LAG Hamm Urteil vom 19.05.1999 - 18 Sa 847/98

Revision abgewiesen 18.10.2000

Verfahrensgang

ArbG Hagen (Westfalen) (Urteil vom 04.03.1998; Aktenzeichen 1 Ca 2924/97)

Tenor

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 04.03.1998 – 1 Ca 2924/97 – unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise abgeändert.

Das beklagte Land ist verpflichtet, der Klägerin ab 01.01.1995 eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe IV b BAT zu zahlen.

Das beklagte Land ist weiter verpflichtet, die jeweiligen Nettodifferenzbeträge zwischen der Vergütung aus der Vergütungsgruppe V c und der Vergütungsgruppe IV b ab 18.09.1997 mit 4 % zu verzinsen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin zu 1/3 und dem beklagten Land zu 2/3 auferlegt.

Die Revision wird für die Klägerin und das beklagte Land zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin.

Die am 16.03.1943 geborene Klägerin ist verheiratet und hat zwei Kinder. Nach der mittleren Reife absolvierte sie eine Ausbildung zu Kindergärtnerin und Hortnerin und arbeitete anschließend in diesem Beruf. 1966 erwarb sie die Befähigung zum Erteilen von Werkunterricht. Das Prüfungszeugnis des städtischen Seminars für werktätige Erziehung D…-… vom 18.10.1966 (Bl. 8 d.A.) verhält sich hierüber unter anderem wie folgt:

„Auf Grund ihrer Leistungen wird Frau B…die Befähigung zum Erteilen von Werkunterricht an Volks-, Mittleren- und Höheren Schulen zuerkannt. Dieses Zeugnis gilt nur in Verbindung mit den für diese Schularten vorgeschriebenen Lehramtszeugnissen.”

Seit dem 01.02.1978 ist die Klägerin in einem Angestelltenverhältnis mit dem beklagten Land als Lehrkraft an der Realschule in H… tätig.

Mit Schreiben vom 07.02.1978 teilte das beklagte Land der Klägerin unter anderem folgendes mit:

Gemäß Runderlaß des Kultusministers ...