Sächsische Chemikalienrecht-Zuständigkeitsverordnung / § 3 Besondere Zuständigkeiten zur Chemikalien-Verbotsverordnung

(1) Zuständig für

1.	die Erteilung einer Erlaubnis für das Inverkehrbringen von Stoffen oder Zubereitungen nach § 2 Abs. 1 ChemVerbotsV,

2.	die Entgegennahme von Anzeigen über den Wechsel von Personen nach § 2 Abs. 3 Satz 3 ChemVerbotsV,

3.	die nachträgliche Anordnung von Auflagen nach § 2 Abs. 4 Satz 3 ChemVerbotsV und

4.	die Anerkennung von Sachkunde nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 ChemVerbotsV

ist die Landesdirektion Dresden.

(2) Zuständig für die Entgegennahme einer Anzeige über das erstmalige Inverkehrbringen von Stoffen oder Zubereitungen oder über den Wechsel einer Person nach § 2 Abs. 6 Satz 1 und 3 ChemVerbotsV sind die Landesdirektion Dresden und in Angelegenheiten, die der Bergaufsicht unterliegen, das Sächsische Oberbergamt.

(3) Zuständig für die Durchführung einer Sachkundeprüfung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 ChemVerbotsV ist das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

(4) Zuständig für

1.	die Verlängerung einer Frist nach dem Anhang Abschnitt 2 Spalte 3 Abs. 4 Satz 2 ChemVerbotsV,

2.	die Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot des Inverkehrbringens von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen und die Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmen nach dem Anhang Abschnitt 13 Spalte 3 Abs. 2 Satz 1 ChemVerbotsV und

3.	die Genehmigung des Inverkehrbringens von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen und die Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung nach dem Anhang Abschnitt 13 Spalte 3 Abs. 3 Satz 1 ChemVerbotsV

sind die Landesdirektionen und in Angelegenheiten, die der Bergaufsicht unterliegen, das Sächsische Oberbergamt.