Steuer Check-up 2024 / 1 Änderungen durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz

Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz, das am 13.12.2023 nach mehreren Änderungsanträgen im Finanzausschuss des Bundestags auf Bereiche erweitert wurde, die zuvor Teil des Wachstumschancengesetzes waren, wurden – neben der Streichung der Besteuerung der Dezemberhilfe 2022 (s. Kapitel Rückblick Tz. 1.9) – auch die aus dem Wachstumschancengesetz ausgekoppelten MoPeG-Steueranpassungen sowie die Regelungen zur überarbeiteten Zinsschranke am 14.12.2023 im Bundestag und am 15.12.2023 im Bundesrat verabschiedet. Die zum endgültigen Inkrafttreten noch erforderliche Verkündung im Bundesgesetzblatt lag bei Drucklegung noch nicht vor.

1.1 Steuerrechtliche Anpassungen infolge des MoPeG

Zum 1.1.2024 tritt das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) v. 25.6.2021 (BGBl 2021 I S. 3436) in Kraft. Mit dem Gesetz geht u.a. die zivilrechtliche Aufgabe des Gesamthandsprinzips bei Personengesellschaften einher. Ertragsteuerlich soll dagegen das Gesamthandsprinzip weitergelten. Entsprechende Regelungen zur Weitergeltung wurden mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz normiert. Das betrifft u.a. folgende Bereiche:

Änderungen in der AO:

• Aufnahme einer Legaldefinition des Begriffs "Personenvereinigung" in § 14a AO.

• Normierung des Gesamthandsprinzips in § 39 Abs. 2 AO

  • Nr. 2 Satz 1: (anteilige) Zurechnung von Wirtschaftsgütern, die einer rechtsfähigen Personengesellschaft zustehen, zu den Beteiligten oder Gesellschaftern, soweit eine getrennte Zurechnung für die Besteuerung erforderlich ist.
  • Nr. 2 Satz 2: Geltung von rechtsfähigen Personengesellschaften für Zwecke der Ertragsbesteuerung als Gesamthand und deren Vermögen als Gesamthandsvermögen.
• Verfahrensrechtliche Folgeänderungen (u.a. in § 152 AO, § 181 AO, § 183 AO, § 352 AO).

Änderungen im GrEStG:

Durch die Aufnahme eines § 24 GrEStG, wonach rechtsfähige Personengesellschaften (§ 14a Abs. 2 Nr. 2 AO) für Zwecke der Grunderwerbsteuer als Gesamthand und deren Vermögen als Gesamthandsvermögen gelten, wird für 2024 der Status Quo für die Begünstigungsnormen der §§ 5, 6 und 7 Abs. 2 GrEStG befristet sichergestellt.

Hinweis

Zu beachten ist, dass die Regelung des § 24 GrEStG nur temporär für 2024 gilt. Hier gilt es daher die weitere Entwicklung zu beobachten. U.a. arbeitet derzeit eine Expertenkommission an einer umfassenden Reform des Grunderwerbsteuerrechts. Ein erster umfangreicher Diskussionsentwurf wurde im Juli 2023 vorgelegt.

Änderungen im ErbStG und BewG:

• § 2a Satz 1 ErbStG: Rechtsfähige Personengesellschaften i.S.d. § 14a Abs. 2 Nr. 2 AO gelten für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer als Gesamthand und deren Vermögen als Gesamthandsvermögen.

  § 2a Sätze 2 und 3 ErbStG: Bei einem Erwerb nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ErbStG durch eine rechtsfähige Personengesellschaft gelten deren Gesellschafter als Erwerber und bei einer Zuwendung durch eine rechtsfähige Personengesellschaft deren Gesellschafter als Zuwendende.

• Weitere Folgeanpassungen u.a. in § 13b Abs. 4 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG, § 97 Abs. 2 BewG und § 153 Abs. 2 BewG.

1.2 Änderungen bei der Zinsschranke

Nach § 4h Abs. 1 Satz 1 EStG sind Zinsaufwendungen eines Betriebs nur in Höhe des Zinsertrags, darüber hinaus nur bis zur Höhe des verrechenbaren EBITDA, abziehbar (sog. Zinsschranke). Der vollständige Abzug der Zinsaufwendungen wird gewährt, wenn

• die Nettozinsaufwendungen die Freigrenze von 3 Mio. EUR nicht übersteigen,
• der Betrieb nicht oder nur anteilsmäßig zu einem Konzern gehört (sog. Konzern- oder Stand-alone-Klausel) oder
• der Betrieb zu einem Konzern gehört und seine Eigenkapitalquote (das Verhältnis des Eigenkapitals zur Bilanzsumme) am Schluss des vorangegangenen Abschlussstichtags gleich hoch oder höher ist als die des Konzerns (sog. Eigenkapital-Escape). Ein Unterschreiten der Konzerneigenkapitalquote um bis zu 2 Prozentpunkte ist dabei unschädlich.

Die Regelungen des § 4h EStG (entsprechend über § 8a KStG für das Körperschaftsteuerrecht) wurden umfassend angepasst.

Definition der Zinsaufwendungen und Zinserträge

In § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG wurde der Begriff der Zinsaufwendungen durch die Aufnahme eines Verweises auf Art. 2 Abs. 1 ATAD-Richtlinie erheblich erweitert. Neben Vergütungen für (die Überlassung von) Fremdkapital sind dann künftig Zinsaufwendungen für alle Arten von Forderungen oder andere wirtschaftlich mit Zinsen vergleichbare Aufwendungen sowie Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Finanzmitteln bzw. (Fremd-)Kapital erfasst. Das Ganze führt zu einem Bedeutungszuwachs der Abgrenzung zu den gewerbesteuerlich hinzuzurechnenden Finanzierungsaufwendungen.

Hinweis

Unter den Begriff der Zinserträge fallen künftig (entsprechend den ATAD-Vorgaben) neben den Erträgen aus Kapitalforderungen jeglicher Art auch wirtschaftlich gleichwertige Erträge im Zusammenhang mit Kapitalforderungen (§ 4h Abs. 3 Satz 3 EStG).

Anpassung der Konzernklausel

Die Konzernklausel greift künftig nur noch, wenn der Steuerpflichtige keiner Person i.S.d. § 1 Abs. 2 AStG nahesteht und über keine Betriebsstätte außerhalb des (Wohn-)Sitzstaats, des Staats des gewöhnlichen Aufenthalts oder de...