Mess- und Eichgebührenverordnung / Schlüsselzahlengruppe 12: Messgeräte zur Bestimmung von Messgrößen im öffentlichen Verkehr

Schlüsselzahl	Sachgebiet	Höhe der Gebühr in Euro
	1. Eichung
	Radlastwaagen und Geschwindigkeitsmessgeräte für die amtliche Überwachung des öffentlichen Verkehrs
12.1.1.1	Radlastmesser für Einzelradlast	125,50
12.1.1.2	Radlastmesser für paarweise Radlast, je Paar	274,30
12.1.2.1	Laser-Geschwindigkeitsmessgerät	323,50
12.1.2.2	Handlasermessgeräte (Laserpistolen)	99,80
12.1.3.1	Einseitensensor-Geschwindigkeitsmessanlage	452,80
12.1.4.1	Lichtschranken-Geschwindigkeitsmessanlage	608,00
12.1.5.1	Radar-Geschwindigkeitsmessanlage	504,50
12.1.5.2	jede weitere Prüfung einer Fahrzeugeinbauvariante der Radar-Geschwindigkeitsmessanlage	194,20
12.1.6.1	Nachfahr-Geschwindigkeitsmessanlage	504,50
12.1.7.1	Rollenprüfstand für Zweiräder	nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1… oder 19.1.2…
	Vorprüfungen bei Eichung und zusätzliche Prüfung bei Befundprüfung von Geschwindigkeitsmessgeräten
12.1.8.1	Messeinschub für Sensoren in der Fahrbahn	181,10
12.1.9.1	Messstelle für Geschwindigkeitsüberwachung	482,20
12.1.9.2	Messstelle für Geschwindigkeitsüberwachung, ab dem zweiten Stück an demselben Standort unter der Voraussetzung, dass keine Umsetzung der Prüfausrüstung erforderlich ist	258,80
	Abgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-Gehalts und für Kompressionszündungsmotoren (Dieselruß)
	Hinweis:
H 12.2-1	Kombigeräte werden wie zwei Einzelgeräte berechnet.
12.2.1.1	erstes Stück	110,30
12.2.1.2	vom zweiten Stück	76,30
12.2.1.3	in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle	61,00
	Abgasmessgeräte zur Bestimmung des CO-, CO2-, HC- und O2-Gehalts
	Hinweis:
H 12.2-2	Kombigeräte werden wie zwei Einzelgeräte berechnet.
12.2.2.1	erstes Stück	126,00
12.2.2.2	vom zweiten Stück	84,80
12.2.2.3	in den Räumlichkeiten der zuständigen Stelle	67,80
	Ermäßigung
E 12-1	Bei Abgasmessgeräten wird im Rahmen einer Rundfahrt eine Ermäßigung von 20 Prozent gewährt.
	Stoppuhren für die amtliche Überwachung des öffentlichen Verkehrs
12.3.1.1	Stoppuhren	33,60
	Messgeräte zur Ermittlung des Beförderungsentgelts in Taxen
12.4.1.1	Taxameter einschließlich Wegstreckensignalgeber in Taxen	90,10
12.4.2.1	Überprüfung der Programmierung von Tarifen bei Taxametern nach der ersten Tarifprüfung (Wiederholung einer Taxentarifprüfung) nach § 37 Abs. 1 der Mess- und Eichverordnung i. V. m. den Regeln des REA (§ 46 des Mess- und Eichgesetzes)	nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.1…
	Weitere Messgeräte zur amtlichen Überwachung des öffentlichen Verkehrs
12.5.1.1	Kfz-Abstandsmessgerät	465,80
12.5.2.1	Rotlichtüberwachungsanlage	219,90
12.5.2.2	Messstelle für Rotlichtüberwachung	581,80
12.5.2.3	Messstelle für Rotlichtüberwachung, ab dem zweiten Stück an demselben Standort, unter der Voraussetzung, dass keine Umsetzung der Prüfausrüstung erforderlich ist	452,80
12.5.2.4	Messstelle für Geschwindigkeits- und Rotlichtüberwachung (Kombigerät)	nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2…
12.5.2.5	Section-Control (Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit von Fahrzeugen auf einem Streckenabschnitt)	nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2…
12.5.3.1	Wegstreckenzähler (nicht serienmäßig eingebaut)	83,30
	Zusatzgebühren
12.6.1.1	für Quittungsdrucker an Taxametern	14,10
12.6.1.2	für zusätzliche Komponenten an Messgeräten zur Verkehrsüberwachung, wie z. B. WVZ-Rechner und Kameras	nach Aufwand entsprechend den Schlüsselzahlen 19.1.2…
	2. Befundprüfung
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter den Schlüsselzahlen 12.1… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2…, 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5… (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 12.5.2.4 und 12.5.2.5) oder 12.6.1.1 aufgeführten Messgerät (inklusive Messeinschübe und Messstellen) ist eine Rahmengebühr zu erheben. Die für die Eichung der Messgeräte (inklusive Messeinschübe und Messstellen) unter den Schlüsselzahlen 12.1… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2…, 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5… (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 12.5.2.4 und 12.5.2.5) oder 12.6.1.1 jeweils aufgeführte Festgebühr ist dabei die Untergrenze. Das Zweifache der unter den Schlüsselzahlen 12.1… (mit Ausnahme der Schlüsselzahl 12.1.7.1), 12.2…, 12.3.1.1, 12.4.1.1, 12.5… (mit Ausnahme der Schlüsselzahlen 12.5.2.4 und 12.5.2.5) oder 12.6.1.1 jeweils aufgeführten Festgebühr ist die Obergrenze der zu erhebenden Rahmengebühr.
	Für eine beendete Befundprüfung an einem unter der Schlüsselzahl 12.1.7.1, 12.5.2.4, 12.5.2.5 oder 12.6.1.2 aufgeführten Messgerät ist eine Zeitgebühr gemäß § 4 zu erheben.