Archiv Seite 2 - Recht - Haufe

In einer Grundsatzentscheidung hat der BFH einen Antrag auf Kindergeld per BeA für zulässig erachtet. Die Entscheidung könnte über Kindergeldanträge hinaus Bedeutung für die elektronische Kommunikation mit Behörden haben.mehr

Die EU plant eine Art europäischen Handelsregisterauszug zur europaweit standardisierten Abfrage von Gesellschaftsinformationen. Damit soll der grenzüberschreitende Geschäftsverkehr vereinfacht und Übersetzungs- und Legalisationsaufwand vermieden werden.mehr

Interne Kommunikation und Feedback-Kultur sind nicht zu unterschätzende Erfolgsfaktoren – auch in Anwaltskanzleien. Wie können Sie mit alltäglichem „Knatsch“ umgehen, dessen Ursachen schwer greifbar sind?mehr

Stirbt der Alleingesellschafter einer MVZ-GmbH, stellt dies sowohl den Rechtsnachfolger als auch das Unternehmen vor große Herausforderungen. Insbesondere die Frage, was mit der Zulassung des MVZ geschieht und wer die MVZ-GmbH zukünftig vertritt, müssen schnellstmöglich geklärt werden.mehr

BAG: Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Beschränkung der Vollmacht eines Anwalts zur Vertretung auf das Prozesskostenhilfeantragsverfahren unter Ausschluss des Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahrens.mehr

Versicherer holen häufig Gutachten ein, bevor sie entscheiden, ob sie einem Antrag auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung stattgeben. Doch gebunden sind sie an das Ergebnis nicht.mehr

Das LG Bamberg hat eine besonders ausgefuchste Preisanpassungsklausel eines Fitnessstudios für unwirksam erklärt. Mitglieder sollten der Erhöhung ihrer Monatsbeiträge durch Nutzung der Drehtür bei Betreten des Studios zustimmen.mehr

Ein Bankberater führte für eine Kundin regelmäßig Überweisungsaufträge aus, die er per Mail bekam. Nachdem er falsche Überweisungen tätigte, musste jetzt der BGH klären, ob die Bank der Kundin den Betrag erstatten muss.mehr

Erneut wurde Facebook-Usern der Anspruch auf Schadenersatz nach dem Diebstahl ihrer persönlichen Daten bei der Social-Media-Plattform verweigert. Der behauptete immaterielle Schaden war für das Gericht nicht hinreichend konkret.mehr

Das EU-Gesetz über Künstliche Intelligenz (AI Act) ist vor allem für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen relevant. Ein Großteil der praktischen und rechtlichen Probleme beim Einsatz von KI wird hierdurch jedoch nicht geregelt. Diese müssen nach wie vor zwischen den Parteien ausgehandelt werden.mehr

Wohin mit dem Wohnmobil in der Stadt, wenn es gerade nicht gebraucht wird und für längere Zeit abgestellt werden soll? Wie lange dürfen Wohnmobile, Campingbusse, Anhänger & Co. auf öffentlichen Straßen geparkt werden?mehr

Auch überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen im Rahmen einer Unfallabwicklung sind dem Geschädigten vom Unfallverursacher zu erstatten. Dieser Grundsatz gilt nicht gegenüber dem Sachverständigen selbst.mehr

Muss der Vermieter mit dem Einbau einer barrierefreien Dusche anstatt der vorhandenen Badewanne einverstanden sein? Das Landgericht Wuppertal hat entschieden.mehr

Die Anforderungen an ein Getrenntleben innerhalb der Ehewohnung dürfen nicht überspannt werden. Dies gilt besonders dann, wenn ein freundschaftlicher, vernünftiger Umgang der Eheleute dem Wohl der gemeinsamen Kinder dient.mehr

Ein Gewährleistungsausschluss erfasst auch beim Kauf eines 40 Jahre alten Oldtimers nicht die Vereinbarung der Beschaffenheit eines Bauteils wie der einwandfreien Funktion der Klimaanlage.mehr

Wenn es im laufenden Mandat zum Streit mit dem Mandanten kommt, geht es oft um Geld. Zuweilen gibt es aber auch Anbahnungsprobleme: Sie selbst sehen Potenzial für weiterführenden Rechtsrat. Die Mandantschaft hat aber „keine Zeit“, „kein Interesse“ und womöglich sogar: in dieser zusätzlichen Hinsicht kein Vertrauen in Ihre Dienste. Wie reagieren Sie?mehr

Auch vor Anwaltskanzleien machen die gestiegenen Anforderungen an das Risikomanagement nicht halt. Wie Risikomanagement in der Kanzlei umgesetzt werden kann und welche Vorteile standardisierte Prozesse bieten, erfahren Sie in diesem Beitrag.mehr

Welche Rechtsformen für Freiberufler gibt es und wie unterscheiden sie sich? Entdecken Sie die am besten geeigneten Rechtsformen und erfahren Sie, welche Gesellschaft zu Ihren Bedürfnissen passt. Unser Vergleich hilft Ihnen, die richtige Wahl zu treffen.mehr

Das Mutterschutzgesetz enthält verschiedene Regelungen zur Absicherung von Arbeitnehmerinnen in Mutterschutzzeiten, und zwar auch außerhalb der regulären gesetzlichen Mutterschutzfristen. Diese dienen im Wesentlichen dem Zweck, schwangerschaftsbedingte Einkommenseinbußen während bestehender Beschäftigungsverbote zu verhindern.mehr

Am 12.4.2024 hat der Bundestag gemeinsam mit der Einführung des neuen Selbstbestimmungsgesetzes eine tiefgreifende Reform des Namens­rechts beschlossen. Die Namens­wahl für Ehe­paare, Geschie­dene, Kinder und nichtbinäre Personen soll erleich­tert und libe­ra­li­siert werden.mehr

§ 181 BGB enthält mit dem Verbot des Insichgeschäfts sowie mit dem Verbot der Mehrfachvertretung zwei verschiedene Verbote des Selbstkontrahierens.mehr

Ein Dritter kann sich gemäß § 15 Abs. 1 HGB nur dann nicht auf die fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache im Handelsregister berufen, wenn er positive Kenntnis von der einzutragenden Tatsache hat; ein Kennenmüssen oder eine grob fahrlässige Unkenntnis schadet demgegenüber nicht.mehr

Am 12.4.2024 hat der Deutsche Bundestag das neue Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht binäre Menschen sollen künftig ihren Geschlechtseintrag durch einfache Erklärung ändern können.mehr

Online-Scheidung in Großbritannien mit speziellen Tücken: Ein versehentlicher Klick des Anwalts auf die falsche Mandantin – und schon war ein seit 20 Jahren verheiratetes Ehepaar geschieden.mehr

Stellt sich nach dem Kauf eines Tieres eine Erkrankung des Tieres heraus, ist zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten eine Frist zur Nacherfüllung nur entbehrlich, wenn eine sofortige Notfallbehandlung des Tieres erforderlich ist.mehr

Judex non calculat ist für anwaltliche Dienstleister eine Redewendung, die man nicht nur mit Blick auf das Controlling besser schnell wieder vergisst. Auch im Mandantenkontakt ist Vorsicht geboten. Ein Klassiker ist dabei die Kritik des Mandanten an der Höhe der Rechnung. Wie reagiert man hier am besten?mehr

Im Fall grob verkehrswidrigen Verhaltens darf die Polizei das Fahrzeug eines besonders rücksichtslosen Rasers sicherstellen.mehr

Ein Gericht darf bei einer, medizinisches Fachwissen voraussetzenden Beurteilung eines Sachverhalts nur unter engen Voraussetzungen eigene Sachkunde an die Stelle eines medizinischen Sachverständigengutachtens setzen.mehr

Beim Unternehmenskauf kann ein Gesellschafter, der noch nicht in der Gesellschafterliste im Handelsregister eingetragen ist, ausnahmsweise seine Gesellschafterrechte auch dann wirksam ausüben, wenn die aktualisierte Gesellschafterliste unverzüglich nach Vornahme der entsprechenden Handlung in das Handelsregister aufgenommen wird.mehr

Besteht ein Arbeitsverhältnis bereits länger als 6 Monate, bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Aber auch schon während der kündigungsschutzrechtlichen Wartezeit kann der Arbeitgeber nach neuerer Rechtsprechung zur Durchführung eines Präventionsverfahrens verpflichtet sein und dessen Unterlassen Auswirkungen auf die Wirksamkeit einer Kündigung haben.mehr

Wer vor dem Antritt einer Reise krank wird und eine Reiserücktrittskostenversicherung abgeschlossen hat, vertraut darauf, dass die Versicherung etwaige Stornokosten übernimmt. Doch muss die Versicherung auch zahlen, wenn eine bestehende Verletzung zu einer schweren Erkrankung geführt hat?mehr

Ein einheitlicher Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag lässt sich später im Regelfall nicht mehr in einen alleinstehenden Gewinnabführungsvertrag ändern. Entsprechende Änderungsvereinbarungen werden als Aufhebung und Neuabschluss interpretiert, was zum rückwirkenden Verlust der steuerlichen Organschaft führen kann.mehr

Eigens für die am 14. Juni beginnende Fußball-EM hat das Bundeskabinett eine „Public-Viewing-Verordnung“ verabschiedet. Danach soll das allseits beliebte „Public Viewing“ auch noch nach 22:00 Uhr erlaubt sein.mehr

Kolonnenspringen ist zwar nicht grundsätzlich unzulässig, aber häufig recht riskant. Dass die vorausfahrenden Fahrzeuge am äußersten rechten Fahrbahnrand fahren, darauf kann ein Kolonnenspringer nicht bauen.mehr

Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hat dazu Stellung bezogen, wann der Vermieter seinem Mieter wegen nicht erfolgter Mülltrennung kündigen darf.mehr

Juristinnen und Juristen arbeiten überwiegend am Schreibtisch. Was das für ihre körperliche Fitness bedeutet, haben wir bereits beleuchtet. Aber auch die psychische Gesundheit am Arbeitsplatz wird immer wichtiger.mehr

Das MoPeG schafft neue Regeln für Beschlussfassung und -mängel bei Personengesellschaften. Das Anfechtungsmodell für OHG, KG & GmbH & Co. KG soll dabei Unsicherheit beseitigen und Rechtsschutz erleichtern. Wir erklären, was das bedeutet und warum vertragliche Regelungen weiterhin wichtig sind.mehr

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist aus dem Anwaltsalltag nicht mehr wegzudenken. Tagtäglich reichen die Berufsträger verfahrensleitende Schriftsätze ein, geben elektronische Empfangsbekenntnisse ab und kommunizieren auch untereinander auf dem verschlüsselten Übermittlungsweg. Aber auch nach mehreren Jahren der Nutzung können Fehler auftreten, die häufig zu Fristversäumnissen und Haftungsfällen führen.mehr

Die qualifizierte Signatur eines Sozius auf einem einfach elektronisch signierten Schriftsatz eines anderen Anwalts der Sozietät führt nicht zur Unwirksamkeit des bei Gericht über das beA des Sozius eingereichten Schriftsatzes.mehr

Der Zustellungszeitpunkt eines gerichtlichen Dokuments im beA bestimmt sich nach den Angaben auf dem an das Gericht elektronisch übermittelten Empfangsbekenntnis. Dieses erbringt den vollen Beweis für den Zustellungszeitpunkt.mehr

Eine Entschädigung für einen Nutzungsausfall kommt nicht nur bei der Beschädigung eines Fahrzeugs infrage. Auch wenn dem Halter der Gebrauch seines Fahrzeugs verwehrt wird, stellt dies eine Eigentumsverletzung dar.mehr

Der EuGH hat die Praxis der Banken gebilligt, im Falle der vorzeitigen Kündigung eines Immobiliendarlehens vom Kunden eine Vorfälligkeitsentschädigung zu verlangen.mehr

Anbieter von Elektroladesäulen dürfen nach einer Entscheidung des AG Karlsruhe bei Überschreiten der zulässigen Höchststandzeit für Elektrofahrzeuge eine angemessene Strafgebühr erheben.mehr

Die sog. EmpCo-Richtlinie (1) schränkt umweltbezogene Werbung stark ein und lässt diese nur noch unter strengen Voraussetzungen zu. Damit sagt die EU dem „Greenwashing“ den Kampf an. Wir stellen in diesem Beitrag die wesentlichen Vorgaben der EmpCo-Richtlinie dar und skizzieren, was Unternehmen beachten müssen, wenn sie künftig mit „Green Claims“ werben möchten.mehr

Der AGH Berlin hat den Widerruf der Zulassung eines Syndikusanwalts während der passiven Phase der Altersteilzeit als rechtswidrig eingestuft. Der Anwalt darf seine Zulassung bis zum Vertragsende behalten.mehr

Der Anwaltsberuf ist im Wesentlichen ein sitzender Beruf. Auch wenn lateinische Bonmots in unserer Branche immer noch gerne zitiert werden: „Mens sana in corpore sano“ gehört nicht unbedingt dazu. Dieses Zitat aus den Satiren des römischen Dichters Juvenal unterstreicht den Gedanken, dass geistige und körperliche Gesundheit eng miteinander verbunden sind.mehr

Für den Zeitpunkt des Zugangs von über das beA von Anwalt zu Anwalt übermittelten Willenserklärungen ist der Eingang im BeA-Postfach des Empfängers zu den üblichen Geschäftszeiten entscheidend.mehr

Ein neuer Kompromiss für das EU-Lieferkettengesetz ist gefunden. Die erforderlichen Mehrheiten scheinen nun – trotz fortbestehender Enthaltung Deutschlands – erreicht zu sein. Die finalen Beschlüsse stehen jedoch noch aus. Sicher ist es also nach wie vor noch nicht, dass das EU-Lieferkettengesetz tatsächlich kommen wird.mehr

Wird der Kauf einer Immobilie über eine Bank kreditfinanziert und das Darlehen vor Ende der Laufzeit zurückgezahlt, drohen saftige Vorfälligkeitsentschädigungen. Der Europäische Gerichtshof hat sich dazu geäußert, welchen Ansprüche Banken haben und welche nicht.mehr

Ein kanadisches Gericht hat die Fluglinie Air Canada zum Ersatz des Schadens verurteilt, den der Kunde durch eine unrichtige Auskunft eines von dem Unternehmen eingesetzten Chatbots erlitten hat.mehr