Recht & Politik

Mit der steigenden öffentlichen Aufmerksamkeit auf Nachhaltigkeit hat die internationale Abkürzung ESG auch für deutsche Unternehmen und Investoren an Bedeutung gewonnen. Die ESG-Definition beschreibt ökologische, soziale und unternehmensstrategische Kriterien, die als relevant für nachhaltiges Wirtschaften gelten.mehr

Von Pauschalsteuer bis zu Lizenzen: Wer die EM 2024 zum Netzwerken und für Werbung nutzen will, sollte steuerliche und rechtliche Vorgaben kennen. mehr

Unternehmen werden auch in Gerichtsverfahren durch ihre Geschäftsführer vertreten. Diese beauftragen i. d. R. einen Anwalt mit der Vertretung. Doch was passiert, wenn z. B. eine GmbH keinen Geschäftsführer hat? Oder ein solcher nur im Handelsregister eingetragen, aber nicht wirksam bestellt ist? Und wer muss bei einer juristischen Person (GmbH, UG) vor Gericht erscheinen, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet hat?mehr

Die EU-Kommission will mit einer neuen Anti-Korruptionsrichtlinie einheitliche Vorschriften und schärfere Sanktionen in den Mitgliedsstaaten einführen. Experten des Bundestags warnen vor tiefgreifenden Änderungen im deutschen Strafrecht. Der Vorschlag umfasst auch Sensibilisierungsmaßnahmen und ein EU-Netzwerk gegen Korruption.mehr

Ein Arbeitnehmer kann wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch den Arbeitgeber nur dann Schadensersatz verlangen, wenn ihm ein konkreter Schaden entstanden ist.mehr

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 übergeben. Der Bericht gibt einen Rückblick auf die Schwerpunkte seiner Arbeit sowie einen Ausblick auf anstehende wichtige Fragen des Datenschutzes und der Informationsfreiheit.mehr

Rat und Kommission der EU haben sich auf die endgültigen Kompromisstexte zur neuen Geldwäscheverordnung geeinigt und diese am 12.2.2024 veröffentlicht. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren eines gesamteuropäischen Geldwäschepakets, das 2021 begonnen wurde, so gut wie abgeschlossen.mehr

Wie bereits andere Landesdatenschutzbehörden zuvor, hat nun auch noch einmal der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) klargestellt, dass der Einsatz von Faxgeräten für die Datenübermittlung datenschutzrechtlich problematisch ist. Es sollte daher von der Nutzung eines Faxgeräts in Behörden und Unternehmen abgesehen werden.mehr

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für den KI Act gestimmt. Das Gesetz sieht unter anderem vor, KI-Systeme in verschiedene Risikogruppen einzuteilen.mehr

Die Europäische Kommission hat eine Liste politisch exponierter Personen (PeP) veröffentlicht. Die Liste enthält wichtige öffentliche Ämter auf nationaler Ebene, in internationalen Organisationen sowie in Organen und Einrichtungen der Europäischen Union.mehr

Am 11.01.2024 ist das Datengesetz der EU (engl. Data Act) in Kraft getreten. Es wurde am 23.11.2023 vom EU-Rat verabschiedet, am 9.11.2023 hatte das EU-Parlament mit großer Mehrheit (481 zu 31 Stimmen bei 71 Enthaltungen) für das neue Datengesetz gestimmt.mehr

Ist es schon für deutsche Unternehmen schwierig, alle Finanzvorschriften einzuhalten, so ist die Hürde für ausländische Unternehmen um ein Vielfaches höher. Der Beitrag soll daher einen Überblick über die nationalen Regelungen geben.mehr

Das LG Tübingen hat in einem Urteil festgehalten, welche Aspekte dazu führen können, dass trotz vorhandener IT-Mängel die versicherten Summen von den Versicherern dennoch gezahlt werden müssen.mehr

Die Basis für die Überarbeitung des Datenschutzgesetzes in der Schweiz bilden die Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Dennoch bleiben noch deutliche Unterschiede bestehen.mehr