DGUV Information 205-010: Sicherheit im Feuerwehrdienst ... / A4 Feuerwehr im Straßenverkehr

Inanspruchnahme von Sonderrechten und Nutzung von Sondersignalen

Der Gesetzgeber räumt der Feuerwehr Sonderrechte im Straßenverkehr ein, damit Einsatzorte ohne verkehrsbedingte Verzögerungen erreicht werden können. Die Inanspruchnahme dieser Sonderrechte führt immer wieder zu Unfällen im Straßenverkehr.

Diese Arbeitshilfe erläutert die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Sonderrechten im Straßenverkehr.

Unfallbeispiele:

• Bei der Alarmfahrt kam es auf der Kreuzung zum Zusammenstoß mit einem PKW. Sondersignale des Feuerwehrfahrzeuges waren eingeschaltet. Durch den seitlichen Aufprall wurden mehrere Personen verletzt.
• Nach der Alarmierung verlor der Feuerwehrmann auf der Anfahrt zum Feuerwehrhaus auf Grund überhöhter Geschwindigkeit die Kontrolle über seinen PKW und prallte gegen eine Hauswand.

Gefährdungen:

Sonderrechte gestatten der Feuerwehr, die Regeln der Straßenverkehrs-Ordnung unter bestimmten Voraussetzungen außer Acht zu lassen. Gefährdungen entstehen insbesondere durch

• Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit,
• Nichtbeachten der Vorfahrt anderer Verkehrsteilnehmer,
• Rechtsüberholen und Überholen auf Verbotsstrecken,
• Fahren auf der linken Fahrbahnseite und auf Rad- und Gehwegen,
• Nichtbeachten von Lichtsignalanlagen,
• Befahren von Einbahnstraßen in falscher Richtung.

Schutzziel:

Feuerwehrangehörige und andere Verkehrsteilnehmer dürfen durch die Inanspruchnahme von Sonderrechten im Straßenverkehr nicht gefährdet werden.

Weitere Informationen:

• Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Das Ende zweier Einsatzfahrten …

Sonderrechte (§ 35 StVO)

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Sonderrechten

• Die Feuerwehr muss hoheitliche Aufgaben auf Grund von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfüllen.

  Beispiel: Die Katze auf dem Baum rechtfertigt nicht die Inanspruchnahme von Sonderrechten. Der hoheitliche Auftrag ist nicht gegeben.

• Die Inanspruchnahme von Sonderrechten muss dringend geboten sein. Das heißt, der hoheitliche Auftrag könnte unter Beachtung der Verkehrsregeln nicht, nur unzureichend oder nicht schnell genug erfüllt werden.
• Sonderrechte dürfen nach § 35 Abs. 8 StVO nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

• Je größer die Abweichung von den Vorschriften ist, umso größer ist die Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer.

  Beispiel: In unübersichtliche Kreuzungen darf nur mit sicherer Geschwindigkeit (Schrittgeschwindigkeit) eingefahren werden.

• Hinweis: Die Befreiung von Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung nach § 35 Abs. 1 StVO erstreckt sich nicht auf andere Verkehrs- und Strafgesetze. Strafgesetzbuch, Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) bleiben uneingeschränkt gültig.
• Die Verantwortlichkeit des Sonderrechtsfahrers im Sinne des allgemeinen Strafrechts bleibt bestehen.
• "Blaulicht ist kein Freibrief", heißt es auch in vielen ergangenen Gerichtsurteilen.

Löschfahrzeug nach Zusammenstoß …

… mit einem PKW auf der Kreuzung

Sonderrechtsfahrten mit dem Privatfahrzeug

• § 35 StVO schließt nicht aus, dass Feuerwehrangehörige, die mit einem Privatfahrzeug zum Feuerwehrhaus oder Einsatzort unterwegs sind, Sonderrechte in Anspruch nehmen können. Beispiel: Der Einsatz erfordert es, dass Einsatzkräfte und Einsatzmittel mit dem Privatfahrzeug zum Einsatzort gebracht werden müssen, z. B. weil die vorhandenen Feuerwehrfahrzeuge bereits in den Einsatz eingebunden sind.
• Achtung: Für andere Verkehrsteilnehmer ist ein Privatfahrzeug, das Sonderrechte in Anspruch nimmt, in der Regel nicht erkennbar. Auch ein im Fahrzeug angebrachtes Schild oder ein Dachaufsetzer mit der Aufschrift "Feuerwehr im Einsatz" bringt keine verlässliche Erkennbarkeit.

• Die Inanspruchnahme von Sonderrechten mit dem Privatfahrzeug sollte sich auf begründete Ausnahmefälle beschränken. Aber auch in diesen Fällen:

  • nicht die Vorfahrt des allgemeinen Verkehrs missachten,
  • signalgeregelte Kreuzungen nicht bei rotem Haltezeichen überqueren,
  • Einbahnstraßen nicht in falscher Richtung befahren,
  • nicht auf der Gegenspur fahren,
  • nicht verbotswidrig rechts überholen,
  • grundsätzlich nicht auf Autobahnen von den Verkehrsregeln abweichen,
  • nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist grundsätzlich nur eine begrenzte Geschwindigkeitsübertretung tolerabel.

Dieses Schild dient allenfalls zur Kenntlichmachung eines im Einsatz abgestellten Privatfahrzeuges.

Blaues Blinklicht (§ 38 StVO)

• Benutzt die Feuerwehr blaues Blinklicht und Einsatzhorn, müssen alle übrigen Verkehrsteilnehmer dem Feuerwehrfahrzeug freie Bahn schaffen.

• Für Verkehrsteilnehmer bedeutet dies:

  • es muss ohne Verzögerung auf die Sondersignale reagiert werden,
  • die zügige Vorbei- oder Weiterfahrt des Feuerwehrfahrzeuges muss ermöglicht werden,
  • wenn erforderlich, muss dafür ggf. äußerst rechts herangefahren, kurz angehalten oder langsam weitergefahren werden.
• § 38 (2) Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzst...