Entscheidungsstichwort (Thema)
Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Spanischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak. Preisfestsetzung und Marktaufteilung. Verstoß gegen Art. 81 EG. Zurechenbarkeit des Verstoßes von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften. Unschuldsvermutung. Verteidigungsrechte. Begründungspflicht. Gleichbehandlung
Beteiligte
Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission |
Alliance One International Inc., vormals Standard Commercial Corp |
Standard Commercial Tobacco Co. Inc |
Trans-Continental Leaf Tobacco Corp. Ltd |
Alliance One International Inc |
Tenor
1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
2. Die Alliance One International Inc. und die Standard Commercial Tobacco Co. Inc. tragen ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel in der Rechtssache C-628/10 P sowie die der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit diesem Rechtsmittel entstandenen Kosten.
3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel in der Rechtssache C-14/11 P sowie die der Alliance One International Inc., der Standard Commercial Tobacco Co. Inc. und der Trans-Continental Leaf Tobacco Corp. Ltd im Zusammenhang mit diesem Rechtsmittel entstandenen Kosten.
Tatbestand
In den verbundenen Rechtssachen
betreffend zwei Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 28. Dezember 2010 und 7. Januar 2011,
Alliance One International Inc., vormals Standard Commercial Corp., mit Sitz in Danville (Vereinigte Staaten),
Standard Commercial Tobacco Co. Inc. mit Sitz in Wilson (Vereinigte Staaten),
Prozessbevollmächtigte: M. Odriozola Alén und A. João Vide, abogados,
Rechtsmittelführerinnen,
andere Verfahrensbeteiligte:
Trans-Continental Leaf Tobacco Corp. Ltd mit Sitz in Vaduz (Liechtenstein),
Klägerin im ersten Rechtszug,
Europäische Kommission, vertreten durch F. Castillo de la Torre, E. Gippini Fournier und R. Sauer als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Beklagte im ersten Rechtszug,
und
Europäische Kommission, vertreten durch F. Castillo de la Torre, E. Gippini Fournier und R. Sauer als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
Rechtsmittelführerin,
andere Verfahrensbeteiligte:
Alliance One International Inc.,
Standard Commercial Tobacco Co. Inc.,
Trans-Continental Leaf Tobacco Corp. Ltd,
Prozessbevollmächtigte: M. Odriozola Alén und A. João Vide, abogados,
Klägerinnen im ersten Rechtszug,
erlässt
DER GERICHTSHOF (Große Kammer)
unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten A. Tizzano, J. N. Cunha Rodrigues, K. Lenaerts und M. Safjan, der Kammerpräsidentin A. Prechal, der Richter K. Schiemann, E. Juhász, G. Arestis, A. Arabadjiev (Berichterstatter) und D. Šváby, der Richterin M. Berger und des Richters E. Jarašiūnas,
Generalanwältin: J. Kokott,
Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2011,
nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 12. Januar 2012
folgendes
Urteil
Entscheidungsgründe
Rz. 1
Mit ihrem Rechtsmittel (C-628/10 P) beantragen die Alliance One International Inc. (im Folgenden: AOI), vormals Standard Commercial Corp. (im Folgenden: SCC), und die Standard Commercial Tobacco Co. Inc. (im Folgenden: SCTC) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 27. Oktober 2010, Alliance One International u. a./Kommission (T-24/05, Slg. 2010, II-5329, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K (2004) 4030 endg. der Kommission vom 20. Oktober 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 [EG] (Sache COMP/C.38.238/B.2 – Rohtabak – Spanien) (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat, und die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung, soweit diese sie betrifft, sowie die Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen sie verhängten Geldbuße.
Rz. 2
Die Europäische Kommission beantragt mit ihrem Rechtsmittel (C-14/11 P) zum einen, das angefochtene Urteil in dem Maße aufzuheben, wie damit die streitige Entscheidung für nichtig erklärt wird, soweit sie die Trans-Continental Leaf Tobacco Corp. Ltd (im Folgenden: TCLT) betrifft, und zum anderen, die von Letzterer beim Gericht erhobene Klage abzuweisen.
I – Vorgeschichte des Rechtsstreits
Rz. 3
Der dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt, wie er in den Randnrn. 1 bis 40 des angefochtenen Urteils dargestellt ist, lässt sich wie folgt zusammenfassen.
Rz. 4
Die World Wide Tobacco España SA (im Folgenden: WWTE), die Agroexpansión SA (im Folgenden: Agroexpansión) und die Tabacos Españoles SL (im Folgenden: Taes) sind drei der vier Rohtabakerstverarbeitungsunternehmen in Spanien (alle vier Unternehmen zusammen im Folgenden: Verarbeiter).
Rz. 5
Von 1995 bis zum 5. Mai 1998 wurden zwei Drittel des Kapitals von WWTE von TCLT, einer 100%igen Tochtergesellschaft von SCTC, selbst eine 100%ige Tochter...