Archiv Seite 2 - Recht - Haufe

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung einer Käuferin (Bauunternehmerin) den Rücken gestärkt, die nach Lieferung einer mangelhaften Kaufsache und Rücktritt vom Kaufvertrag von der Verkäuferin und Baustoffhändlerin (vergeblich) die Rücknahme dieser Sache verlangte.mehr

Das Schreibpapier ist nicht entscheidend. Der letzte Wille einer Person ist auch dann zu beachten, wenn er auf einer ungewöhnlichen Unterlage wie dem Bestellzettel einer Brauerei zum Ausdruck gebracht wurde.mehr

Das OLG Düsseldorf bestätigt in einem Urteil v. 16.8.2023 seine Rechtsauffassung, wonach die Grundsätze, die der BGH für die Beurteilung der positiven Fortführungsprognose eines Unternehmens aufgestellt hat, bei Start-ups nicht uneingeschränkt anwendbar sind.mehr

Die „Zustellbestätigung“ einer Kanzleisoftware, die über eine Schnittstelle zum beA verfügt, ist regelmäßig kein Ersatz für die elektronische gerichtliche Eingangsbestätigung.mehr

Wer unerlaubt sein Privatauto auf einem Carsharing-Parkplatz abstellt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Selbst dann, wenn das Auto nur kurz geparkt und keinem Carsharing-Fahrzeug die Möglichkeit zum Parken verwehrt wurde.mehr

Jenseits von Familie und Partnerschaft soll es nach den Reformplänen des Bundesjustizministers Buschmann künftig möglich sein, Verantwortung füreinander zu übernehmen und diese Beziehung rechtlich abzusichern. Mit der Einführung der sog. Verantwortungsgemeinschaft soll ein neues Rechtsinstitut geschaffen werden, das es in dieser Form bislang in Deutschland nicht gab.mehr

Filmreifer Ausbruch aus der Haftanstalt in Bad Reichenhall: Mithilfe eines Suppenlöffels hat ein Häftling ein Loch in seine Zellenwand gekratzt und sich an einem Bettlaken abgeseilt. Nur einen Tag später wurde er wieder gefasst.mehr

Pflichtteilsberechtigte haben das einklagbare Recht auf ein durch einen Notar erstelltes Nachlassverzeichnis. Der Anspruch kann bei unvollständiger Erfüllung nach Titulierung mit Zwangsgeld und ersatzweise Zwangshaft durchgesetzt werden.mehr

Ein schwieriger Aspekt der Feedback-Kultur in Anwaltskanzleien ist die Frage nach externem Feedback. Was halten Mandanten, Gerichte, Redakteure und andere externe Partner von Ihrer Arbeit?mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können wirksam Vertragsbestandteil werden, indem der Verwender dem Vertragspartner durch einen QR-Code und die Angabe einer Internetadresse die Einsichtnahme ermöglicht.mehr

Wird der Beginn der Verjährungsfrist durch den Wegzug des Schuldners so lange hinausgezögert, bis der Gläubiger seinen Aufenthalt kennt?mehr

Die Rechtsform der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) bietet etliche Möglichkeiten, die sie speziell für etablierte Mittelständler und Familienunternehmen interessant machen. Ein Wechsel kann sich vor allem für wachsende Unternehmen lohnen.mehr

Links ausscheren, um rechts in eine Einfahrt abzubiegen, ist nicht zulässig. Das entbindet nachfolgende Fahrzeuge aber nicht davor, besonders vorsichtig zu sein und bei so einer unklaren Verkehrslage nicht zu überholen.mehr

Eine Kündigung des Mietverhältnisses nach dem Tod des Mieters muss gegenüber sämtlichen Erben erklärt werden. Die Kündigung nur gegenüber den in der Mietwohnung wohnenden Erben reicht nicht.mehr

Das Landgericht (LG) Berlin hat dazu Stellung bezogen, inwieweit der Vermieter seinem Mieter die Montage einer Markise auf dem Balkon erlauben muss.mehr

Nutzt ein Berufsbetreuer seine gerichtlich verliehene Stellung dazu aus, einen älteren, alleinstehenden und kranken Betreuten zu beeinflussen, ein Testament zu seinen Gunsten zu errichten, dann kann dies sittenwidrig und damit nichtig sein.mehr

Die Marketingagentur der Stadt Bielefeld muss das ausgelobte Preisgeld von 1 Mio. EUR für den Beweis, dass Bielefeld nicht existiert, nicht zahlen. Die Auslobung war ein nicht ernst zu nehmender PR-Gag des Stadtmarketings.mehr

Hoteliers dürfen mit Bildern ihrer mit Fototapeten ausgestatteten Zimmer im Internet werben, ohne dadurch die Urheberrechte des Fotografen oder des Herstellers der Fototapete zu verletzen.mehr

Internetplattformen für die Bewertung von Arbeitgebern müssen bei Zweifeln an der Echtheit einer Bewertung entweder den Klarnamen des Bewerters nennen oder die Bewertung löschen. Dies hat das OLG Hamburg im Fall der negativen Bewertung eines Arbeitgebers auf der Bewertungsplattform Kununu entschieden.mehr

BGH entscheidet Streitfrage beim Factoring: Der Verkauf einer nicht existenten Forderung gehört nicht ins Gewährleistungsrecht, sondern ist ein Fall der Nichterfüllung. Hieraus resultierende Ansprüche verjähren regelmäßig in 3 Jahren.mehr

Nach langem Warten hat der Bundestag am 23.2.2024 das Cannabisgesetz (CanG) verabschiedet und damit den Weg für eine Legalisierung frei gemacht. Vorausgegangen war ein zähes Ringen über die Vereinbarkeit von Jugend- und Gesundheitsschutz mit der Forderung nach einer Entkriminalisierung.mehr

Die NIS-2-Richtlinie, die bis Oktober 2024 in deutsches Recht umgesetzt werden muss, verschärft die Cybersicherheitspflichten für Unternehmen, auch für diejenigen, deren Geschäftsmodelle weder digital noch datenintensiv sind. IT-Sicherheit wird damit zum Compliance-Thema.mehr

Der Artikel beleuchtet das Mentoring in Anwaltskanzleien und dessen Bedeutung für die Entwicklung von Nachwuchskräften. Er bietet einen Einblick in die Rolle von Mentoren und Mentees und zeigt, wie beide Seiten davon profitieren können.mehr

Das Landgericht Hanau hat dazu Stellung bezogen, inwieweit der Vermieter einem Mieter in einem Zweifamilienhaus ohne Grund kündigen darf, wenn er sich nur zeitweilig darin aufhält.mehr

Bankkunden müssen beim Online-Banking vorsichtig sein und dürfen Unbekannten keinen Zugriff auf personalisierte Sicherheitsmerkmale gewähren. Wenn sie dies doch tun, haben sie im Falle eines Betrugs schlechte Karten.mehr

In Polizeiuniform und mit seiner Dienstpistole bewaffnet hat ein Polizeibeamter nach einem Verkehrsunfall aus einem umgekippten, mit Käse beladenen Sattelzug 180 kg Käse an sich genommen – mit erheblichen persönlichen Konsequenzen.mehr

Das Recht auf den gesetzlichen Richter wird in einer Videoverhandlung nicht dadurch verletzt, dass eine Funktion zum Zoomen auf die Richterbank fehlt. Nicht ausgeschlossen ist aber eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren.mehr

Besteht bei auffällig günstigen Bewertungen einer Anwaltskanzlei im Netz der begründete Verdacht, dass es sich um gekaufte Fake-Bewertungen handelt, muss der Anwalt den Verdacht entkräften oder die Bewertungen entfernen lassen.mehr

Ist an einem Verkehrsunfall ein unter Alkoholeinfluss stehender Kfz-Führer beteiligt, so spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass die Trunkenheit für den Unfall ursächlich war, wenn ein nüchterner Fahrer angemessener hätte reagieren können.mehr

Ein Auskunftsersuchen des Gesellschafters, das auch dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, diesen Kaufangebote für ihre Anteile zu unterbreiten, ist gesellschaftsrechtlich zulässig und datenschutzkonform.mehr

Die Zerrüttung eines Mietverhältnisses rechtfertigt allein nicht eine außerordentliche Kündigung. Hinzukommen muss, dass der Kündigungsgegner die Zerrüttung durch pflichtwidriges Verhalten mitverursacht hat.mehr

Der Mieter einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung ist zur Untervermietung berechtigt, wenn nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung entsteht und er den Gewahrsam an der Wohnung nicht vollständig aufgibt.mehr

Das erfolgreiche Managen einer Anwaltskanzlei hängt nicht nur von der Mandatsarbeit ab. Die interne Kommunikation und Feedback-Kultur spielen eine ebenso entscheidende Rolle.mehr

Die Ersetzung der Einwilligung eines Vaters in eine Adoption erfordert eine Berücksichtigung seines Vorverhaltens. Sie kann geboten sein, wenn der Vater zur Ausübung der elterlichen Sorge dauerhaft nicht in der Lage ist.mehr

Die Eigentümerversammlung kann der Verwalterin durch Beschluss nicht wirksam die Entscheidungskompetenz zum Abschluss einer Honorarvereinbarung mit einem Anwalt für Beschlussklagen auf der Passivseite übertragen.mehr

Reicht bei einem Fahrzeugbrand, dessen Ursache nicht geklärt werden konnte, für die Haftungsfrage der Umstand aus, dass die Betriebsstoffe oder Materialien eines Pkw leicht brennen? Mit dieser Frage hat sich der BGH beschäftigt.mehr

General- und Vorsorgevollmachten sind im privaten wie im unternehmerischen Bereich dringend zu empfehlen. Aufgrund der weitreichenden Befugnisse des Bevollmächtigten besteht jedoch ein hohes Missbrauchspotenzial. Dem sollte bereits bei Erteilung der Vollmacht durch eine entsprechende inhaltliche Gestaltung vorgebeugt werden.mehr

Der BGH hat zum wiederholten Mal entschieden, dass Schriftsätze, auch wenn sie nicht zur Prozessakte gelangt sind, nicht als verspätet behandelt werden dürfen, wenn sie rechtzeitig an das zur Entscheidung berufene Gericht gelangt sind.mehr

Der Anspruch auf Kindergeld kann entfallen, wenn Studierende nach dem Bachelor ihr mit Ziel des Masterabschlusses begonnenes Studium für ein freiwilliges soziales Jahr unterbrechen.mehr

Ein Kölner Ehepaar hat es unterlassen, ein Notwegerecht für den Zugang und die Zufahrt zum eigenen Hausgrundstück geltend zu machen, so dass das Grundstück nun vom öffentlichen Straßen- und Wegenetz abgeschnitten ist.mehr

Der Anspruch auf eine Ausgleichszahlung des Fluggastes für einen verspäteten Flug setzt voraus, dass der Fluggast einen realen Zeitverlust erleidet. Erscheint er nicht zur Flughafenabfertigung oder bucht rechtzeitig um, entfällt die Entschädigung.mehr

Kfz-Führer, die an einem erkennbar im Einsatz befindlichen Fahrzeug der Müllabfuhr vorbeifahren, dürfen nicht uneingeschränkt auf ein verkehrsgerechtes Verhalten der Müllwerker vertrauen.mehr

Das Amtsgericht Brandenburg a.d. Havel hat dazu Stellung bezogen, inwieweit das Halten einer Katze eine vertragsgemäße Nutzung darstellt, wenn der Mieter sie frei im Treppenhaus herumlaufen lässt.mehr

Beruft sich ein Zeuge vor Gericht auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, so kann er das Zeugnisverweigerungsrecht auch rückwirkend für frühere Aussagen ausüben, es aber nicht selektiv auf einzelne Vernehmungen beschränken.mehr

Unterlagen, die zur Eintragung beim Handelsregister eingereicht sind, können nachträglich nicht geschwärzt oder gelöscht werden. Dem steht die Registerpublizität entgegen. Seit dem 23. Dezember 2022 ist es aber unter bestimmten Umständen möglich, Dokumente aus dem Handelsregister auszutauschen.mehr

Autofahrer, die auf einer Bundesstraße innerorts keine Rettungsgasse für Rettungsfahrzeuge bilden, verhalten sich nicht rechtswidrig, es sei denn, sie behindern auf andere Weise Rettungsfahrzeuge an der Durchfahrt.mehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat seine Leitlinien zum Unterhaltsrecht überarbeitet. Wie werden diese Änderungen die Ermittlung des unterhaltsrechtlichen Einkommens beeinflussen?mehr

Weltweit ist eine überraschende Verbotsvorschrift auf dem Vormarsch: Das Verbot von Selfies. Von Pamplona über die Cote d‘Azur, London, Indien bis Las Vegas gibt es zunehmend Orte, in denen Selfies unter Strafe streng verboten sind.mehr

Der Anspruch auf vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts ist verletzt, wenn nicht sämtliche Richter während einer Video-Gerichtsverhandlung sichtbar sind. Die technische Ausstattung der Verfahrensbeteiligten liegt allein in deren Verantwortung.mehr

Besprechung zu BFH, Urteil v. 11.7.2023, VII R 10/20 und der Ausgestaltung des Verfahrens zum Überdenken von Prüfungsleistungen nach § 29 DVStBmehr