Prof. Dr. Andreas Barckow
Tz. 184
Stand: EL 37 – ET: 2/2019
Einen besonderen Schwerpunkt bei der Diskussion des Zahlungskriteriums bilden sog. Verbriefungstransaktionen (securitisations) – der IASB spricht von vertraglich verknüpften Instrumenten (contractually linked instruments). Im einfachsten Fall einer Verbriefung werden an sich nicht fungible Vermögenswerte durch die Emission von handelbaren Schuldverschreibungen refinanziert und so kapitalmarktfähig gemacht. Die Bedienung der Schuldverschreibungen erfolgt dergestalt, dass vertragliche Zahlungen aus den Vermögenswerten – unter Einbehalt einer Marge – an die Gläubiger der Schuldverschreibungen weitergeleitet werden (pass-through arrangement).
Tz. 185
Stand: EL 37 – ET: 2/2019
Komplexere Verbriefungen unterscheiden sich von dem vorstehend skizzierten Grundfall in zwei wesentlichen Elementen:
- Zum einen sind idR Vermögenswerte unterschiedlicher Art und/oder Güte Gegenstand einer Verbriefung. So mögen Hypothekendarlehen an Schuldner mit unterschiedlicher Bonität verbrieft oder Hypothekendarlehen mit anderen Darlehensformen einer Securitisation zugrunde gelegt werden. Zur Steuerung und Optimierung der Risiko- und Zahlungsstruktur kommen ferner häufig Derivate zum Einsatz.
- Zum anderen werden die zu emittierenden Schuldverschreibungen in Tranchen unterteilt und eine Reihenfolge bei der Bedienung ihrer Zahlungsansprüche festgelegt. Dadurch werden eingehende Zahlungen aus dem Vermögenspool nicht einfach an sämtliche Anleihegläubiger entsprechend der Höhe ihres Anteils an der Emission weitergeleitet. Vielmehr wird zunächst die Tranche mit dem höchsten Rang bedient (sog. Super Senior Tranche); erst wenn deren Ansprüche vollständig erfüllt wurden, kommt die Tranche mit dem nächst niedrigeren Rang an die Reihe. Diese Kaskadierung wird solange fortgesetzt, wie Zahlungsansprüchen aus nachfolgenden Tranchen noch zu verteilende Mittel gegenüberstehen. Man spricht in diesem Zusammenhang auch anschaulich von Wasserfallstrukturen (s. a. IFRS 9.B4.1.20 iVm. BC4.26). Da das Ausfallrisiko mit jeder nachfolgenden Tranche höher wird, werden die Tranchen unterschiedlich hoch verzinst (dh. die Super Senior Tranche am geringsten, die sog. Junior oder Equity Tranche am höchsten; s. a. Deloitte LLP 2018, S. 104f.; Ernst & Young LLP 2018, S. 3646ff.).
Tz. 186
Stand: EL 37 – ET: 2/2019
Ein Gläubiger, der Teilhaber einer bestimmten Tranche ist, hält formaliter einen verzinslichen Titel in Händen, der grundsätzlich nichts Anderes abwirft als Zins und Tilgung – und damit vordergründig dem Zahlungsstromkriterium entspricht. Dass der Zins der einzelnen Tranchen unterschiedlich hoch ist, wird per se nicht zu beanstanden sein, weil das Zinselement ja gerade eine adäquate bonitätskongruente Vergütung widerspiegeln soll. Entsprechend könnte man schlussfolgern, dass sämtliche Tranchen aus einer Verbriefung damit das Zahlungsstromkriterium erfüllen – dem ist nicht so. Ursächlich für eine mögliche (zumindest teilweise) Versagung sind die beiden oben (vgl. Tz. 185) genannten Sachverhalte: Zum einen könnten Risiken und Zahlungsströme aus Vermögenswerten verbrieft werden, die selbst keine elementaren Kreditbeziehungen darstellen (man denke an Zahlungen aus Aktien oder Mietverträgen) und damit selbst dem Zahlungsstromkriterium nicht genügen; würde der IASB diesen Aspekt ignorieren, schüfe er faktisch eine Einladung zur Strukturierung und Umgehung des SPPI-Tests (s. a. Berger/Struffert/Nagelschmitt, WPg 2014, S. 1087). Zum anderen stellt der IASB infrage, ob der Halter einer hochrisikoreichen Anleihetranche – im Extremfall der Equity Tranche – tatsächlich glaubhaft eine Vereinnahmung vertraglicher Zahlungsansprüche aus Zins und Tilgung beabsichtigen kann oder nicht vielmehr auf Zeitwertunterschiede spekuliert. Auch wenn diese Annahme sehr holzschnittartig ist, muss man sich in Erinnerung rufen, dass auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise viele Tranchen aus Verbriefungstransaktionen zu fortgeführten Anschaffungskosten bilanziert und die ihnen innewohnenden Risiken damit nicht abgebildet wurden. Dem sollte fortan Einhalt geboten werden (s. in diesem Zusammenhang noch einmal IFRS 9.BC4.26ff.).
Tz. 187
Stand: EL 37 – ET: 2/2019
Der IASB stellt an zu klassifizierende Tranchen aus Verbriefungen eine Reihe an Anforderungen, die kumulativ erfüllt sein müssen, um dem Zahlungsstromkriterium zu genügen (vgl. IFRS 9.B4.1.21 und BC4.205ff.):
- Die Vertragsbedingungen der einstufenden Tranche dürfen selbst nur Zahlungen vorsehen, die als Zins und Tilgung des Kapitalbetrags iSd. Definition einzustufen sind;
der verbriefte Pool an Vermögenswerten darf nur aus Instrumenten bestehen, die
- für sich genommen eine Einstufung als elementare Kreditbeziehung erreichen würden (also nur Zahlungen aufweisen, die als Zins und Tilgung einzustufen sind; vgl. IFRS 9.B4.1.23) oder
- die Zahlungsstromvariabilität der vorstehenden Instrumente verringern und zu Zahlungsströmen führen, die als Zins und Tilgung zu klassifizieren sind (bspw. Zinsbegrenzungsvereinbarungen oder d...