Wassergesetz Hessen / § 30 Öffentliche Wasserversorgung

(1) ¹Die Gemeinden haben in ihrem Gebiet die Bevölkerung und die gewerblichen und sonstigen Einrichtungen ausreichend mit Trink- und Betriebswasser zu versorgen. ²Die Versorgungspflicht besteht nicht für

1.	Grundstücke im Außenbereich,

2.	gewerbliche oder andere Verbraucher mit hohem oder stark schwankendem Wasserbedarf,

3.	die Versorgung mit Betriebswasser, wenn und soweit es dem Verbraucher zumutbar ist, diesen Bedarf einzuschränken oder anderweitig zu decken.

(2) ¹Die Gemeinden können die Verpflichtung zur Wasserversorgung nach Abs. 1 auf andere Körperschaften des öffentlichen Rechts oder auf private Dritte übertragen oder sich dieser bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bedienen; sie können dabei auch Wasser- und Bodenverbände oder Zweckverbände bilden und öffentlich-rechtliche Vereinbarungen abschließen. ²Die nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2014 (GVBl. S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. September 2021 (GVBl. S. 602),^[2] bestehende Verpflichtung, für eine den örtlichen Verhältnissen angemessene Löschwasserversorgung zu sorgen, bleibt unberührt.

(3) ¹Die Übertragung der Verpflichtung zur Wasserversorgung nach Abs. 1 auf private Dritte ist in der Vereinbarung zu befristen und mit dem Vorbehalt eines Widerrufs zu versehen. ²Eine Übertragung darf nur erfolgen, wenn

1	der Dritte fachkundig, zuverlässig und leistungsfähig ist,

2.	die Erfüllung der übertragenen Pflichten dauerhaft sichergestellt ist und

3.	der Übertragung keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

(4) ¹Durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerin oder dem hierfür zuständigen Minister können die Voraussetzungen für die Übertragung der Wasserversorgungspflicht auf private Dritte geregelt werden. ²Dabei sind insbesondere Bestimmungen zu treffen über

1.	den Nachweis, die Prüfung und die dauerhafte Gewährleistung der Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Dritten und seiner Beauftragten,

2.	die von der Gemeinde und dem Dritten zu treffenden technischen, organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Vorkehrungen, um die dauerhafte Sicherstellung der Aufgabenerfüllung einschließlich einer möglichen Rückabwicklung zu gewährleisten, und

3.	die Möglichkeit von Teilübertragungen.

(5) Die zur Wasserversorgung gebildeten Wasser- und Bodenverbände können durch Satzung Anschluss- und Benutzungszwang vorschreiben sowie Gebühren und Beiträge nach den Vorschriften des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt^[3] geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247)^[4] [Bis 08.10.2021: 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618)], in der jeweils geltenden Fassung erheben.

[1] (zu § 50 des Wasserhaushaltsgesetzes)

[2] Eingefügt durch Gesetz über die Bereitstellung offener Geobasisdaten, die Kosten der Gutachterausschüsse für Immobilienwerte und zur Änderung weiterer Vorschriften auf dem Gebiet der Immobilienwertermittlung und des Vermessungswesens. Anzuwenden ab 09.10.2021.

[3] Eingefügt durch Gesetz über die Bereitstellung offener Geobasisdaten, die Kosten der Gutachterausschüsse für Immobilienwerte und zur Änderung weiterer Vorschriften auf dem Gebiet der Immobilienwertermittlung und des Vermessungswesens. Anzuwenden ab 09.10.2021.

[4] Geändert durch Gesetz über die Bereitstellung offener Geobasisdaten, die Kosten der Gutachterausschüsse für Immobilienwerte und zur Änderung weiterer Vorschriften auf dem Gebiet der Immobilienwertermittlung und des Vermessungswesens. Anzuwenden ab 09.10.2021.