Abfallwirtschaftsgesetz Thüringen / § 31 Übergangsbestimmungen

(1) Die Absätze 2 bis 5 gelten für den Bereich der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle bis zum In-Kraft-Treten einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 2 oder bis zum Außer-Kraft-Treten der Sonderabfall-Verordnung vom 31. Januar 1992 (GVBl. S. 65) unabhängig vom Erlass einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 2.

(2) ¹Die Entsorgungspflichtigen haben die bei ihnen anfallenden besonders überwachungsbedürftigen Abfälle zur Beseitigung und die nach § 13 Abs. 4 Satz 3 KrW-/AbfG bestimmten besonders überwachungsbedürftigen Abfälle zur Verwertung auf ihre Kosten dem nach Absatz 5 zu bestimmenden Träger der Sonderabfallentsorgung zu überlassen. ²Dieser ist verpflichtet, die Abfälle anzunehmen. ³Die Überlassungspflicht gilt nicht für

1.	die Entsorgung in betriebseigenen oder von Seiten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger betriebenen abfallrechtlich zugelassenen Entsorgungsanlagen, soweit sie von der zuständigen Behörde genehmigt worden ist und dies den Zielen des Abfallwirtschaftsplans nicht widerspricht,

2.	Benutzer von Altölannahmestellen im Sinne des § 5b des Abfallgesetzes in Verbindung mit § 64 KrW-/AbfG,

3.	Erzeuger von Sonderabfall-Kleinmengen, die diese zur Einsammlung den in § 5 Abs. 4 genannten Entsorgungsträgern übergeben.

⁴Weitere Ausnahmen von der Überlassungspflicht kann die zuständige Abfallbehörde zulassen.

(3) Abfälle nach Absatz 2 Satz 1 sind von anderen Abfällen entsprechend der Zweiten allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz (TA Abfall) vom 12. März 1991 (GMBl. des Bundes S. 137, 469) getrennt zu halten.

(4) ¹Dem Träger der Sonderabfallentsorgung obliegt mit Ausnahme der Einsammlung von Sonderabfall-Kleinmengen die Organisation und Durchführung der Entsorgung von Abfällen nach Absatz 2 Satz 1. ²Er kann sich bei der Erfüllung einzelner Aufgaben geeigneter Dritter bedienen.

(5) Die oberste Abfallbehörde bestimmt durch Rechtsverordnung den Träger der Sonderabfallentsorgung.