BFH Beschluss vom 14.06.2000 - X B 97/99 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

NZB; Gewerbesteuerpflicht des Handelsvertreters mit laufenden Gewinnen und Ausgleichszahlungen nach § 89b HGB

Leitsatz (NV)

Die Frage, ob die Gewerbesteuer verfassungsgemäß ist und der selbständige Handelsvertreter mit seinen laufenden Gewinnen und Ausgleichszahlungen nach § 89b HGB der Gewerbesteuer unterliegt, ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs geklärt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. Oktober 1977 1 BvR 15/75, BStBl II 1978, 125; vom 17. November 1998 1 BvL 10/98, DStR 1999, 109; BFH-Urteil vom 11. November 1997 VIII R 49/95, BFHE 185, 46, BStBl II 1998, 272; vom 23. Oktober 1998 VIII B 10/98, BFH/NV 1999, 516; Beschluss vom 26. November 1998 IV B 150/97, BFH/NV 1999, 657 jeweils mit weiteren Nachweisen).

Normenkette

GewStG § 7; HGB § 89b; FGO § 115 Abs. 2 Nrn. 1-2

Gründe

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat noch die angefochtene Entscheidung des Finanzgerichts (FG) gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) abweicht.

Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für grundsätzlich klärungsbedürftig angesehene Frage, "ob der selbständige Handelsvertreter mit seinen laufenden Gewinnen und der Ausgleichszahlung nach § 89b des Handelsgesetzbuchs (HGB) gewerbesteuerpflichtig ist", bejahen das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der BFH in ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerfG-Beschluss vom 25. Oktober 1977 1 BvR 15/75, BStBl II 1978, 125; Urteil des Senats vom 25. Juli 1990 X R 111/88, BFHE 162, 38, BStBl II 1991, 218; BFH-Beschluss vom 17. August 1995 XI B 73/95, BFH/NV 1996, 169, jeweils m.w.N.) ebenso wie die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer im Übrigen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 17. November 1998 1 BvL 10/98, Deutsches Steuerrecht ―DStR― 1999, 109; BFH-Urteil vom 11. November 1997 VIII R 49/95, BFHE 185, 46, BStBl II 1998, 272; BFH-Beschluss vom 26. November 1998 IV B 150/97, BFH/NV 1999, 657, jeweils m.w.N.).

Tatsächliche oder rechtliche Veränderungen, die die Grundlage dieser Rechtsprechung berühren und deren Überprüfung nahe legen, sind dem Vortrag des Klägers weder hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer im Allgemeinen noch hinsichtlich der Gewerbesteuerbarkeit der Einkünfte von selbständigen Handelsvertretern ―auch unter Berücksichtigung der von ihm in Bezug genommenen, nach der neueren Rechtsprechung des BVerfG (Entscheidung in DStR 1999, 109) aber bereits überholten neueren Äußerungen im Schrifttum (z.B. Glanegger/Güroff, Gewerbesteuergesetz, 4. Aufl., § 1 Rz. 18 ff.)― zu entnehmen.

Insbesondere rechtfertigt sein Einwand, in der bisherigen Rechtsprechung werde unzureichend berücksichtigt, dass entsprechende (Abfindungs- und Ausgleichs-)Zahlungen an Freiberufler wie auch Betriebsaufgabegewinne anderer Gewerbebetriebe nur der Einkommensteuer unterworfen seien und damit auch im Vergleich zu anderen EU-Staaten eine erhebliche Ungleichbehandlung vorliege, keine Zulassung der Revision. Insoweit fehlt es schon deshalb an der behaupteten Ungleichbehandlung, weil auch die selbständigen Handelsvertreter mit ihren Betriebsaufgabegewinnen gleichermaßen wie Freiberufler nicht der Gewerbesteuer unterliegen und die Gewerbesteuerbarkeit der Abfindungen nach § 89b HGB nur darauf beruht, dass es sich insoweit nicht um Betriebsaufgabegewinne, sondern um laufenden Ertrag handelt (vgl. BFH-Entscheidung in BFH/NV 1996, 169, m.w.N. der ständigen Rechtsprechung). Da Freiberufler regelmäßig keine ―§ 89b HGB entsprechende― Abfindungszahlungen empfangen, entbehrt die Behauptung einer darauf bezogenen Ungleichbehandlung einer tatsächlichen Grundlage.

Im Übrigen sieht der Senat nach Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs von einer Darstellung des Sachverhalts und weiteren Rechtsausführungen ab.

Fundstellen

Haufe-Index 510079

BFH/NV 2001, 65