1 Überblick
2 Bewirtungsaufwendungen
Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass dürfen, soweit sie 70 % der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind, den ertragsteuerlichen Gewinn nicht mindern. Bewirtungsaufwendungen sind Aufwendungen für den Verzehr von Speisen, Getränken und sonstigen Genussmitteln. Dazu können auch Aufwendungen gehören, die zwangsläufig im Zusammenhang mit der Bewirtung anfallen, wenn sie im Rahmen des insgesamt geforderten Preises von untergeordneter Bedeutung sind, wie z. B. Trinkgelder und Garderobengebühren.
Entgegen der ertragsteuerlichen Regelung ist die Vorsteuer in vollem Umfang abziehbar. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die betrieblich veranlassten Bewirtungsaufwendungen weiterhin angemessen und nachgewiesen sein müssen. Die Höhe der abzugsfähigen Bewirtungskosten als Betriebsausgaben bleibt also unberührt.
Voller Vorsteuerabzug aus den angemessenen Bewirtungsaufwendungen
Der Vorsteuerabzug ist auch insoweit zulässig, als der (ertragsteuerliche) Betriebsausgabenabzug i. H. v. 30 % der angemessenen und nachgewiesenen Aufwendungen ausgeschlossen ist. Vom Vorsteuerabzug bleiben nunmehr lediglich Bewirtungsaufwendungen ausgeschlossen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung unangemessen sind. Soweit Bewirtungskosten ertragsteuerlich wegen nicht eingehaltener Formvorschriften für den Nachweis als Betriebsausgaben nicht abzugsfähig sind, gilt dies nicht für den Vorsteuerabzug. Der Vorsteuerabzug richtet sich auch in solchen Fällen ausschließlich nach den allgemeinen Voraussetzungen des § 15 UStG.
Werden dem Steuerpflichtigen die Bewirtungsaufwendungen im Rahmen eines Entgelts ersetzt, unterliegen diese Aufwendungen keiner Vorsteuereinschränkung. Voraussetzung ist dabei, dass die Bewirtung in den Leistungsaustausch einbezogen ist.
Berechnete Verpflegungskosten in Verbindung mit einer Leistung sind keine Bewirtungskosten
Der Seminarleiter S hält bei der Firma F einen Fachvortrag für die Angestellten aus der Bilanzbuchhaltung. Zwischen S und F ist ein festes Honorar vereinbart; daneben darf S seine Fahrtkosten und Verpflegungskosten laut Beleg in Rechnung stellen. Dementsprechend rechnet S seinen Vortrag ab.
Die in den Leistungsaustausch einbezogenen Verpflegungskosten sind keine Bewirtungsaufwendungen, die unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG fallen könnten. Eine Kürzung der Betriebsausgaben kommt deshalb nicht in Betracht. Sowohl bei S wie auch bei der Firma F ist außerdem der volle Vorsteuerabzug möglich.
Keine Bewirtung liegt vor bei
- Gewährung von Aufmerksamkeiten in geringem Umfang (wie Kaffee, Tee, Gebäck) z. B. anlässlich betrieblicher Besprechungen, wenn es sich hierbei um eine übliche Geste der Höflichkeit handelt; die Höhe der Aufwendungen ist dabei nicht ausschlaggebend;
- Produkt-/Warenverkostungen, z. B. im Herstellungsbetrieb, beim Kunden, beim Händler, bei Messeveranstaltungen; hier besteht ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Verkauf der Produkte oder Waren. Voraussetzung für den unbeschränkten Abzug ist, dass nur das zu veräußernde Produkt und ggf. Aufmerksamkeiten wie z. B. Brot anlässlich einer Weinprobe gereicht werden. Diese Aufwendungen können als Werbeaufwand unbeschränkt als Betriebsausgaben abgezogen werden. Der Vorsteuerabzug ist ebenfalls ungemindert zulässig.
3 Geschäftlicher Anlass
Ein geschäftlicher Anlass besteht insbesondere bei der Bewirtung von Personen, zu denen schon Geschäftsbeziehungen bestehen oder zu denen sie angebahnt werden sollen. Auch die Bewirtung von Besuchern des Betriebs, z. B. im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, ist geschäftlich veranlasst. Bei geschäftlichem Anlass dürfen die Bewirtungsaufwendungen den ertragsteuerlichen Gewinn nicht mindern, soweit sie 70 % der angemessenen und nachgewiesenen Aufwendungen übersteigen. Der Vorsteuerabzug ist dagegen ungemindert zulässig.
4 Ermittlung der nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben
Von den Bewirtungskosten sind zunächst folgende Kosten auszuscheiden:
- Teile der Bewirtungskosten, die privat veranlasst sind;
- Teile der Bewirtungskosten, die nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind. Die Angemessenheit ist vor allem nach den jeweiligen Branchenverhältnissen zu beurteilen;
- Bewirtungsaufwendungen, deren Höhe und betriebliche Veranlassung nicht nachgewiesen sind;
- Bewirtungsaufwendungen, die wegen Verletzung der besonderen Aufzeichnungspflichten nicht abgezogen werden können (§ 4 Abs. 7 EStG);
- Aufwendungen, die nach ihrer Art keine Bewirtungsaufwendungen sind (z. B. für eine Musikkapelle anlässlich ...