Ausländergesetz [bis 01.01.2005], Zuletzt gültige Fassun ... / § 91a Amt der Beauftragten

(1) ¹Die Bundesregierung kann eine Beauftragte für Ausländerfragen bestellen. ²Die Amtsbezeichnung kann auch in der männlichen Form geführt werden.

(2)^{[1] 1}Das Amt der Beauftragten wird beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingerichtet. ²Die Beauftragte kann Mitglied des Deutschen Bundestages sein.

Bis 27.11.2003:

(2) ¹Das Amt der Beauftragten wird beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung eingerichtet. ²Die Beauftragte kann Mitglied des Deutschen Bundestages sein.

(3)^{[2] 1}Der Beauftragten ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. ²Der Ansatz ist im Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in einem eigenen Kapitel auszuweisen.

Bis 27.11.2003:

(3) ¹Der Beauftragten ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen. ²Der Ansatz ist im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung in einem eigenen Kapitel auszuweisen.

(4) Das Amt der Beauftragten endet, außer im Fall der Entlassung, mit dem Zusammentreten eines neuen Bundestages.

[1] Abs. 2 geändert durch Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 28.11.2003.

[2] Abs. 3 geändert durch Achte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 28.11.2003.