Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz / § 2 Katastrophenschutzbehörden

(1) ¹Der Katastrophenschutz obliegt als Aufgabe des übertragenen Wirkungskreises den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie den Städten Cuxhaven und Hildesheim (untere Katastrophenschutzbehörden)^[1] [Bis 05.07.2022: (Katastrophenschutzbehörden)]. ²Die Zuständigkeit der großen selbständigen Städte im Übrigen und der selbständigen Gemeinden wird ausgeschlossen (§ 17 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes). ³Obere Katastrophenschutzbehörde ist das Niedersächsische Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz. ⁴Oberste Katastrophenschutzbehörde ist das für Inneres zuständige Ministerium^[2]

(2) ¹Die oberste Katastrophenschutzbehörde^[3] [Bis 05.07.2022: Das für Inneres zuständige Ministerium] wird ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen, dass mehrere untere Katastrophenschutzbehörden^[4] [Bis 05.07.2022: Landkreise und kreisfreie Städte] die Aufgabe des Katastrophenschutzes gemeinsam wahrnehmen. ²Sie^[5] [Bis 05.07.2022: Es] bestimmt in der Verordnung auch, wer in diesem Fall untere^[6] Katastrophenschutzbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist.

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes. Anzuwenden ab 06.07.2022.

[2] Angefügt durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes. Anzuwenden ab 06.07.2022.

[3] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes. Anzuwenden ab 06.07.2022.

[4] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes. Anzuwenden ab 06.07.2022.

[5] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes. Anzuwenden ab 06.07.2022.

[6] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes. Anzuwenden ab 06.07.2022.