BFH Beschluss vom 25.11.1999 - VII B 188/99 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Hilfsweise eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde

Leitsatz (NV)

Eine "hilfsweise" für den Fall, daß die Revision nicht zulassungsfrei statthaft ist, eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist unter einer Bedingung eingelegt und daher unzulässig.

Normenkette

FGO § 115 Abs. 3 S. 1

Tatbestand

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) forderte von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Einfuhrabgaben und Zollzuschlag für Waren, die er nach Meinung des HZA eingeschmuggelt hatte. Der dagegen eingelegte Einspruch war erfolglos. Gegen das die Klage abweisende Urteil legte der Kläger Revision und im selben Schriftsatz hilfsweise Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein. Der Senat hat die Revision mit Beschluß vom heutigen Tage als unzulässig verworfen.

Entscheidungsgründe

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist ebenfalls unzulässig, weil sie bedingt eingelegt worden ist.

Der Kläger hat das Rechtsmittel ausdrücklich "hilfsweise" eingelegt. Daraus ist nach dem objektiven Erklärungswert unter Berücksichtigung des prozessualen Sprachgebrauchs zu entnehmen, daß der Kläger die Beschwerde nur für den Fall einlegen wollte, daß die Revision nicht zulassungsfrei statthaft wäre. Der Senat sollte also zunächst die Revision prüfen und sich nur im Falle ihrer Unzulässigkeit als zulassungsfreie Revision mit der hilfsweise erhobenen Beschwerde befassen. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist daher unter einer Bedingung eingelegt worden. Wegen der im Prozeßrecht erforderlichen Klarheit über das Schweben eines Rechtsstreits wird die bedingte Einlegung eines Rechtsmittels aber allgemein als unzulässig angesehen (vgl. Bundesfinanzhof, Beschlüsse u.a. vom 3. Juli 1998 X B 14/98, BFH/NV 1999, 65; und vom 6. Juni 1989 VII B 16/89, BFH/NV 1990, 117).

Im übrigen ergeht der Beschluß gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs ohne Begründung.

Fundstellen

Haufe-Index 424706

BFH/NV 2000, 477