DGUV Regel 114-016: Straßenbetrieb, Straßenunterhalt / Anhang 1 Beispiele für prüfpflichtige Arbeitsmittel (Fahrzeuge, Maschinen, Geräte und Werkzeuge)

Für die in der Tabelle aufgeführten Arbeitsmittel werden Empfehlungen zu Prüffrist, prüfenden Personen und zur Dokumentation gegeben. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und enthebt nicht davon, für die dort aufgeführten Arbeitsmittel eine Gefährdungsbeurteilung gemäß § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) durchzuführen. Die in der Tabelle genannten Prüffristen sind Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften sowie Regeln für Sicherheit und Gesundheit entnommen.

Durch die BetrSichV wurde im Zusammenhang mit der Prüfung von Arbeitsmitteln die Begriffe "befähigte Person" und "Zugelassene Überwachungsstelle" (ZÜS) eingeführt. Anforderungen an befähigte Personen enthält die Technische Regel für Betriebssicherheit "Zur Prüfung befähigte Personen" (TRBS 1203).

Andere Vorschriften definieren weiterhin die Anforderungsprofile "Sachkundiger" bzw. "Sachverständiger" und werden in der folgenden Tabelle im Zusammenhang mit diesen genannt.

Werkzeug, Maschine, Gerät	Vorschrift	Prüfart	Prüffristen	Prüfung durch	Dokumentation
Druckbehälter	§§ 14 bis 17 BetrSichV und Anlage 2 Abschnitt 4	Erstprüfung	vor Inbetriebnahme	zur Prüfung befähigte Person (Sachverständiger/ZÜS)	Prüfbescheinigung
		äußere Prüfung, innere Prüfung, Festigkeitsprüfung	nach Einstufung	zur Prüfung befähigte Person (Sachverständiger, Sachkundiger, ZÜS)	Prüfbescheinigung
Ortsveränderliche elektrische Betriebsmittel	§ 14 BetrSichV, TRBS 1201, DGUV Vorschrift 3 bzw. 4, DGUV Information 203-049, DGUV Information 203-071	Prüfung auf ordnungsgemäßen Zustand z.B. Schutzleiterprüfung, Isolationswiderstand, Schutzleiter- und Berührungsstrom, Funktionsprüfung	nach ermittelten Fristen 6 bis 12 Monate, je nach Einsatz und Prüfergebnis	zur Prüfung befähigte Person (Elektrofachkraft) bei Verwendung geeigneter Prüfgeräte elektrotechnisch unterwiesene Person (EuP) unter Leitung und Aufsicht einer Elektrofachkraft	Nachweis erforderlich, (Prüfbuch, -protokoll) Kennzeichnung mit Prüfplakette empfohlen
	DGUV Information 203-049	Sichtprüfung auf Mängel	vor Benutzung	Benutzer bzw. Benutzerin	nicht erforderlich
Fahrzeuge	§ 29 StVZO	Sicherheitsprüfung (keine Mängel)	siehe § 29 StVZO	amtlich anerkannter Sachverständiger	Prüfbescheinigung und Prüfplakette
	§ 57 DGUV Vorschrift 70 bzw. 71, DGUV Grundsatz 314-003	Prüfung auf betriebssicheren Zustand	nach ermittelten Fristen, mindestens einmal jährlich	zur Prüfung befähigte Person (Sachkundiger)	Nachweis erforderlich, Prüfplakette empfohlen
	§ 36 DGUV Vorschrift 70 bzw. 71, Anhang – Musterprüfliste DGUV Grundsatz 314-002	Prüfung von Betätigungs- und Sicherheitseinrichtungen; augenfällige Mängel	arbeitstäglich vor Beginn jeder Arbeitsschicht und während des Betriebs	Fahrpersonal	nicht erforderlich, ggfs. Mängelmeldung
Flurförderzeuge (Gabelstapler)	§ 14 BetrSichV, TRBS 1201, § 20 DGUV Vorschrift 67, § 37 DGUV Vorschrift 68 und 69	Prüfung auf ordnungsgemäßen Zustand (Zustand der Bauteile und Einrichtungen, Vollständigkeit und Wirksamkeit der Befehls- und Sicherheitseinrichtungen)	nach ermittelten Fristen, mindestens einmal jährlich	zur Prüfung befähigte Person (Sachverständiger)	Nachweis erforderlich, Prüfplakette empfohlen
Ortsveränderliche Flüssiggasanlagen	§ 33 DGUV Vorschrift 79 bzw. 80	Prüfung auf Dichtheit sowie ordnungsgemäße Beschaffenheit, Funktion und Aufstellung	vor der ersten Inbetriebnahme	zur Prüfung befähigte Person (Sachkundiger)	Prüfbescheinigung (DGUV Grundsatz 310-005)
		wie oben	alle 2 Jahre	zur Prüfung befähigte Person (Sachkundiger) (Achtung: Abweichung bei mehr als 33 kg Füllgewicht)	Prüfbescheinigung
Flüssigkeitsstrahler	§ 14 BetrSich TRBS 1201, Kapitel 2.36 Abschnitt 4 DGUV Regel 100-500	Prüfung auf beriebssicheren Zustand	vor Inbetriebnahme, nach ermittelten Fristen, jedoch mind. einmal jährlich nach Betriebsunterbrechungen von mehr als 6 Monaten	zur Prüfung befähigte Person (Sachkundiger)	Prüfnachweis, Prüfplakette empfohlen
Handwerkzeuge (z.B. Axt, Hacke, Handsäge)	§ 4 (5) BetrSichV	Sichtprüfung auf Mängel	vor Benutzung	Benutzer bzw. Benutzerin	nicht erforderlich, ggfs. Mängelmeldung
Maschinen und Geräte zur Grünpflege (z.B. Mähgeräte, Häcksler, Freischneider), Motorsäge, Holzbearbeitungsmaschinen	§ 14 BetrSichV, TRBS 1201	Prüfung auf betriebssicheren Zustand	nach ermittelten Fristen, abhängig von Betriebsverhältnissen und betrieblicher Beanspruchung	zur Prüfung befähigte Person	Nachweis erforderlich, Prüfplakette empfohlen
	§ 4 (5) BetrSichV	Sichtprüfung auf Mängel	vor Benutzung	Benutzer bzw. Benutzerin	nicht erforderlich, ggfs. Mängelmeldung
Leitern	§ 14 BetrSichV, TRBS 1201, TRBS 2121-2, DGUV Information 208-016	Prüfung auf ordnungsgemäßen Zustand	wiederkehrend nach ermittelten Fristen, abhängig von Betriebsverhältnissen und betrieblicher Beanspruchung, nach Instandsetzung	zur Prüfung befähigte Person	Nachweis empfohlen (z.B. Leiterkontrollblatt, Prüfplakette)
	§ 4 (5) BetrSichV	Sichtprüfung	vor Benutzung	Benutzer bzw. Benutzerin	nicht erforderlich
Hebebühnen/Hubarbeitsbühnen	§ 14 BetrSichV, TRBS 1...