II. Rechtliche Bedeutung

Rn. 4

Stand: EL 38 – ET: 01/2023

Gemäß § 324 Abs. 1 Satz 1 i. d. F. des FISG sind alle KapG und ihnen gleichgestellte PersG i. S. d. § 264a (vgl. HdR-E, HGB § 264a, Rn. 1ff.), die UN von öffentlichem Interesse (PIE) i. S. d. § 316a Satz 2 (vgl. HdR-E, HGB § 316a, Rn. 5ff.) sind und neben den kap.-marktorientierten UN i. S. d. § 264d (vgl. hierzu weiterführend HdR-E, HGB § 264d, Rn. 1ff.) auch bestimmte Kredit-, Finanzdienstleistungs-, Wertpapier-, Zahlungs- und E-Geld-Institute (nachfolgend: Institute) sowie Versicherungs-UN und Pensionsfonds umfassen, mit Ausnahmen (vgl. § 324 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3) dazu verpflichtet, einen Prüfungsausschuss nach § 324 Abs. 2 einzurichten, wenn sie "nicht bereits anderweitig ein Aufsichtsorgan eingerichtet haben, das die Voraussetzungen des § 100 Abs. 5 AktG" (NK-AP (2022), § 324 HGB, Rn. 2) erfüllt. Der einzurichtende Prüfungsausschuss hat sich insbesondere mit den in § 107 Abs. 3 Satz 2f. AktG beschriebenen Aufgaben zu befassen.

Rn. 4a

Stand: EL 38 – ET: 01/2023

Nach § 107 Abs. 4 Satz 1 AktG i. d. F. des FISG müssen alle AG, KGaA und SE, die PIE i. S. d. § 316a Satz 2 sind, zwingend einen Prüfungsausschuss einrichten (vgl. zum Kreis der betroffenen UN HdR-E, HGB § 324, Rn. 15af.), der die Voraussetzungen des § 100 Abs. 5 AktG erfüllen muss (vgl. § 107 Abs. 4 Satz 3). Besteht hingegen der AR nur aus drei Mitgliedern, beinhaltet § 107 Abs. 4 Satz 2 AktG eine Erleichterung dahingehend, dass der AR per Gesetzeskraft als Prüfungsausschuss fingiert wird und somit eine gesonderte Einrichtung eines Prüfungsausschusses nicht erforderlich ist.

Rn. 5

Stand: EL 38 – ET: 01/2023

§ 324 befindet sich im Zweiten Abschnitt (Dritter Unterabschnitt) des Dritten Buchs des HGB. Er gehört damit zu den ergänzenden Vorschriften für KapG (AG, KGaA, GmbH und SE...