Recht & Politik

Auch bei der Verlagerung von Tätigkeiten ins Homeoffice sind Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitsschutz für besonders schutzbedürftige Beschäftigte sicherzustellen. Dies umfasst die Einhaltung mutterschutz- und jugendspezifischer Regelungen, die trotz eingeschränkter Kontrollmöglichkeiten vollständig gewährleistet werden müssen.

Das Homeoffice ist dadurch geprägt, dass es sich in räumlicher Hinsicht den Einflussmöglichkeiten des Arbeitgebers weitgehend entzieht. Dennoch bedingen die arbeitgeberseitigen Fürsorgeverpflichtungen und auch die öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutzvorschriften, dass der Arbeitgeber auch im Homeoffice zahlreiche Schutzverpflichtungen hat. Fraglich bleibt, ob der Arbeitgeber die Wohnräume des Beschäftigten zum Zwecke des Arbeitsschutzes überhaupt betreten darf. 

Im Arbeitsalltag lassen sich Gefährdungen für Beschäftigte nicht immer vermeiden und Sicherheitsmaßnahmen sollen das Risiko einer arbeitsbedingten Verletzung oder Erkrankung verringern. Das TOP-Prinzip definiert die Priorisierung der Arbeitsschutzmaßnahmen.

Pflichtenübertragung bedeutet, dass der Unternehmer seine Pflichten im Arbeitsschutz auf Führungskräfte oder andere Beauftragte delegiert.  Mit einer schriftlichen Pflichtenübertragung kann der Arbeitgeber dokumentieren, dass er seinen Organisationsverpflichtungen im Arbeitsschutz nachkommt. Sie trägt erheblich dazu bei, dass Vorgesetzte aller Hierarchieebenen Arbeitsschutz als ihr Anliegen betrachten.

Seit der Corona-Pandemie wünschen sich Beschäftigte vermehrt, ihre Tätigkeiten (zumindest zum Teil) auch in ihren privaten Räumlichkeiten ausführen zu können. Da es sich dabei in der Regel um Tätigkeiten an Bildschirmgeräten handelt, stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber den Beschäftigten auch für ihre Tätigkeiten im Homeoffice eine Bildschirmbrille bereitstellen muss.

Was ein Patient einem Arzt erzählt, unterliegt der Schweigepflicht. Denn für eine sinnvolle ärztliche Beratung ist ein entsprechendes Vertrauensverhältnis unverzichtbar. Doch gilt das auch für den Betriebsarzt?

Nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) „soll“ die arbeitsmedizinische Vorsorge während der Arbeitszeit stattfinden. „Soll“-Vorschriften geben in der Praxis immer wieder Anlass zum Streit: Heißt „sollen“ auch „müssen“  – und wenn nicht, was sind die Folgen?

Ob Tag der offenen Tür oder Sommerfest: Viele Unternehmen laden ihre Beschäftigten und manchmal auch Kunden und die Öffentlichkeit ein- oder zweimal im Jahr zu einer Veranstaltung auf ihrem Betriebsgelände ein. Dabei handelt es sich oft um Feste oder andere Aktivitäten im Freien. Bei der Organisation und Durchführung solcher Veranstaltungen gibt es einiges zu beachten, insbesondere beim Thema Sicherheit.

Psychische Erkrankungen sind längst kein Randthema mehr in Deutschlands Unternehmen, sondern schon auf dem Weg, hier die Gesundheitsgefahr Nummer eins zu werden. Bei der Erfassung und Bekämpfung der psychischen Gefährdungen und Belastungen spielt der Personal- oder Betriebsrat eine zentrale Rolle. Welche Rechte und Aufgaben hat er dabei?

Das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) ruft - neben einer breiten Diskussion von Experten über mögliche Chancen und Risiken - auch Verantwortliche im Arbeitsschutz auf den Plan. Seit 1. April 2024 können Erwachsene Cannabis legal konsumieren. Arbeitgeber müssen Gefährdungsbeurteilungen aktualisieren und geeignete Maßnahmen festlegen, um Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu gewährleisten.

Lässt die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Baustellen ohne Gerüst oder das Hantieren mit krebserregenden Gefahrstoffen ohne Atemschutzmasken zu? Nein, denn das sind massive Gefährdungen der Arbeitnehmer, bei denen der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht verletzt. Welche Fürsorgepflichten gibt es und wo sind sie geregelt?

Seit dem 1. Juli 2024 gibt es eine eigene Technische Regel für Arbeitsstätten (ASR) zur Bildschirmarbeit. Warum wurde diese neue ASR eingeführt? Und bestehen Unterschiede zu den einschlägigen Regelungen in der Arbeitsstättenverordnung?

Die „Charta für Sicherheit auf dem Bau“ der Berufsgenossenschaft Bau (BG Bau) wurde 2017 als Teil der Initiative „Bau auf Sicherheit. Bau auf Dich.“ ins Leben gerufen. Im Mittelpunkt des Programms und der Charta steht ein verhaltensorientierter Präventionsansatz. Der Bundesverband Deutsche Steinmetze ist bereits der 19. Branchenverband, der der Initiative beigetreten ist und die Charta unterzeichnet hat.