Archiv Seite 3 - Recht - Haufe

Eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge braucht Zeit, Planung und klare Kommunikation. Hier erfahren Sie, wie Sie die Herausforderungen meistern, den richtigen Nachfolger finden und steuerliche Vorteile nutzen, um den Generationswechsel erfolgreich zu gestalten und die Zukunft Ihres Unternehmens zu sichern.

Deutschland stärkt seinen Justizstandort durch die Einführung von Commercial Courts. Die Neuerungen sollen die internationale Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und Wirtschaftsprozesse attraktiver machen. Der Bundestag hat dazu das Justizstandort-Stärkungsgesetz verabschiedet.

Ein Mieter ist nicht berechtigt, die Gewerbemiete wegen Umsatzeinbußen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine anzupassen.

Autohändler dürfen sich in den AGB keine beliebig langen Lieferzeiten für die Auslieferung eines Pkw vorbehalten. Autokäufer haben ein Recht auf Fahrzeuglieferung innerhalb einer angemessenen Frist.

Ein Referentenentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen in familiengerichtlichen Verfahren soll den Schutz gewaltbetroffener Personen und ihrer Kinder verbessern.

Es gibt einige Ausnahmen vom Rechts-vor-Links-Grundsatz. Eine davon: Wenn der von rechts Kommende über einen abgesenkten Bordstein fährt. Kommt es zu einem Unfall, droht die volle Haftung.

Nach einem versehentlichen Preisfehler eines Online-Händlers verlangte ein Käufer die Lieferung von neun hochwertigen Smartphones zu rund einem Zehntel des regulären Preises. Die Gerichte gaben ihm recht.

Der Digital Services Act verpflichtet Anbieter vieler Online-Dienste zur Einhaltung zahlreicher Sorgfaltspflichten. Verstöße können – ähnlich wie bei der DSGVO – empfindlich geahndet werden. Dieser Beitrag beleuchtet die Überwachung und Durchsetzung der Verordnung in Deutschland.

Der Vermieter ist berechtigt, gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters auch mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache aufzurechnen.

Die Rechtsprechung des BGH, wonach Vorbeifahrende an einer Fahrzeugkolonne im Fall einer Kolonnenlücke eine erhöhte Sorgfaltspflicht trifft, ist nicht auf das Vorbeifahren an parkenden Fahrzeugen anwendbar.

Eine Eigenbedarfskündigung für Verwandte ist nur zugunsten von Personen zulässig, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Cousins und Cousinen gehören nicht dazu.

Mit Urteil v. 27.6.2024 hat der BGH entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff wie „klimaneutral“ regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung dem Begriff zukommt.

Das Verwaltungsgericht Minden hat Stellung dazu bezogen, was einen Schottergarten auszeichnet. Was das Urteil für Eigentümer bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist für eine Kündigungsschutzklage nach Kenntnis von ihrer Schwangerschaft eingeräumt werden. Eine Zweiwochenfrist ist nach einem Urteil des EuGH eher zu kurz.

Ein Haftpflichtversicherer glaubte, dass ein Unfallopfer bei den Folgen übertrieben hatte und ließ es von einem Detektivbüro überwachen. Die Ermittlungsergebnisse wollte er nicht herausgeben. Zu Recht?

Der Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes ist an keine Altersgrenze gebunden. Grundsätzlich schulden die Eltern Unterhalt für eine begabungsbezogene Berufsausbildung ihres Kindes. Je nach Lebenslauf und eingeschlagenem Bildungsweg können daher auch ältere Kinder noch Unterhalt beanspruchen, allerdings setzt die Pflicht zur Zielstrebigkeit Zumutbarkeitsgrenzen.

Bei Auffahrunfällen hat der Auffahrende meist schlechte Karten. Das gilt selbst bei kontaktlosen Unfällen wie im vorliegenden Fall, in dem ein Motorradfahrer eine Vollbremsung hinlegte, um eine Kollision zu vermeiden, und dabei stürzte.

Das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg hat Stellung dazu genommen, inwieweit ein Vermieter den Mietvertrag mit Studenten befristen darf. Was das Urteil für Mieter und Vermieter bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.  

Der EuGH könnte das strikte Verbot der Beteiligung von Fremdkapital an Anwaltskanzleien relativieren. Der Generalanwalt teilte in seinem Schlussplädoyer die Zweifel des Vorlagegerichts an der Vereinbarkeit mit Unionsrecht.

Viele deutsche und europäische Unternehmen sind auf dem chinesischen Markt aktiv. Daher ist es unerlässlich, die neuesten Entwicklungen der chinesischen Gesetze und Vorschriften, insbesondere im Bereich des Gesellschaftsrechts, genau im Auge zu behalten. 

Der Rechtsformzusatz einer eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts („eGbR“) kann innerhalb der Gesellschaftsbezeichnung an beliebiger Stelle stehen. Die Gesellschaft ist nicht verpflichtet, den Rechtsformzusatz am Ende ihres Namens zu führen.

Im Reitbeteiligungsvertrag hatte die Eigentümerin eines Pferdes die Haftung rigoros ausgeschlossen. Einer gerichtlichen Überprüfung durch das Landgericht Saarbrücken hielt dies nicht stand.

Der Deckungsschutzanspruch eines Versicherungsnehmers gegen seine Rechtsschutzversicherung richtet sich nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Deckungsklage.

Worauf müssen Unternehmen achten, wenn sie KI in der Kommunikation einsetzen? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen gilt es zu beachten? Transparenz ist ein wichtiger Faktor.

Seit dem 17.12.2023 müssen Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten eine interne Meldestelle für Hinweisgeber einrichten. Ziel des HinSchG ist es, Fehlverhalten aufzudecken und präventiv zu wirken. Bei internen Ermittlungen sind jedoch strenge Datenschutzbestimmungen einzuhalten, um Compliance-Verstöße zu vermeiden.

Anwälte, die als Einzelkämpfer ohne Personal arbeiten, müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, um Nachteile für ihre Mandantschaft bei plötzlicher Krankheit abzuwenden. Dazu gehören auch geeignete Vorkehrungen zur Fristwahrung.

Arbeitnehmer, die mit einem Firmenfahrzeug einen Unfall bauen, können nicht davon ausgehen, dass der Arbeitgeber grundsätzlich für den Schaden einsteht. Die Grundsätze der privilegierten Arbeitnehmerhaftung spielen hier eine entscheidende Rolle.

Das Kapi­tal­an­leger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz wird refor­miert und soll unbefristet weiter gelten. Der am 13.6.2024 vom Bundestag beschlossene Gesetz­ent­wurf sieht eine stärkere Position der Ober­lan­des­ge­richte, eine deutliche Straffung sowie die Digi­ta­li­sie­rung der Ver­fahren vor. Nach Prüfung durch den Rechtsausschuss sind noch einige Modifikationen in den ursprünglich vom BMJ vorgelegten Entwurf eingeflossen.

Der von der Bundesregierung beschlossene Refe­ren­ten­ent­wurf eines „Gesetzes für die weitere Digi­ta­li­sie­rung der Justiz“ wurde vom Bundesrat ausgebremst. Die jetzt vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagene Reform greift deutlich kürzer als der ursprüngliche Entwurf.

Der BGH hat am 9.1.2024 entschieden, ob einem Käufer beim Grundstückskaufvertrag ein Missbrauch der Vertretungsmacht des Geschäftsführers der Verkäuferin auffallen muss, wenn er weiß, dass die Gesellschaft ihren wesentlichen Vermögensgegenstand verkauft, kein Gesellschafterbeschluss vorliegt und Streit um die Abberufung des Geschäftsführers besteht.

Im Februar 2024 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vorgelegt, der die Pflicht zur Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter beibehält. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) hat dazu eine offizielle Stellungnahme veröffentlicht.

Unglückliche Häufung von Justizfehlern: Eine Anwältin hatte wegen eines Fehlers des Familiengerichts ein vermeintlich verfrüht eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen und dadurch schuldhaft – so der BGH – die Rechtsmittelfrist versäumt.

Ein Onlineshop darf bei der Zahlungsoption „Vorkasse“ vom Kunden nicht vorab die Zahlung des vollen Kaufpreises fordern, während der Kaufvertrag über die bestellte Ware erst mit der späteren Lieferung zustande kommt.

Für den Zugang einer E-Mail spricht auch dann kein Anscheinsbeweis, wenn der Absender die Versendung der Mail nachweisen kann. Der Empfänger ist nicht verpflichtet, sein Posteingangsfach offenzulegen.

Dass das Halten an Feuerwehrzufahrten verboten ist und das Auto im Zweifel abgeschleppt wird, dürfte den meisten Verkehrsteilnehmern bewusst sein. Doch wie sieht es mit der Beschilderung aus? Muss aus ihr der amtliche Charakter ersichtlich sein?

Im Rahmen seiner „Green Deal“-Strategie hat der europäische Gesetzgeber die sog. „Ökodesign-Verordnung“ verabschiedet, die erhöhte Anforderungen an nachhaltige Produktgestaltung stellt und der verbreiteten Praxis, unverkaufte Ware zu vernichten, entgegenwirken soll.

Die Entscheidung zwischen Klagerücknahme und Erledigungserklärung ist nicht in jeder Prozesssituation einfach und hat oft erhebliche Kostenfolgen. Wann empfiehlt sich eine Klagerücknahme, wann ist eine Erledigungserklärung ratsamer?

Das BMJ hat einen Referentenentwurf für die seit langem überfällige Erhöhung der gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren vorgelegt. Festgebühren sollen um 9 %, Wertgebühren um 6 % steigen. Auch die Gerichtskosten werden angehoben.

Hersteller bestimmter Haushalts- und Alltagsprodukte sollen nach der sog. „Reparatur-Richtlinie“ verpflichtet werden, bestimmte Konsumgüter auf Verlangen eines Verbrauchers unentgeltlich oder zu einem erschwinglichen Preis zu reparieren. Die Europäische Union will damit der Wegwerfmentalität ein Ende setzen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ordnungsmittel bei Überschreitung der Umgangszeiten einer gerichtlichen Umgangsregelung nur bei ausdrücklichem Umgangsverbot zulässig sind.

Zwei mutmaßliche Täter müssen sich unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit wegen illegalen Fällens eines Berg-Ahorns in England vor Gericht verantworten. Der Schaden soll über 700.000 EUR betragen.

Laufzeitgebundene Online-Verträge müssen online auf möglichst einfache Weise gekündigt werden können. Eine 3-stufige Kündigungsprozedur entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen und ist daher unzulässig.

Kinderehen sind in Deutschland verboten. Im Ausland geschlossene Kinderehen sind in Deutschland nach dem Kinderehenbekämpfungsgesetz unwirksam. Zur besseren Absicherung der Minderjährigen hat der Bundestag nun nachgebessert.

Ein EU-weites Recht auf Reparatur soll die Rechte der Verbraucher stärken und der Umwelt nützen. Die EU-Reparatur-Richtlinie wurde vom EU-Parlament beschlossen und muss nun von den Mitgliedsländern in nationales Recht umgesetzt werden.

Haben unverheiratete Eltern eines minderjährigen Kindes das gemeinsame Sorgerecht und teilen sie sich die Betreuung in Form eines Wechselmodells, dann kann jeder von ihnen gegen den anderen Kindesunterhaltsansprüche im Namen des Kindes geltend machen. Der BGH hat klargestellt, dass beide Eltern ohne Bestellung eines Ergänzungspflegers im Unterhaltsverfahren vertretungsberechtigt sind.

Den deutschen Mittelstand prägen familiengeführte Unternehmen, die sich mit Innovationskraft und regionaler Verankerung einen Ruf als „hidden champions“ verdient haben. Bei der Unternehmensnachfolge kann Private Equity eine attraktive Option sein, die oft übersehen wird.

Die Rechtslage in Sachen „Dieselklagen“ hatte sich erst nach der Ablehnung der Versicherung zugunsten des Versicherungsnehmers geändert. Der BGH musste entscheiden, ob die Versicherung die geänderten Erfolgsaussichten berücksichtigen muss.

Die Bundesregierung hat eine Anhe­bung des Zustän­dig­keits­streit­werts für Amts­ge­richte in Zivil­sa­chen auf 8.000 EUR beschlossen. Daneben soll die Spe­zia­li­sie­rung der Justiz in Zivil­sa­chen durch beson­dere Kammern an den Land­ge­richten erwei­tert werden.    

Ist eine Depression als Geistes- oder Bewusstseinsstörung anzusehen, für die eine private Unfallversicherung nach ihren Versicherungsbedingungen nicht leisten muss?