FinMin Berlin, Erlaß v. 18.2.2010, III B - S 2245 - 2/2005
Mit dem Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 (BGBl 2008 I S. 2794) wurde in § 3 Nr. 10 EStG eine Steuerbefreiungsvorschrift für das im Rahmen des betreuten Wohnens behinderter Menschen an die Gastfamilien gezahlte Betreuungsentgelt geschaffen. Danach sind die Einnahmen der Gastfamilie für die Aufnahme eines behinderten oder von einer Behinderung bedrohten Menschen bis zur Höhe der Leistungen nach SGB XII steuerfrei. Das gilt unabhängig davon, ob die Geldleistungen vom Sozialleistungsträger oder vom behinderten Menschen selbst (z.B. im Rahmen des persönlichen Budgets) an die Gastfamilie geleistet werden. Diese Steuerbefreiung kann über die Anwendung des JStG 2009 hinaus auch für vorhergehende Veranlagungszeiträume gewährt werden.
Normenkette
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