individuellen Betroffenheit.

Der Legal Tech Verband spricht sich im Rahmen der Evaluierung des Legal Tech Gesetzes für Reformen zur Liberalisierung des Rechtsmarkts und der Wettbewerbsförderung aus.

Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter ist ab 1,1 Promille eine Straftat. Diese führt nicht lediglich zu einem befristeten Fahrverbot, sondern regelmäßig zum Entzug der Fahrerlaubnis.

Seit 2025 bestehen neue Mitwirkungspflichten. Werden Feststellungen aus der Außenprüfung umgesetzt, müssen Steuerpflichtige prüfen, inwieweit sich Auswirkungen auf nicht geprüfte Steuerarten ergeben. Ggf. müssen Steuererklärungen korrigiert werden, um strafrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Das BAG hat die Anforderungen an die anwaltliche Fristenkontrolle gelockert. Anwälte müssen bei Rechtsmittelfristen lediglich die Richtigkeit der Handaktenvermerke prüfen. Eine Kontrolle des Fristenkalenders ist nicht mehr erforderlich.

7.900 Euro Schadenersatz und Schmerzensgeld nach Schlägerei um eine mit einem Handtuch bzw. einem Bademantel reservierte Liege im Saunabereich eines Luxushotels.

Veranlasst ein Mobilfunkunternehmen unberechtigt einen SCHUFA-Eintrag eines Kunden wegen behaupteter Zahlungsrückstände, hat der Kunde Anspruch auf immateriellen Schadenersatz nach der DSGVO.

Bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch eine Anwältin kommt eine Haftung wegen Verletzung des Mandatsvertrages nicht in Betracht, wenn das versäumte Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 26. Februar 2025 den „Action Plan for Affordable Energy“. Mit ihm wird ein Fahrplan für eine bezahlbare und sichere Energieversorgung vorgestellt, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken.

Das Landgericht Karlsruhe hat zu der Frage Stellung genommen, ob Wohnungseigentümer einen digitalen Türspion an ihrer Wohnungstür anbringen dürfen. Was diese Entscheidung für Wohnungseigentümer und Mieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Ein gerichtlich beauftragter Sachverständiger muss das Gericht über absehbare, den festgesetzten Kostenvorschuss übersteigende Kosten vorab informieren. Andernfalls ist sein Erstattungsanspruch auf die Höhe des Kostenvorschusses begrenzt.

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss die vereinbarte Kostenverteilung ändern, wenn der Änderungsbeschluss einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht.

Eine Witwe kann von einer Klinik die Herausgabe der kryokonservierten Spermien ihres verstorbenen Ehemanns zur Durchführung einer künstlichen Befruchtung im Ausland verlangen.

Auch optisch putzige „Minipigs“ sind Schweine und verströmen einen schweinetypischen Duft. Sie wälzen sich gerne im Dreck und geben grunzende Geräusche von sich. In Wohngebieten sind sie deshalb unerwünscht.

Der effektive Jahreszins ist eine der Schlüsselkennzahlen in Verbraucherkreditverträgen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Angaben hierzu für den Verbraucher klar und prägnant sein müssen.

Eine Maßnahme des Familiengerichtes zum Kindesschutz ist streng am Kindeswohl zu orientieren. Allgemeine Gerechtigkeitserwägungen sowie die Sanktionierung eines renitenten Elternteils sind keine zulässigen Kriterien.

Motorradfahrer nutzen gerne mal die Breite der Straße aus, fahren nebeneinander oder seitlich versetzt. Das geht in der Praxis häufig problemlos, zulässig ist es aber nicht und das aus gutem Grund.

Kommt ein Unternehmen dem Wunsch einer Kundin nach einer Betreuung durch einen männlichen Berater widerspruchslos nach, so steht einer hierdurch benachteiligten weiblichen Betreuerin ein Entschädigungsanspruch zu.

Wird eine nicht Ende-zu-Ende verschlüsselte Handwerkerrechnung per E-Mail übersandt und gehackt, so muss der Kunde nach Überweisung des Rechnungsbetrages auf eine manipulierte Kontonummer nicht nochmals zahlen.

Eine abgelaufene TÜV-Plakette des Unfallfahrzeuges des Geschädigten ist kein Hindernis für die Geltendmachung der unfallbedingten Kosten eines Mietwagens gegenüber dem Unfallverursacher.

Freigestellte und gekündigte Arbeitnehmer handeln nicht böswillig, wenn sie sich während der Freistellung nicht um einen neuen Job bemühen. Arbeitgeber dürfen die Gehaltszahlung in diesen Fällen nicht einstellen.

Ein Ehepaar wurde von Betrügern zu einer Echtzeitüberweisung genötigt. Warum eine Kontensperrung nach 20 Minuten schon zu spät war, und die Bank den Schaden nicht begleichen muss.

Im Fall einer Flugannullierung hat der Fluggast auch dann Anspruch auf eine Entschädigung in Geld, wenn er den gebuchten Flug mit einem Gutschein bezahlt hat, den er für eine vorausgehende Flugannullierung erhalten hatte.

Im Falle des Getrenntlebens sind bei der Bemessung einer Nutzungsentschädigung für die Inanspruchnahme der Ehewohnung durch einen Ehegatten die wechselseitigen Unterhaltsansprüche zu berücksichtigen.

Bei immer mehr Gerichten sind Online-Verhandlungen möglich. Die Internetplattform Videoverhandlung.de informiert darüber, an welchen Gerichten in Deutschland die technischen Voraussetzungen für eine Videoverhandlung vorliegen, wie Teilnehmer die technische Qualität beurteilen, in wie vielen der erfassten Fälle Online-Verhandlungen gestattet oder abgelehnt und welche Gründe für die Ablehnung angegeben wurden.

In Zeiten von steigenden Strompreisen stellt sich für Letztverbraucher die Frage, ob und wie sie ihre Stromkosten senken können. Mit § 14a EnWG steht insbesondere für Immobilienbesitzer ein Instrument zur Verfügung, Netzentgelte, die einen wesentlichen Bestandteil des Strompreises darstellen, mittels Vereinbarungen über die Steuerung von Verbrauchseinrichtungen zu reduzieren.

Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt sind die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens in der Regel hälftig zu teilen. Dies gilt selbst dann, wenn nur eine Seite auf der Verfahrensdurchführung bestanden hat.