Wassergesetz Berlin / § 47 Beitragspflicht zu den Kosten der Unterhaltung fließender künstlicher und stehender Gewässer

(1) ¹Zu den Kosten der Unterhaltung fließender künstlicher Gewässer zweiter Ordnung oder stehender Gewässer haben die Eigentümer derjenigen Grundstücke oder Anlagen beizutragen, die von der Unterhaltung Vorteil haben oder die Unterhaltung erschweren. ²Dabei ist von dem Maße des Vorteils oder der Erschwernis auszugehen. ³Im Streitfalle setzt die Wasserbehörde den Kostenanteil nach Anhören der Beteiligten fest.

(2) Obliegt die Unterhaltung einem Wasser- und Bodenverband, so richtet sich die Beitragspflicht nach dem Rechte der Wasser- und Bodenverbände.

[1] (zu § 29 WHG)